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Archiv für Ressort Politik - Juni 2022

2319 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Corona-Sommerwelle Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen regt Empfehlung zu zweiter Booster-Impfung an

Die Corona-Zahlen steigen deutlich, am Donnerstag liegt die Inzidenz in Deutschland bei 480. Gesundheitsminister Lauterbach hält sogar Werte über 1000 für denkbar. In der Politik beginnt derweil die Debatte über Gegenmaßnahmen.

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Zehn Jahre AfD Diese Vorsitzenden standen bisher an der AfD-Spitze

SZplus Lucke, Petry, Meuthen und Co.: Die noch immer relativ junge rechte Partei hatte schon so einige Chefs. Oft haben sie die AfD geprägt - viele sind an ihr gescheitert. Ein Überblick. Von Markus Balser, Philipp Saul und Jens Schneider

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Investigative Recherchen in Russland "In seiner Welt hält Putin sich für einen großartigen Strategen"

SZplus Der Exiljournalist Roman Anin über die Entscheidungen des russischen Präsidenten, seine wenigen Vertrauten und die Frage, warum sein Geheimdienst Putin belügt. Interview von Silke Bigalke, Moskau

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Geflüchtete UN nennt weltweiten Flüchtlingsrekord "dramatischen Meilenstein"

Das Hilfswerk schätzt die Zahl der Geflüchteten in seinem Jahresbericht auf 100 Millionen - so viele wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg.

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Gedrosselte Gas-Lieferungen Habeck ruft zum Energiesparen auf

Das russische Energieunternehmen Gazprom reduziert die Lieferungen drastisch. Wirtschaftsminister Habeck stimmt auf harte Zeiten ein, die Bundesnetzagentur regt eine Absenkung der Mindesttemperatur für Mietwohnungen an.

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Russland Kremlgegner Nawalny wieder aufgetaucht

Unterstützer des inhaftierten Oppositionspolitikers hatten kurzfristig keinen Kontakt zu ihm. Nun meldet er sich zurück - aus einem Straflager mit härteren Bedingungen.

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Bundesverfassungsgericht Warum die AfD in Karlsruhe einen Sieg errungen hat

SZplus Die Ex-Kanzlerin soll die Autorität ihres Amtes missbraucht haben, als sie die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 kritisierte. Das Votum ist knapp und eine Richterin widerspricht. Über die Merkel-Rüge aus Karlsruhe. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

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Parität Merz gibt Widerstand gegen Frauenquote auf

Der CDU-Chef will auf dem nächsten Parteitag für die Einführung der Quote werben. Sie soll zunächst aber nur fünf Jahre gelten. Von Robert Roßmann, Berlin

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SZ-Podcast Wirecard: 1,9 Milliarden Lügen

Wirecard wurde eine goldene Zukunft vorausgesagt. Und dann fehlten 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz. Wie konnte das passieren? Die neue Staffel des Podcasts. Tami Holderried, Vinzent-Vitus Leitgeb, Franziska von Malsen und Laura Terberl

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Hausdurchsuchung in Leipzig Razzia im Fall Lina E.

Im Verfahren gegen die mutmaßliche "Gruppe E." gibt es einen weiteren Verdächtigen - er soll der Polizei wichtige Informationen geliefert haben. Von Antonie Rietzschel, Leipzig

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Bulgarien Bewegung im Veto-Land

Bulgarien streitet über einen EU-Beitritt Nordmazedoniens. Kaum hat der liberale Premier Entgegenkommen signalisiert, droht seine Koalitionsregierung zu zerfallen. Muss das Land schon wieder neu wählen? Von Cathrin Kahlweit, Wien

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Welternährungslage Der Hunger kommt

SZplus Ukraine-Krieg, Inflation, Klimawandel: Weltweit drohen dramatische Hungersnöte - und die Helfer des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen stoßen an ihre Grenzen. Ein Besuch in Rom. Von Oliver Meiler, Rom

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Brexit EU startet Verfahren gegen London

Brüssel ist erbost über ein Gesetzesvorhaben, mit dem Großbritannien das Nordirland-Protokoll untergraben könnte. Der zuständige Kommissar sagt: "Das ist illegal."

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Abstimmung auf Parteitag CDU einigt sich auf Kompromiss im Streit über Frauenquote

Eine Mitgliederbefragung, mit der der Wirtschaftsflügel der CDU eine Frauenquote doch noch verhindern wollte, ist vom Tisch. Nun soll nach fünf Jahren geprüft werden, was die Quote gebracht hat.

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Dänemark Kopenhagen radelt nicht mehr so gern

In Dänemark tritt selbst Kronprinz Frederik in die Pedale. Ausgerechnet jetzt platzt wie ein Dämpfer ein Bericht der Stadt Kopenhagen in die Fahrraddebatte. Von Kai Strittmatter, Kopenhagen