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Archiv für Ressort Politik - September 2022
2550 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Teilmobilisierung - hier in Auszügen dokumentiert.
Wie Wladimir Putin im Fernsehen die Teilmobilmachung begründet, was Kiew dazu sagt, und warum das eine neue Eskalationsstufe im Krieg in der Ukraine bedeutet.
Italienische Mafia, Rocker und kriminelle Clans gehen in Deutschland immer brutaler vor. Der Schaden geht dabei in die Milliarden, berichten das BKA und Innenministerin Faeser.
Der russische Präsident mobilisiert mehr Soldaten und droht indirekt mit Atomwaffen. Doch die Ukraine und der Westen sehen Putins Ansprache als Ausdruck seines Scheiterns. Reaktionen im Überblick.
Der Wirtschaftsminister hält die Umlage wegen der Uniper-Verstaatlichung für möglicherweise hinfällig und fordert, dass der Finanzminister sie verfassungsrechtlich noch einmal prüft. Doch der spielt den Ball zurück: Eine Prüfung sei nicht nötig.
"Es gibt keine Verletzten": Die Bundestagsfraktion der Linkspartei übersteht eine Sitzung ohne Spaltung und ringt sich sogar zu einem Beschluss durch. Doch neuen Zündstoff gibt es auch.
Drei Villen am Tegernsee, ein Maybach, eine Yacht - der Putin-nahe russische Unternehmer Alischer Usmanow hat sich in Deutschland häuslich eingerichtet. An diesem Mittwoch durchsuchen Beamte seine Anwesen. Ihr Verdacht: Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe.
Was wichtig ist und wird.
Die Bundesregierung will, dass die Länder 19 Milliarden Euro zum dritten Entlastungspaket beisteuern. Die fühlen sich übervorteilt und übergangen. Es ist ein Streit, in dem es um Stil, viel Geld und ums Prinzip geht.
In einer kriegerischen Zeit ergreift Bundeskanzler Scholz in der UN-Generaldebatte das Wort. Er klagt Russlands Präsident Putin an und wirbt um Verbündete - mit gar nicht so verstecktem Subtext.
Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja kündigen Volksabstimmungen über den Beitritt zu Russland an. Drei AfD-Landtagsabgeordnete brechen ihre Reise in den Donbass ab.
