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Archiv für Ressort Politik - 2021
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Läden waren seit ihrer Flucht vor dem Völkermord in Myanmar die Lebensgrundlage vieler Betroffener.
Meinung Österreich hat in Karl Nehammer schon wieder einen neuen Bundeskanzler. Plötzlich sind auch kritische Stimmen erlaubt. Was ist mit der von Sebastian Kurz verordneten Message Control passiert?
Russland fordert seinerseits, dass die Nato Beitrittszusagen revidiert.
Die Ampel-Koalition hat einen neuen politischen Stil geprägt: Verschwiegenheit statt "Handyalarm". Doch wie ernst ist es ihr auf Dauer damit?
Das Grundeinkommen, ganzer Stolz der Cinque Stelle, spaltet Italien. Nun legt Premier Mario Draghi es neu auf - mit einer zusätzlichen Milliarde und mehr Kontrollen.
Finanzminister Christian Lindner plant mit einem Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro - und verteidigt das Vorgehen, Pandemiemittel für Klimainvestitionen umzuwidmen.
Leere Züge und Busse: Die vierte Welle der Corona-Pandemie trifft Verkehrsbetriebe erneut hart - und wird auch für Millionen Führerscheinbesitzer zum Problem.
Seine Wohnung in Altona hat er noch, seine engsten Vertrauten nahm er mit: Wie einst Helmut Schmidt wurde auch Olaf Scholz politisch an Elbe und Alster geprägt. Doch vieles unterscheidet die beiden Kanzler auch.
Die neue Bundesregierung spricht viel von ihrem Impfziel. Aber wie genau sieht das eigentlich aus?
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Nach 16 Jahren wieder in der Opposition: In der Unionsfraktion müssen die Posten neu verteilt werden. Ex-Minister wollen einen Job, aber die Jungen drängen nach oben. Die sogenannten Teppichhändler suchen nach Kompromissen.
Mit Polen fühlt sich Außenministerin Annalena Baerbock besonders verbunden. Dennoch sind die Differenzen mit Warschau bei ihrem Antrittsbesuch deutlich zu erkennen.
Kanzler Scholz reist zu Antrittsbesuchen nach Paris und Brüssel - und steckt mittendrin in den Krisen. Von internationalen Erwartungen und heimischen Zwängen.
Julian Assange droht die Auslieferung in die USA. Für Lisa Kretschmer von "Reporter ohne Grenzen" bedeutet das: Jeder Journalist müsse künftig befürchten, wegen Berichten zu Geheimdiensten, nationaler Sicherheit oder Kriegsverbrechen verfolgt zu werden.
Zellen der Terrorgruppe Islamischer Staat verüben wieder mehr Anschläge in Syrien und im Irak. Auch andernorts steigt die Gefahr durch die fundamentalen Islamisten.
Zwei Tage nach seiner Vereidigung als Bundeskanzler ist Scholz zu seiner ersten Auslandsreise nach Paris aufgebrochen. Beide pochen auf die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa.
Betten gibt es genug in deutschen Krankenhäusern. Aber was hilft das, wenn niemand die Patienten darin betreut? Pflegekräfte erzählen, warum sie ausgestiegen sind.
Bundestag und Bundesrat verabschieden ein geändertes Infektionsschutzgesetz - inklusive Impfpflicht. Diese ist allerdings begrenzt auf das Gesundheitspersonal.
Chat-Gruppen von Impfgegnern im Netz quellen über vor wüsten Drohungen, bis hin zu Mordaufrufen. In der vierten Welle der Pandemie klingen die Sicherheitsbehörden nicht weniger besorgt als die Virologinnen.
