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Archiv für Ressort Politik - Juli 2021
2113 Meldungen aus dem Ressort Politik
Susanne G. hat Politiker bedroht und einen Brandanschlag geplant - aus einer "nationalsozialistischen Gesinnung" heraus, wie das Oberlandesgericht München befindet. Es schickt die Frau ins Gefängnis.
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Video Mit verpflichtenden Tests für Reiserückkehrer will die Politik den Druck auf Impfmuffel erhöhen. Doch der Vorstoß wirkt planlos und unvorbereitet. Woran das liegt.
Hohe Mieten, teure Baustoffe, Wohnungsknappheit: Wohnen könnte eines der beherrschenden Themen im Wahlkampf werden. Wie wollen die Parteien bezahlbaren Wohnraum schaffen? Ein Blick in die Wahlprogramme.
Die Forderung dazu kommt aus Brüssel: ohne Reformen des chronisch langsamen, oftmals kafkaesken italienischen Rechtsapparats keine Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds. Also ist Scheitern keine Option.
Was wichtig ist und wird.
Endlich gibt es genug Impfstoff. Doch in der deutschen Bevölkerung sinkt die Impfbereitschaft und zahlreiche Dosen bleiben liegen. Das bringt einige Probleme mit sich.
Die Zahl der Neuansteckungen in Deutschland steigt, und zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler ist eine Debatte entbrannt: Welche Bedeutung sollte die Inzidenz noch haben?
Google will für seine Mitarbeiter weltweit einen Piks-Zwang: Nur wer geimpft ist, darf wieder zur Arbeit kommen. Geht das in Deutschland überhaupt? So ist die Rechtslage.
Im US-Senat stimmen überraschend 17 Republikaner dafür, den Gesetzesentwurf in der Kammer behandeln zu wollen. Es ist ein erstes wahrnehmbares Zeichen von überparteilichem Gestaltungswillen seit Bidens Amtsantritt.
Eine neue Pandemie-Welle trifft Myanmar inmitten von Chaos und Gewalt. Das Militärregime will Unterstützung, aber nur von "freundlich gesinnten" Ländern.
Facebook muss Nutzer informieren, bevor es ihre Konten sperrt, erklärt der Bundesgerichtshof. Beim Löschen von Hassposts kann das Unternehmen aber schneller reagieren.
Experten begründen die überraschende Zunahme der Teuerung vor allem mit Energiekosten und einem Sondereffekt.
Die Videospiel-Branche erlebt ihren "Me Too"-Moment.
Die Nato bildet nun Spezialkräfte in der Türkei aus, doch im Kampf gegen die Taliban wird das der Kabuler Regierung nicht reichen. Die Anrainerstaaten haben die Islamisten bereits als neuen Machtfaktor Afghanistans akzeptiert.
Weil die Delta-Variante des Coronavirus auch vollständig Geimpfte gefährdet, will Israels Regierung nun alle Älteren noch einmal impfen lassen - eine weltweit einzigartige Strategie.
Zwei Monate vor der Wahl stimmen die persönlichen Umfragewerte des Vizekanzlers. Seine Erfolge übertragen sich aber nur wenig auf die Partei.