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Archiv für Ressort Politik - April 2022
2674 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Ein Gericht in Myanmar verurteilt die ehemalige Staatschefin Aung San Suu Kyi zu fünf Jahren Haft - und viele weitere Prozesse stehen noch an. Geht es nach dem Militär, soll die 76-Jährige nie wieder freikommen.
Russische Truppen feuern Marschflugkörper über Kernkraftanlagen. Die Internationale Atomenergiebehörde sagt bei einem Besuch in Tschernobyl technische Unterstützung zu.
Der Bund wird weitere 39,2 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Er will Steuern senken, Nahverkehrstickets bezuschussen und bedürftige Familien entlasten.
Wie Händler an der Gasbörse, die Europäische Union und die Bundesregierung die Lage einschätzen.
Die Ukraine wollte keinen Besuch. Die Slowakei begrüßt Frank-Walter Steinmeier jetzt außerordentlich freundlich.
Ampel-Parteien und Union wollen gemeinsam ein Unterstützungspaket für die Ukraine verabschieden. Ein wesentlicher Streitpunkt wurde entschärft.
Wegen Russlands Angriff auf die Ukraine legt Premierminister Fumio Kishida eine außenpolitische Kehrtwende hin. Dafür opfert er sogar einen alten japanischen Traum.
UN-Generalsekretär Guterres ist derzeit auf Friedensmission für die Ukraine. Welche Chancen hat er? Einschätzungen von Manuel Fröhlich, Politikprofessor an der Uni Trier.
Damit könnten dem Mitgliedsstaat in Zukunft EU-Mittel gekürzt werden. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angekündigt.
Russland stoppt die Lieferungen von Gas nach Polen und Bulgarien. Das soll beiden Ländern wehtun, trifft sie aber unterschiedlich hart. Für Deutschland wirkt es wie eine letzte Drohung - und für die EU wird es eine Aufgabe.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wollen sich CDU und CSU dem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Hilfe für die Ukraine anschließen - mit einer wichtigen Änderung.
