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Archiv für Ressort Politik - 2023
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
An diesem Donnerstag soll der plötzlich verstorbene, frühere Ministerpräsident Li Keqiang in Peking eingeäschert werden. Viele Chinesen nehmen seinen Tod als Anlass für Kritik an Parteichef Xi.
Die ägyptische Schauspielerin und Aktivistin Mirna El Helbawi versucht, Menschen in Gaza mit SIM-Karten Zugang zum Internet zu verschaffen. Sie sagt, Palästina dürfe nicht durch Blackouts zum Schweigen gebracht werden.
1,7 Millionen afghanische Flüchtlinge müssen Pakistan bis 1. November verlassen, diese Frist setzt die Regierung. Sie können aber nur wieder nach Afghanistan, wo die Taliban herrschen, vor denen sie geflohen sind.
Nach einem halben Jahr Deutschlandticket fällt die Bilanz gemischt aus: Mehr als zehn Millionen Menschen haben die Flatrate-Fahrkarte abonniert, doch weniger als die Hälfte lassen dafür ihr Auto stehen.
Bidens bedingungslose Unterstützung für Israel beschert ihm in der eigenen Partei zunehmend Probleme. Auch beim Kampf ums Weiße Haus könnte es bei gewissen Wählergruppen schwer werden.
Die "Lex Möhlmann" widerspricht dem Grundgesetz, urteilen die Karlsruher Richter: Niemand darf zweimal wegen derselben Tat angeklagt werden. Rechtssicherheit gehe vor Gerechtigkeit.
Junge Arbeitskräfte nach Deutschland holen, ausreisepflichtige Asylbewerber zurückschicken: Nancy Faeser versucht, im Maghreb ein Migrationsabkommen anzustoßen. Einfach wird das nicht, auch wenn keiner das laut sagen mag.
Bei einer Hausdurchsuchung in Würzburg entdecken Beamte Waffen, NS-Devotionalien und ein ominöses Gästebuch: Der bayerische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist nicht der erste AfD-Politiker, der ins Visier von Ermittlern gerät. Bisher scheint das der Partei nicht zu schaden. Nützt es ihr sogar?
Was heute wichtig war.
