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Archiv für Ressort Politik - 2021
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Abgeordneten von CDU und CSU sollen nicht mehr in der Mitte des Parlaments sitzen, sondern neben der AfD-Fraktion. Das gefällt ihnen ganz und gar nicht.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Die EU-Staaten drohen Moskau Sanktionen an für den Fall, dass das Land die Ukraine angreift. Zugleich wollen sie aber mit dem russischen Präsidenten Putin im Gespräch bleiben.
Trotz Corona-Hilfen sei die soziale Kluft in Deutschland gewachsen, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die neue Bundesregierung will gegensteuern.
Die EU-Kommission kann nicht nachvollziehen, wieso das Land zu wenig Vakzin haben sollte. Aber die Behörde hilft - und die Anstrengungen zeigen bereits Erfolge.
Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen zum Attentat von Hanau ein. Auch der Vater des Täters hat nichts mehr zu befürchten. Eine weitere große Enttäuschung für die Opferfamilien.
FDP-Chef Lindner hält seine erste Bundestagsrede als Finanzminister. Schnell wird klar: In diesem Amt möchte er offenbar anders klingen als früher. Ernster, gesetzter, weniger scharf. Er verteidigt den Nachtragshaushalt, aber gibt auch gleich ein Versprechen für die Zukunft ab.
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Video Eine bewaffnete Chat-Gruppe, Fackelaufmärsche, Morddrohungen: Der Corona-Protest radikalisiert sich. Jetzt kommt es auf die wehrhafte Demokratie an.
Am 19. Februar 2020 starben in Hanau neun Menschen bei einem rassistischen Anschlag. Der Täter soll nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft keine Mitwisser gehabt haben.
In Frankreich ist Wahlkampf, nur einer macht nicht mit: Emmanuel Macron. Oder eben doch? Über ein langes Interview zu Präsidentengefühlen und über die Frage, wen man mit solcher Politik erreicht.
Der Finanzminister will 60 Milliarden Euro für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung umschichten. Die Opposition hält das Vorhaben für verfassungsrechtlich bedenklich und wittert "Taschenspielertricks".