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Archiv für Ressort Politik - 2021
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Premier Mario Draghi schließt nicht aus, italienischer Staatspräsident werden zu wollen. Die Wahl findet im Januar statt und hält das politische Rom seit Wochen schon gefangen.
War es ein Fehler, beim Jahrhunderthochwasser im Juli keinen großen Krisenstab gebildet zu haben? Armin Laschet weist das zurück. Eine "Koordinierungsgruppe" auf Beamtenebene sei ausreichend gewesen - und sogar von der Kanzlerin gelobt worden.
Russland fürchtet neue Mittelstreckenwaffen der USA oder anderer Nato-Staaten. Allerdings hat nur Moskau selbst atomare Marschflugkörper angeschafft.
Seit 32 Jahren demonstriert Thomas Wolf jeden Sonntag gegen das Atomkraftwerk Gundremmingen. Nächste Woche wird es stillgelegt. Zu feiern gibt es allerdings nichts, der Kampf fängt ja gerade wieder an.
Lisa Kötter, Mitbegründerin der katholischen Protestbewegung Maria 2.0, ist inzwischen aus der Kirche ausgetreten. Ein Gespräch darüber, warum sie nicht mehr daran glaubt, dass die Kirche sich reformieren lässt.
Eine fünfte Infektionswelle durch die Omikron-Variante des Coronavirus werde kommen, sagt der Gesundheitsminister. Doch 30 Millionen weitere Booster könnten das Schlimmste verhindern.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Mit Wahlen sollte der Bürgerkrieg in Libyen beigelegt und die Spaltung der staatlichen Institutionen überwunden werden. Doch sie wurden verschoben - und ob sie am neuen Termin stattfinden können, ist fraglich. Die Hoffnungen richten sich nun auf eine Diplomatin.
Am Tag, nachdem seine Empfehlungen zur Virusbekämpfung wie ein Affront gegen die Regierung gewirkt haben, erklärt RKI-Chef Lothar Wieler seine Position - und sein Dienstherr Karl Lauterbach mahnt nur milde.
Hohe Übereinstimmung in moralischen Fragen kann Gruppen radikalisieren. Warum eine Vielfalt an ethischen Überzeugungen wichtig ist.
Omikron wird in Kürze auch die Corona-Infektionen in Deutschland bestimmen. Die Politik hat reagiert. Doch ausreichend - und schnell genug?
Ungarns Premier wollte im Europaparlament eine rechte Superfraktion schmieden. Daraus wird nun vorerst nichts - unter anderem, weil der italienische Lega-Chef Matteo Salvini nicht mitzog.
Die Schulen schleppen sich der Weihnachtspause entgegen. Manche Länder haben die Ferien vorgezogen, andere die Präsenzpflicht aufgehoben. Und womöglich war das nur der Anfang.
Sieben SPD-Abgeordnete haben sich in der vergangenen Woche mit dem Coronavirus infiziert, drei von ihnen mit der neuen Variante. Unter anderem im Verteidigungsausschuss sind Fälle aufgetreten.
Nationales Recht steht über europäischem Recht - das hatten polnische Verfassungsrichter entschieden. Deswegen leitet die EU-Kommission jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren ein - nicht das erste.
Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe reist zum ersten Mal ins Ahrtal. Schon bald wird es ernst: Wer trägt dafür die politische Verantwortung? Auch die neue Bundesfamilienministerin wird wohl befragt werden.
Wie lässt sich die Verdrängung von Mietern durch Investoren bremsen? Über ein wichtiges Instrument, das Vorkaufsrecht der Kommunen, bahnt sich Streit in der Ampelkoalition an.
