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Archiv für Ressort Politik - Juni 2022

2319 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Anhörungen zum Kapitol-Sturm Wie eine Überraschungszeugin Trumps Putschplan enthüllt

SZplus Ex-Mitarbeiterin Cassidy Hutchinson schildert, wie irre ernst Donald Trump offenbar der Machterhalt war. Er soll etwa einem Fahrer ins Lenkrad gegriffen haben, damit der ihn zu den Ausschreitungen ans Kapitol bringt - wo der US-Präsident sich an die Spitze einer gewalttätigen Bewegung stellen wollte. Von Fabian Fellmann, Washington

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Polen EU-Kommission hält Polens Änderungen am Justizsystem offenbar für unzureichend

Polen hat eine umstrittene Disziplinarkammer, die Richter absetzen durfte, abgeschafft - um so den Weg für Milliardenhilfen aus Brüssel freizumachen. Dort zweifelt man Medieninformationen zufolge aber weiter an der Unabhängigkeit der Justiz.

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Streit um Verbrenner-Aus EU-Einigung: Ab 2035 nur noch klimaneutrale Verbrenner

Die Umweltminister der 27 EU-Staaten einigen sich im Streit um das Verbrenner-Aus für Neuwagen. Vor allem Deutschland wollte diese auch nach 2035 erlauben.

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Grenze zu Marokko Spanien ermittelt wegen Toten an der Grenze von Melilla

Mindestens 23 Menschen wurden beim Versuch getötet, von Marokko aus in die spanische Nordafrika-Exklave Melilla zu gelangen. Nun ermittelt offenbar die Justiz - es könnten Menschenrechte bei dem Einsatz verletzt worden sein, heißt es.

Gipfeltreffen in Madrid Türkei für Nato-Erweiterung

Der Weg für die Aufnahme Schwedens und Finnlands ist frei.

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Putin auf Reisen Freundschaftspflege in Duschanbe

Der russische Präsident reist nach Tadschikistan, wo er noch einen Verbündeten vermutet. Doch auch die USA ringen um Einfluss und gutes Ansehen in dem zentralasiatischen Land. Von Frank Nienhuysen, München

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Prozess gegen NS-Täter Das Schweigen des Josef S.

SZplus Bis heute leugnet der 101-Jährige in einem der letzten Prozesse gegen NS-Täter seine Schuld. Jetzt wurde er verurteilt. Es bleibt die Frage, warum die Aufarbeitung so spät begonnen hat. Von Renate Meinhof, Brandenburg an der Havel

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Sturm aufs Kapitol "Ich bin der verfluchte Präsident, bringt mich zum Kapitol"

Eigentlich sollte es erst im Juli wieder eine Anhörung des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke geben. Doch dann wurde plötzlich eine neue Sitzung anberaumt - mit einer Zeugin, deren Aussagen es in sich haben.

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Finnland und Schweden Türkei unterstützt nun doch Nato-Mitgliedschaft

Der türkische Präsident Erdoğan hat seinen wochenlangen Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben.

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Global betrachtet Drei Herausforderungen für die Nato

Video Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Beim Nato-Treffen in Madrid geht es um die Frage, wie geschlossen sich das Bündnis präsentiert, um Russland einen Fortgang der kriegerischen Handlungen unattraktiv zu machen. Videokolumne mit Stefan Kornelius

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USA Politische Schuldzuweisungen nach der Tragödie

Der Fund Dutzender Toter in einem Lkw in Texas heizt erneut die ideologisch geführte Migrationsdebatte in den USA an. Von Joshua Beer

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SZ am Abend Nachrichten am 28. Juni 2022

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Celine Chorus

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Nato Erdoğan gibt Nein zum Beitritt Schwedens und Finnlands auf

Die Türkei gibt ihren Widerstand gegen den Beitritt Schwedens und Finnlands zum Verteidigungsbündnis auf. Damit ist am Vorabend des Nato-Gipfels in Madrid das wichtigste Streitthema ausgeräumt. Von Andrea Bachstein und Matthias Kolb, Brüssel

Großrazzia Schlag gegen "Kalifatsstaat"

Jahresbericht  Antisemitismus hat 2021 zugenommen

Glosse Das Streiflicht

SZplus Das Bergwerk im deutschen Museum schließt. Wohin kommen jetzt die Tafeln mit den schönen Wörter wie Handhaspel, Wettertür und Heinzenkunst?

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Freiburg Die teuersten Anwohnerparkplätze Deutschlands

Vor zwei Jahren hat der Bund die Obergrenze für Parkausweise aufgehoben. Freiburg setzt das um - so drastisch wie keine andere Stadt. Von Max Ferstl, Freiburg

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Schottland Wann, wenn nicht jetzt

Die Schotten sollen erneut über eine Unabhängigkeit von Großbritannien entscheiden, kündigt Regierungschefin Nicola Sturgeon in Edinburgh an. Von Michael Neudecker, London

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Gipfelbilanz Die Umarmungsstrategie der G 7

SZplus Einigkeit, Harmonie, Solidarität: Die G 7 waren sichtbar darum bemüht, der Welt ihren engen Zusammenhalt zu demonstrieren - und die Demokratien im Süden für ihre Allianz gegen Putin zu gewinnen. Was haben sie erreicht? Eine Bilanz. Von Daniel Brössler, Thomas Hummel und Paul-Anton Krüger, Elmau