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Archiv für Ressort Politik - 2022
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Moskaus Ankündigung, das Getreideabkommen aussetzen zu wollen, wird scharf kritisiert. Wird es eine baldige Lösung des Problems geben?
Die CDU droht mit einer Blockade des geplanten Bürgergelds. Vermittlungsausschuss soll nun eine Lösung finden.
Konservativer Adel, Hitlerbegeisterung? Nicht in der Familie Hammerstein und schon gar nicht bei deren Töchtern, die eher dem Kommunismus zuneigten. Der Soziologe Gottfried Paasche schreibt in seinem Buch über Freiheit und Widerständigkeit in der späten Weimarer Republik. Eine Rezension.
Wer unter Verschluss stehende Dokumente veröffentlicht, kann sich auch als Journalist strafbar machen. Der hessische Verfassungsschutz deutet Konsequenzen an, Teile der Politik üben Kritik an Jan Böhmermann und "Frag den Staat". Es gibt aber auch Zustimmung dafür, den NSU-Bericht online zu stellen.
Der Sozialpädagoge Martin N. galt bei Kindern als guter Kumpel, nett, lustig, fürsorglich wie ein großer Bruder. Nachts aber holte er Jungs aus ihren Betten und tötet drei von ihnen. 2011 stand der "Maskenmann" vor Gericht.
Wenn Männer weinen wollen oder genau das anderen verbieten, gibt es oft Probleme. Doch es gibt zum Glück Ausnahmen.
Damit man sich wieder ein wenig auskennt in der Welt: Eine französische Website ordnet die Dinge des Lebens politisch ein.
Dota Kehrs Song "Keine Zeit" ist so etwas wie die Hymne der Klimabewegung geworden, was ihr gar nicht so recht ist. Andererseits: Gibt es Wichtigeres, als die Welt zu retten? Eine Geschichte über Poesie und Wut.
Vier Regenzeiten in Folge sind ausgefallen, in Ostafrika herrscht die schwerste Ernährungskrise seit Jahrzehnten. Besonders schlimm trifft es die Menschen in Somalia. Und niemand weiß, wann es wieder Regen geben wird.
Der Staat will Privathaushalte und Unternehmen unterstützen. Eine Kommission hat nun Ideen entwickelt, wie Geld verteilt und Energie gespart werden soll. Die Maßnahmen erreichen auch das heimische Badezimmer.
Eigentlich sollte die Geheimakte bis 2044 weggesperrt bleiben, jetzt wurde das Dokument von Jan Böhmermann und der Organisation "Frag den Staat" geleakt. Welche Hinweise hatte der Verfassungsschutz auf rechte Umtriebe? Über nicht verfolgte Spuren, obskure Quellen und verschwundene Aktenstücke.
Mevlüde Genç verlor beim rechtsradikalen Brandanschlag von Solingen 1993 fünf enge Familienangehörige. Seither rief sie unerschütterlich zur einem friedlichen Miteinander auf. Nun ist sie im Alter von 79 Jahren gestorben.
Meinung
Steinmeiers Rede zur Lage der Nation hat einige Stärken, aber auch Schwächen. Brauchen wir in bitterer Zeit nicht auch eine Utopie? Zum Beispiel vom Frieden?
Die deutsche Außenministerin wirft Russland vor, durch den Stopp des Getreideabkommens den Krieg und seine Folgen in die internationale Gemeinschaft zu tragen. Slowenien gibt Kampfpanzer an die Ukraine ab.
Exklusiv
Die Gaspreis-Kommission will, dass nur solche Firmen Unterstützung durch den Staat bekommen, die auf Stellenabbau weitgehend verzichten - oder sich mit dem Betriebsrat einigen. Was das Expertengremium darüber hinaus empfiehlt.
Die Jusos hätten da schon noch ein paar Forderungen in Richtung Berlin. Die Kritik an Kanzler und Parteispitze fällt auf ihrem Bundeskongress in Oberhausen aber mild aus - bis Lars Klingbeil kommt.
Echsen und Hundepfeifen: Thierry Baudet und sein Forum für Demokratie radikalisieren sich zusehends. Experten halten die niederländische Partei inzwischen für eindeutig faschistisch. Doch das Land fragt sich, ob man ihr Einhalt gebieten sollte.
Zwei Prozent - so viel vom Bruttoinlandsprodukt sollen die Nato-Staaten in ihr Militär investieren. Dieses Ziel verfehlt Deutschland. Nun werden Stimmen lauter, die deutlich höhere Summen fordern - Berlin droht neues Ungemach.
