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Archiv für Ressort Politik - 2021
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Private Militärfirmen sind in Russland verboten. Doch der Kreml nutzt insgeheim die berüchtigte Söldnergruppe Wagner für verdeckte Militäreinsätze. Das kann auch Auswirkungen auf die Bundeswehr haben.
Was wichtig ist und wird.
Hamza Kurtović, gerade 22 Jahre alt, wurde beim Attentat in Hanau erschossen. Nun erhebt sein Vater schwere Vorwürfe gegen die hessische Regierung.
Um die zu erwartende Omikron-Welle zu bremsen, sollen in der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag vor allem mit Blick auf Silvester private Feiern eingeschränkt werden.
Er ist es, aber nicht sofort: Erst in einigen Wochen wird Friedrich Merz auch offiziell CDU-Chef sein. In der Partei wird das Interregnum bereits für die nächste Personaldebatte genutzt.
19 Fachleute sprechen einstimmig von "Handlungsbedarf" angesichts von Omikron. Doch ausgerechnet Karl Lauterbach, dem früher nichts schnell genug ging im Kampf gegen Covid, bremst.
Auf zur Transformation: Bei Olaf Scholz' Antrittsbesuch in Rom geht es mit der Arbeit gleich los. Mit der Reform des europäischen Stabilitätspakts hat er es aber nicht ganz so eilig.
Gerichte winken selbst in Omikron-Zeiten nicht mehr alle Corona-Beschränkungen durch. Vor allem ein Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts lässt aufhorchen.
Auch für Geimpfte und Genesene sollen strengere Regeln bei privaten Treffen gelten. Kliniken, Polizei und Feuerwehr müssen ihre Notfallpläne überarbeiten.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Das Außenministerium reagiert damit wie erwartet darauf, dass Berlin nach dem Schuldspruch zwei Angehörige der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt hat.
Die abtrünnige Region Tigray bietet einen Waffenstillstand an. Eine Reaktion des Friedensnobelpreisträgers und Regierungschefs Abiy steht noch aus.