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Archiv für Ressort Politik - April 2021
2456 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mehrere Umweltorganisationen wollten mit Beschwerden in Karlsruhe erreichen, dass der Bund mehr machen muss. Für die Regierung ist die Entscheidung eine Niederlage.
Nach den Parlamentswahlen in Schottland steht fest: Es gibt im schottischen Regionalparlament eine Mehrheit für eine Neuauflage des Unabhängigkeitsreferendums. Wenn die Schotten zurück in die EU wollen, heißt sie bitte willkommen, schreibt der Autor Misha Glenny in einem Gastbeitrag.
Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.
Handstreichartig wollte der wegen Korruption angeklagte Regierungschef einen Gefolgsmann auf den Posten setzen - und schlug damit hohe Wellen in der israelischen Öffentlichkeit.
Ermittler untersuchen die Rolle von Rudy Giuliani in der Ukraine-Affäre der alten US-Regierung. Nun haben sie mögliche Beweismittel in seiner Wohnung in Manhattan gefunden.
Der Münchner Erzbischof soll im Umgang mit Missbrauch im Bistum Trier seine Pflichten verletzt haben. Doch die konkrete Aufarbeitung der Geschehnisse steht noch aus.
Was wichtig ist und wird.
In seiner ersten Rede vor dem Kongress kündigt US-Präsident Biden einen stärkeren Staat an. Die Demokratie müsse sich im Wettstreit mit autokratischen Systemen beweisen.
Exklusiv Luisa Neubauer, führender Kopf von Fridays for Future in Deutschland, will beim Bundesverfassungsgericht Klimaschutz einklagen.
Bei der Querdenken-Bewegung laufen schon länger Extremisten mit. Eine Chronologie der Demonstrationen gegen die Corona-Politik.
Sie soll Kommunalpolitiker mit dem Tod bedroht und Polizisten ausgespäht haben. Besonders auffällig: Ihre innigen Kontakte ins NSU-Umfeld. In München kommt die Neonazi-Aktivistin Susanne G. aus Franken vor Gericht.
