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Archiv für Ressort Politik - Juni 2021
2551 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Bundestag hat das Lieferkettengesetz beschlossen: Deutsche Unternehmen müssen sich mit der Einhaltung der Menschenrechte ihrer Zulieferer beschäftigen. Auch wenn das Gesetz nicht gerade mutig ausfalle, ein zahnloser Tiger sei es nicht, schreibt Caspar Dohmen.
Seit Januar hat die EU-Kommission ein Instrument gegen Rechtsstaatssünder in der Hand. Doch von der Leyen wendet es nicht an - die Mehrheit der Abgeordneten will nun eine Klage gegen ihre Behörde vorbereiten.
US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen diskutieren über Impfspenden, den Klimawandel und Steuergerechtigkeit - über allem schwebt aber ein anderes Thema. Ein Überblick.
Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat den Start des Wahlkampfes verpatzt, aufgeben brauche sie deshalb noch lange nicht, schreibt SZ-Autorin Constanze von Bullion: Sie täte gut daran, sich zu entschuldigen, doch danach müsse die Partei ihre Kräfte wieder bündeln.
Staatschef Xi Jinping möchte der Welt plötzlich ein freundlicheres Bild seines Landes vermitteln. Bei der Staatspropaganda ist das offenbar noch nicht angekommen, wie sich vor dem G-7-Gipfel zeigt.
Einem Gesetzentwurf zufolge sollen Bücher, Filme oder auch Werbung verboten werden, die Homosexuelle oder Transgender normalisieren.
Die in die Kritik geratene Kanzlerkandidatin räumt Fehler ein. Auf dem Parteitag der Grünen wollen die Delegierten nun die Stimmung drehen - und stellen mehr Änderungsanträge als je zuvor.
Von 2022 an soll eine Packung Zigaretten durchschnittlich zehn Cent mehr kosten. Auch E-Zigaretten und Tabakerhitzer werden stärker besteuert. Von den Herstellern kommt Kritik.
Was wichtig ist und wird.
Die im Exil lebende Oppositionsführerin spricht vor dem G-7-Gipfel über die Krise in Belarus, ihre Erwartungen an den Westen - und erklärt, warum die Lage für Moskau nicht komfortabel ist.
Video
Video Mit Mathematik will Berlin regeln, wie viele Menschen bei Kulturveranstaltungen in Innenräumen dabei sein dürfen. Eine interessante Rechnung.
Exklusiv
Die Abgeordneten des Bundestags wollen sich strengere Transparenz- und Verhaltensregeln geben. Doch gerade für besonders geschäftstüchtige Parlamentarier wird sich wenig ändern.
Biden will beim G-7-Gipfel die alten Verbündeten für eine neue Allianz der Demokratien gewinnen. Die ist vor allem gegen Pekings Weltmachtambitionen gerichtet. Aber nicht alle sind begeistert.
