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Archiv für Ressort Politik - November 2022
2485 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Die meisten Mitglieder", so steht es im Entwurf der G-20-Abschlusserklärung, verurteilen Russlands Krieg. Doch der russische Außenminister deutet die Niederlage um. Der Westen habe "auf jede erdenkliche Weise" versucht, "Formulierungen reinzuschmuggeln". Das habe Russland verhindert.
Ex-Präsident Trump will offenbar seine Präsidentschaftsbewerbung verkünden, das dürfte bei den Republikanern die Machtkämpfe weiter verschärfen.
Vor allem am Wegfall einiger Sanktionsmöglichkeiten stören sich CDU und CSU, deren Zustimmung für die Reform nötig ist. FDP-Fraktionschef Dürr deutet nun an, dass hier die Chance auf eine Einigung liegen könnte - "wenn die Union dieses Symbol braucht".
Beim Treffen der größten Wirtschaftsnationen und Schwellenländer soll es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben - mit überraschend deutlicher Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Was wichtig ist und wird.
Brasiliens frisch gewählter Präsident will zum UN-Klimagipfel fahren. Die Symbolik könnte kaum größer sein, doch kann er die Erwartungen an ihn erfüllen?
Der ehemalige US-Präsident hätte am Montag unter Eid zu den Geschehnissen am 6. Januar aussagen sollen - weigerte sich jedoch. Die Zeit könnte ihm in die Karten spielen.
Die 52-jährige Demokratin setzt sich im Rennen um den Gouverneursposten gegen Kari Lake durch. Die republikanische Rechtsaußen-Kandidatin Lake wurde von Trump unterstützt und hatte sich zuletzt über die Attacke auf den Mann von Nancy Pelosi lustig gemacht.
Kurz vor Auslaufen der Frist einigen sich das EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf einen neuen Haushalt für nächstes Jahr. Dabei spielen die gegenwärtigen Krisen eine besondere Rolle.
Der ehemalige Vizepräsident sagt, es werde eine "bessere Wahl" geben als seinen ehemaligen Chef.
Das ist keinesfalls selbstverständlich: Beim G-20-Gipfel soll es trotz Russlands Mitgliedschaft eine gemeinsame Abschlusserklärung geben. Der EU-Ratspräsident will ein Ende des Ukraine-Krieges forcieren.
Der Bundeskanzler will vom G-20-Gipfel ein klares Signal gegen den russischen Angriff auf die Ukraine. Auf dem Weg dahin macht er Station in Singapur, das sich den westlichen Sanktionen angeschlossen hat - eine große Ausnahme in Südostasien.
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Sie waschen Geld, verschieben Drogen oder lassen sich bestechen: Die Recherche deckt auf, wie das System der "Shadow Diplomats" funktioniert.
