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Archiv für Ressort Politik - 2023
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Vizekanzler Habeck findet klare Worte zum Nahostkonflikt und zum grassierenden Antisemitismus in Deutschland. Dafür bekommt er viel Lob.
Nach der Abspaltung des Wagenknecht-Flügels gibt sich der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan als Freund von Klassenkampf und Generalstreiks und fordert einen Preisdeckel für Brot. Kann er so seine Partei retten?
Muss sich die EU auch reformieren, wenn sie größer werden möchte? Mitglieder und Beitrittskandidaten haben dazu unterschiedliche Ansichten.
Pflichtveranstaltung für männliche Muslime - und Gelegenheit für Islamisten wie den Chef der Hisbollah.
Nach dem Verbot von Hamas und Samidoun in Deutschland kündigt Innenministerin Faeser ein hartes Vorgehen gegen die Organisationen an. Die politischen Krisen wirken sich deutlich auf die Sicherheit im Internet aus.
Der ukrainische Oberbefehlshaber glaubt nicht mehr an große Durchbrüche. Die russische Armee intensiviert dennoch ihre Angriffe und beschießt so viele Ortschaften wie noch nie in diesem Jahr.
Ruft Hassan Nasrallah, Anführer der Hisbollah-Terroristen, nun den Krieg mit Israel aus? Viele seiner Anhänger spekulieren darauf. Aber er kann das gar nicht allein entscheiden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält an ihrem Plan fest, Angehörige von sogenannten Clans auszuweisen, selbst wenn kein strafrechtliches Urteil vorliegt. Kritik kommt von Juristen.
Der Wirtschaftsminister spricht in einem viel beachteten Video über Antisemitismus in Deutschland und die deutsche Haltung zum Krieg in Nahost. Seine Rede zum Nachlesen.
Die Vereinten Nationen und Israel haben seit Jahrzehnten ein extrem schwieriges Verhältnis. Mit einem gelben Stern an der Brust protestiert der israelische UN-Botschafter nun gegen die Behandlung seines Landes.
Die Bundesregierung setzt sich für eine Erweiterung der EU ein. Doch dafür muss diese sich erst selbst reformieren. Außenministerin Baerbock hat auf einer Konferenz in Berlin ihre Ideen dazu vorgestellt.
Eskaliert die Lage angesichts des Nahostkonflikts auch in Deutschland? Die Verbote gegen die Hamas und ihre deutschen Unterstützer sollen abschrecken - aber die Terrorpropaganda ist längst angekommen.
