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Archiv für Ressort Politik - Mai 2022

2891 Meldungen aus dem Ressort Politik

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DGB-Kundgebung in Düsseldorf Scholz verteidigt Waffenlieferungen

Bei der Kundgebung zum 1. Mai muss der Kanzler gegen ein Pfeifkonzert anbrüllen - doch er wirkt nicht mal irritiert. Der Ukraine Waffen zu verweigern, sei "zynisch" und diese Art von Pazifismus "aus der Zeit gefallen". Von Jana Stegemann, Düsseldorf

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Nordrhein-Westfalen Wüst jetzt auch für Mindestlohn

Zwei Wochen vor der Landtagswahl geht der Ministerpräsident auf die Gewerkschaften zu. Von Christian Wernicke, Düsseldorf

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Völkerrecht Deutschland verklagt Italien

Die Bundesregierung wehrt sich vor UN-Gericht gegen Forderungen nach Schadenersatz für Opfer von Verbrechen der Wehrmacht. Von Paul-Anton Krüger, Berlin

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Glosse Das Streiflicht

SZplus Über Onkel Fritz, Tante Emma und die merkwürdigen Inhalte von offenen und geschlossenen Briefen

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Prantls Blick Die Verspottung der europäischen Idee

SZplus Meinung Ganz Europa ist Inland? Die Kontrollpraxis an den Binnengrenzen lehrt anderes. Der Europäische Gerichtshof protestiert gegen die Parzellierung Europas. Von Heribert Prantl, München

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Russlands Überfall "Ja, ich will zurück in die Ukraine"

SZplus Zehntausende Ukrainer sind über den Grenzübergang Medyka nach Polen geflüchtet. Doch Sicherheit ist offenbar nicht alles: Inzwischen gibt es Tage, da reisen mehr Menschen von West nach Ost als umgekehrt. Von Max Hägler, Medyka

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Krieg in der Ukraine Putin provoziert eine Hungersnot

SZplus Wegen des Krieges in der Ukraine könnte vor allem in Teilen Afrikas die größte Hungerkrise seit Jahrzehnten ausbrechen. Was Deutschland und die Welt tun können. Von Thomas Hummel

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Nahostkonflikt Israel meldet, iranische Attentate vereitelt zu haben

Auch in Deutschland habe das iranische Regime einen Mord in Auftrag gegeben, heißt es aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Bennet.

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Krieg in der Ukraine Merz plant Kiew-Besuch

Der CDU-Chef will in den kommenden Tagen in die Ukraine reisen. Der Plan erhöht auch den Druck auf den Kanzler. Von Robert Roßmann, Berlin

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Bundeswehr Still gestanden

SZplus Über Jahrzehnte haben sich die Deutschen an den Frieden gewöhnt - und die Bundeswehr vernachlässigt. Jetzt herrscht auf einmal Panik. Wie konnte es soweit kommen? Zu Besuch bei der Truppe in Litauen. Von Peter Fahrenholz, Joachim Käppner, Mike Szymanski,