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Archiv für Ressort Politik - November 2022
2485 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Staatsbürgerschaft werde verramscht, Deutschland schiebe zu wenig ab, andere Länder seien strenger: Rund um die geplante Reform des Einbürgerungsrechts kursieren viele Behauptungen. Ein Faktencheck in Zahlen und Grafiken.
Einsatzkräfte auf den Straßen versuchen, neue Proteste gegen die harte Corona-Politik zu verhindern. Diese führen auf lokaler Ebene aber auch zu ersten Lockerungen.
Der staatliche Rohstoffkonzern des Emirats schließt einen ersten langfristigen Vertrag für Flüssigerdgas-Lieferungen nach Brunsbüttel. Die Mengen allerdings sind bescheiden. Wirtschaftsminister Habeck freut sich vor allem über die "super" Laufzeit bis 2041.
Junge Menschen sollten sich nicht "auf Landebahnen von Flughäfen festkleben", sagt der Kanzler. Es gebe bessere Möglichkeiten, sich für den Klimaschutz einzusetzen.
Was wichtig ist und wird.
Die chinesischen Sicherheitskräfte verschärfen ihre Kontrollen, um weitere Demonstrationen gegen die harten Covid-Beschränkungen einzudämmen. Das Vorgehen der Regierung stößt international auf Kritik, doch es soll auch erste Zugeständnisse geben.
Der frühere Vizepräsident und mögliche republikanische Gegenkandidat Trumps sagt, sein ehemaliger Chef habe ein "zutiefst schlechtes Urteilsvermögen" gezeigt.
Der frühere US-Präsident versucht, sich vor Zivilklagen im Zusammenhang mit den Wahlen 2020 zu schützen. Doch ein Bundesrichter entscheidet anders.
Der Konzern hat nach Darstellung des neuen Twitter-Chefs damit gedroht, die App nicht mehr über seinen Online-Store zu vertreiben. Außerdem habe das Unternehmen seine Werbung zurückgefahren.
Bisher gewinnt das Land seine Energie vor allem aus Kohle. Das soll sich ändern, doch anstatt erneuerbare Energien zu fördern, steigt Polen in die Atomkraft ein.
Tausende junge Menschen gehen gegen Chinas Null-Covid-Politik auf die Straße. In ihren Händen: weiße Blätter. Die Sicherheitsbehörden wirken davon überfordert, die Zensoren im Netz sind es allemal. Dabei wird es wohl aber nicht bleiben.
Der Bundeskanzler unterstützt das Vorhaben von Innenministerin Faeser, an dem es auch Kritik von der FDP gab.
Nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen ist ein früherer Start nicht möglich. Bundesverkehrsminister Wissing hatte als Ziel für die Einführung Anfang 2023 genannt.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Menschen in China gegen den Covid-Kurs der Führung aufbegehren. Was diesmal anders ist als bei früheren Protesten.
Wegen der geringen Immunität in der Bevölkerung gilt eine radikale Abkehr von der bisherigen Corona-Strategie als "kontraproduktiv und gefährlich".
Warum Sprachtabus genau das Problem verschärfen könnten, das mit ihnen eigentlich gelöst werden soll