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Archiv für Ressort Politik - November 2022
2485 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein vertraulicher Bericht zeigt, dass die Sicherheitslage immer prekärer wird. Während Kanzler und Verteidigungsministerin offenbar dazu tendieren, den Einsatz zu beenden, wehrt sich Außenministerin Baerbock gegen einen hastigen Abzug.
Homosexualität, Scheidung, Wiederheirat - solche privaten Aspekte gehen die Arbeitgeber bei Kirche und Caritas nichts mehr an. Künftig müssen sie ihre 800 000 Mitarbeitenden in aller Vielfalt akzeptieren.
Der ehemalige NPD-Funktionär war wegen Unterstützung des NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt, nach zwei Dritteln jedoch freigelassen worden. Jetzt muss er auch die Reststrafe absitzen.
So soll es mehr Druck auf Bürgergeldbezieher geben, als dies der Gesetzentwurf bisher vorsieht. Geldkürzungen sollen schärfer ausfallen.
Bürger und Unternehmen sollen schon früher entlastet werden als bisher geplant. Die Regierung reagiert damit auf Kritik, sie lasse die Kunden ausgerechnet in den kalten Wintermonaten im Stich. Die Details zur Entscheidung - und was sie für Verbraucher bedeutet.
Dem Forum für einen zivilgesellschaftlichen Austausch fehlt wegen des Krieges die politische Grundlage. Wohl noch bis zum Frühjahr muss sich das Land auf schwere Probleme bei der Energieversorgung einstellen.
Von 2023 an muss medizinisches Personal nicht mehr gegen Corona geimpft sein, beschließt Gesundheitsminister Lauterbach. Auch will er künftig keine Impfzentren mehr finanzieren.
Europas größtes Kernkraftwerk ist erneut beschossen worden. Wer war das? Und was mag die Absicht dahinter sein?
Was wichtig ist und wird.
Wenn junge Leute sich auf Straßen kleben, sind sie noch keine Extremisten, sagt Deutschlands oberster Verfassungsschützer. Sprechen sie aber von Systemwandel und Enteignung, werden Geheimdienstler hellhörig.
SPD und Grüne zeigen sich zuversichtlich, dass eine Einigung auf die Nachfolge von Hartz IV schnell gelingen kann. Die FDP dringt auf frühere Leistungskürzungen. Und CDU-Chef Merz will einen fertigen Gesetzesentwurf sehen.
Die Lage in Moldau ist kritisch. Um der instabilen Republik über den Winter zu helfen, sagen 30 Länder auf einer Konferenz in Paris weitere Millionen zu.
Immer wieder verlassen Menschen aus Protest eine Veranstaltung. Ist der zornige Abgang denn überhaupt noch zeitgemäß?
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
