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Archiv für Ressort Politik - Februar 2022
2517 Meldungen aus dem Ressort Politik
In Kanada blockieren Trucker aus Protest gegen Corona-Maßnahmen Straßen. Das wollen am Wochenende Hunderte Autofahrer in Paris nachmachen - verbotenerweise.
Der umstrittene Ex-Chef der Werteunion sollte der AfD bei der Bundespräsidentenwahl Stimmen aus dem Unionslager sichern. Das misslang. Das magere Abschneiden bringt auch den verbliebenen Parteichef Tino Chrupalla in Bedrängnis.
Mit dieser Haltung wolle man Menschen mit dauerhaftem Sterbewunsch begleiten, sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Er fordert eine verbesserte Suizidprävention.
Frank-Walter Steinmeier gibt sich kämpferisch. Er appelliert an Präsident Putin: "Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine!"
Samuel Moyns These lautet, dass sich die USA seit 9/11 in einem nicht endenden Krieg gegen den Terror befinden, gerade weil diesem Krieg mithilfe von Drohnen ein humaner Anstrich verpasst wurde. Das ist brillant erzählt - führt aber zur Hollywoodisierung des modernen Kriegsvölkerrechts.
Für viele Chinesen sind die Olympischen Winterspiele nicht gerade das wichtigste Thema. Die meisten ignorieren sie einfach. Über das Raumschiff Olympia und wie das Leben in der Parallelwelt Peking weitergeht.
Die Schweizer Bevölkerung hat gesprochen: Sie lehnt den Plan der Regierung ab, Unternehmen steuerlich zu entlasten. Auch das neue Mediengesetz und das Tierversuchsverbot fielen durch. Nur zu einem Vorhaben sagten sie schließlich Ja.
Mit breiter Mehrheit hat die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier für weitere fünf Jahre als Bundespräsident bestätigt.
Die Koalitionspartner SPD und Grüne mahnen zur Vorsicht : Die Pandemie sei noch nicht vorbei. Auch das RKI geht von einer neuen Corona-Welle im Herbst aus.
Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiedergewählt wird, ist nicht die Überraschung. Eher, wie deutlich er gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit wird. Szenen eines ungewöhnlichen Wahltags.
Exklusiv
Der frühere Gesundheitsminister hat kurz vor der Bundestagswahl eine seiner wertvollen Immobilien verkauft. Unklar ist allerdings: Wie kann er sich nun als Abgeordneter eine Millionenvilla in Berlin leisten?
Ein Labor in Kapstadt hat erstmals einen mRNA-Impfstoff hergestellt. Die WHO will die Produktion von Vakzinen auf dem Kontinent drastisch steigern. Warum das Konflikte um den Patentschutz auslösen könnte.
Ein Rechtsextremist im Dienste des Rechtsstaats? Nicht rechtens, findet Sachsens Justizministerin. Trotzdem sagte sie erst, der einstige AfD-Abgeordnete Jens Maier dürfe wieder als Richter arbeiten. Doch jetzt soll ihm der Dienst untersagt werden.
Die Freude über die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier ist groß. Die ersten Reaktionen aus Politik und Kirche zeigen die überparteiliche Wertschätzung. Ein Überblick.
Nord Stream 2 im Licht der Geschichte: Vor hundert Jahren wurde der Rapallo-Vertrag zwischen Deutschland und Sowjetrussland geschlossen.
Schweiz ist das Paradebeispiel für direkte Demokratie. An diesem Sonntag sollen die Bürger über vier Vorlagen befinden. Mal wieder. Die Zahl der Initiativen und Referenden ist stark angestiegen. So stark, dass sich die Frage stellt: Wie sinnvoll ist das System eigentlich noch?
1045 Stimmen im ersten Wahlgang: Mit breiter Mehrheit hat die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier für weitere fünf Jahre als Bundespräsident bestätigt. In seiner Antrittsrede verspricht er, die Demokratie zu verteidigen - und wendet sich direkt an Russlands Präsident Putin.
