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Archiv für Ressort Politik - Januar 2022
2378 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der EuGH hat Warschau hohe Zwangsgelder aufgebrummt, etwa wegen der Demontage des Rechtsstaats. Doch die Regierung zahlt nicht. Jetzt nutzt die Kommission noch nie eingesetzte Instrumente, um an die Millionen zu kommen.
Der designierte CDU-Vorsitzende fordert von der Europäischen Zentralbank Zinsentscheidungen, die sich gegen eine dauerhaft hohe Inflation richten.
Belgien und den USA gefiel es nicht, dass Patrice Lumumba den Kongo in die Freiheit führen wollte. Er wurde ermordet und in Säure aufgelöst. Besuch bei seiner Tochter, die gerne begraben würde, was von ihm übrig geblieben ist.
Die österreichische Regierung präsentiert ihre Pläne für eine Impfpflicht. Das wird Widerstand hervorrufen. Auch, weil der Entwurf manchen nicht weit genug geht.
Zum Antrittsbesuch in Madrid trifft Bundeskanzler Scholz auf Freunde. Bei der Reform der Schuldenregeln tut er trotzdem, was er gut kann: bremsen und warten.
Eine smarte Gitarre soll den Musikunterricht revolutionieren.
Die Außenministerin deutet an, dass im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen werde. Deutsche Waffen will sie nicht liefern.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Außenministerin Baerbock enttäuscht ukrainische Wünsche nach Waffenlieferungen. Aber was kann Russland noch stoppen?
"Partygate" hat sich zu einem ernsthaften Problem für den britischen Premier entwickelt. Mehrere Politiker fordern seinen Rücktritt. Johnson hat nun zwei Pläne aufgestellt, um seine Zukunft doch noch zu sichern: "Operation Save Big Dog" und "Operation Red Meat".
Politik und Bundeskriminalamt gehen den Messengerdienst wegen rechtswidriger Inhalte hart an. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hält aber auch eine härtere Gangart des Verfassungsschutzes gegen die AfD für "unumgänglich".
Exklusiv NRW-Regierungschef verspricht konstruktive Zusammenarbeit im Bundesrat. Einen konkreten Vorschlag macht er nicht.
Die neue Bundesregierung lehnt es ab, Kiew mit Waffen zu unterstützen. Was die USA und Großbritannien zur Verteidigung liefern - und warum die ukrainische Armee weitgehend schutzlos ist.
Seit dem Zweiten Weltkrieg rätseln Forscher, wer die Familie von Anne Frank an die Nazis ausgeliefert hat. Jetzt kommen Rechercheure zu einem neuen Ergebnis. Über einen heiklen Verdacht.
Während in Deutschland noch abgewogen wird, führt Österreich schon eine Impfpflicht ein. Die Umsetzung soll dabei schrittweise erfolgen: Zunächst erhalten Ungeimpfte Informationen, dann folgen Kontrollen und als letztes Mittel drohen Bußgelder.
Beim Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba bleibt die deutsche Außenministerin bei ihrer Position - trotz des sich verschärfenden Konflikts mit Russland.