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Archiv für Ressort Politik - September 2021
3189 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was wichtig ist und wird.
Der Wille zum Wechsel war da - aber nicht überall. Die Daten zu dieser historischen Bundestagswahl zeigen, wo die Bruchlinien verlaufen und wo politische Konflikte lauern. Eine Analyse.
Der US-Präsident hatte gesagt, "niemand" habe ihm empfohlen, etwa 2500 Soldaten bis zum vollständigen Abzug aus Afghanistan im Land zu lassen. In einer Anhörung vor dem US-Senat haben zwei Generäle eine andere Erinnerung.
Die neue Waffe soll der strategischen Verteidigungsfähigkeit des Landes dienen. Südkorea spricht von einer "Provokation".
Das Hin und Her um den Fraktionsvorsitz offenbart, wie kurslos die CDU nach der Wahlschlappe ist. Erst im letzten Moment einigt man sich auf Brinkhaus - vorerst für sechs Monate. Offene Kritik an Kanzlerkandidat Laschet gibt es auch.
Der CSU-Chef sieht bei SPD-Kandidat Olaf Scholz die beste Chance, Kanzler zu werden. In der Unions-Fraktionssitzung erringt Armin Laschet einen kleinen Erfolg.
Aus Angst vor dem Verlust von EU-Geld haben große Regionen in Polen Erklärungen "gegen die Einführung der LGBT-Ideologie" widerrufen. Die Politik aber ändert sich nicht.
Al-Qaida-Angriffe auf die USA seien denkbar, heißt es bei einer Anhörung im Senat. Verteidigungsminister Lloyd Austin räumt Fehler ein. In Kabul kollabiert die Wirtschaft, der Bevölkerung droht eine Hungersnot.
Mehr als jeder zweite SPD-Abgeordnete hat zum ersten Mal ein Bundestagsmandat. Sie stellen jetzt die größte Fraktion im Bundestag. Auch über Regierungsposten wird schon eifrig nachgedacht.
Die AfD-Führung zerlegt sich mal wieder öffentlich. Das ist nichts Neues nach Wahlen und bedeutete bisher immer vor allem eines: Sie wird noch extremer.
Für ein halbes Jahr bleibt der Unionsfraktionsvorsitzende damit im Amt. CSU-Chef Söder hat der SPD gratuliert und Laschets Hoffnungen auf eine Jamaika-Koalition ziemlich zunichte gemacht: "Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz".
Die Verdreifachung der Gaspreise in Europa kommt für die EU zur Unzeit: Sind doch in den nächsten Jahren weitere Preiserhöhungen zur Einhaltung der EU-Klimaziele geplant. Erste Länder sind alarmiert und sorgen sich vor Protesten.
Im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf überbieten sich die französischen Parteien mit Vorschlägen, die Zahl der Immigranten zu reduzieren - bis hin zum Aufnahmestopp.
Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, in dem eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP bei einer Wahl bestätigt wurde. Was der Bund von den Mainzern lernen könnte.
Die Evangelische Kirche in Deutschland verabschiedet ein einheitliches Verfahren für Anerkennungsleistungen - die Betroffenen sollen das ihnen angetane Leid ausdrücklich nicht beweisen müssen.
Die künftige Regierende Bürgermeisterin will alle Koalitionsoptionen diesseits der AfD prüfen. Doch zuerst spricht sie mit den Grünen.
Wie die CDU in Nordrhein-Westfalen die Nachfolge von Armin Laschet möglichst anständig gestalten will.
Afghanistans Taliban-Regierung bleibt unsichtbar.
Hamburger Privatbank soll vom Fiskus begünstigt worden sein.
