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Archiv für Ressort Politik - Mai 2021
2532 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein Teil des Materials, unter denen sich auch Telefonnummern und Adressdaten befanden, hat die Polizei sichergestellt. Die Daten fielen den Beamten in die Hände, als sie zu der Anschlagsserie im Berliner Stadtteil Neukölln ermittelten.
Erstmals sprechen sich vier Fraktionsmitglieder öffentlich gegen eine Auflösung des Erfurter Landtages aus - und brüskieren damit die eigene Parteiführung.
Immer wieder haben Plagiatsaffären bei akademischen Abschlussarbeiten die Karriere von Politikern beendet. Bei Bundesfamilienministerin Franziska Giffey könnte das anders sein.
Was wichtig ist und wird.
In knapp einem Monat endet die Amtszeit des letzten Beauftragten für die Stasi-Unterlagen. An seine Stelle soll sich ein Ombudsmann künftig um die Belange der Menschen kümmern, die unter der SED-Diktatur litten. Doch die Personalie droht im Parteienstreit unterzugehen.
In Frankfurt am Main beginnt der aufsehenerregende Prozess gegen einen Oberleutnant der Bundeswehr, der ein Attentat geplant haben soll - und es laut Anklage einem Geflüchteten in die Schuhe schieben wollte.
Der US-Präsident hat nüchtern abgewogen. Was schadet den Interessen der Vereinigten Staaten am Ende mehr: die Pipeline oder Stress mit einem verlässlichen Verbündeten? Das Ergebnis war wohl eindeutig.
Frankreichs Polizei demonstriert wütend auf der Straße und alle Parteien erklären sich solidarisch. Dominiert wird die Debatte um die innere Sicherheit allerdings von der Rechtsextremen Marine Le Pen.
Wie kam es zu der Hass-Demo vor der Synagoge in Gelsenkirchen? Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul räumt ein, dass die Polizei die Gefahr erst verkannte - dann aber den Mob gerade noch stoppen konnte. Fünf Täter seien bisher identifiziert.
Ungarn trägt die EU-Position zum Nahostkonflikt nicht mit. Die Bande zwischen Premier Orbán und seinem Kollegen Netanjahu in Israel sind besonders eng. Doch hinter dem Veto steckt eine Strategie.
Nicht nur die Ankunft von Franziska Giffey im bundespolitischen Betrieb war speziell, sondern auch ihr Abgang. Als Ministerin tritt sie wegen der Plagiatsaffäre zurück, das heißt aber noch lange nicht, dass sie nicht weitermacht.
Israels Armee führt genau Buch darüber, wie wirksam die bisherigen Schläge gegen die Hamas waren. Aber reichen diese aus, um schon bald einen Waffenstillstand zu vereinbaren?
Die Bundesregierung hat ein "Weißbuch Multilateralismus" herausgegeben - und will darin erklären, warum Deutschland besser fährt, wenn es mit anderen Nationen zusammenarbeitet. Kritiker monieren: Es fehlen die Visionen
Zu viel Bürokratie, zu viele Impfwillige, zu wenig Vakzin: Deutschlands Kassenärzte kommen mit der Arbeit nicht mehr nach - und kritisieren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Die Kanzlerkandidatin hat als Grünen-Vorsitzende Sonderzahlungen von ihrer Partei erhalten - und das nicht wie vorgeschrieben bei der Bundestagsverwaltung angegeben. Ein Versehen, heißt es nun.
Der Unionskandidat bekennt sich zum Verteidigungsbündnis, fordert einen Nationalen Sicherheitsrat und gelobt, die deutschen Militärausgaben zu erhöhen. Er verbindet seine Botschaft mit einem deutlichen Seitenhieb auf seine Rivalen um das Kanzleramt.
Seit der Fall Franco A. bekannt wurde, sucht der MAD intensiver nach rechtsextremen Soldaten, der Traditionserlass ist überarbeitet - aber die Wehrbeauftragte sieht noch eine Menge Arbeit.