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Archiv für Ressort Politik - 2021
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Jeder zweite der 1700 Einsprüche beim Bundeswahlleiter hat mit Berlin zu tun. Welche Konsequenzen hat das?
Im Großen und Ganzen steht die Regierung von Olaf Scholz. Der Co-Chef der Grünen, Robert Habeck, erhält ein Superministerium für Klimaschutz und wirtschaftliche Transformation, Annalena Baerbock soll Außenministerin werden und FDP-Chef Christian Lindner das Finanzministerium übernehmen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wird neuer Bundesgesundheitsminister.
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Video RKI-Präsident Lothar Wieler zur Coronalage in Deutschland.
In Portugal sind 88 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Trotzdem steigen die Infektionszahlen - und die Regierung verkündet neue Maßnahmen. Hat die Impfung also nichts gebracht? Doch, hat sie.
Wie viel Klimaschutz steckt wirklich im neuen Koalitionsvertrag? Wissenschaftler Ottmar Edenhofer spricht über die großen Vorhaben der Ampel - und die Konflikte, die sie dabei lösen muss.
Wegen Corona sagt die Partei ihren Bundesparteitag in Hannover ab. Die 1001 Delegierten werden sich nur virtuell treffen, um ihren neuen Vorsitzenden zu bestimmen. So wie beim letzten Mal.
Was wichtig ist und wird.
Ob Anker-Zentren, Arbeitsverbote oder Kettenduldungen - die angehende Regierung räumt mit vielen Härten der Asylpolitik auf. Alle drei Parteien wollen eine humanere, pragmatische Politik - wenn auch aus unterschiedlichen Motiven.
Dass Cem Özdemir Agrarminister wird und Anton Hofreiter leer ausgeht, ist das Ergebnis einer heftigen Auseinandersetzung. Sie begann damit, dass die Grünen andere Ministerien bekamen als gedacht - und endete mit mehreren Opfern.
Im Großen und Ganzen steht die Regierung von Olaf Scholz. Wer sind die Männer und Frauen, die nun ein Ministeramt übernehmen sollen?
Der Koalitionsvertrag sieht zwei bemerkenswerte Liberalisierungen vor: Das Werbeverbot für Abtreibungen soll gekippt und das Wahlalter auf 16 gesenkt werden.
Der Koalitionsvertrag verspricht eine harte Linie gegen Rechtsstaats-Sünder wie Polen und eine Stärkung des EU-Parlaments. Bei heiklen Themen wie der Zukunft der Schuldenregeln will Berlin vermitteln.
Der neue Verkehrsminister Volker Wissing übernimmt einen schwierigen Posten, er muss den Sektor rasch verändern. Doch die Pläne des Ampel-Vertrags reichen für die deutschen Klimaziele nicht aus.
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Video Olaf Scholz wird auch als Bundeskanzler sein Image der Unnahbarkeit weiter pflegen. Er weiß genau, was er sagt und was er nicht sagt. Schweigen kann er genauso gut wie seine Vorgängerin Angela Merkel.
Im internen Machtkampf bei den Grünen zieht Fraktionschef Hofreiter den Kürzeren. Die Parteilinke Steffi Lemke soll Umweltschutzministerin werden und Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz Familienministerin.
