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Archiv für Ressort Politik - 2023
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Außer in der Schweiz werde in Europa nirgends so gut verdient wie in Deutschland, sagt der Gesundheitsminister. Für die Streiks hat er kein Verständnis.
Kriege, Krisen und Klimawandel: 2023 war vor allem von negativen Nachrichten geprägt. Wir ordnen ein, was war und blicken auf das, was kommt und sogar Hoffnung macht.
Es soll aber weiter gesendet werden. Mit diesem Schritt geht der Streit zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager um die Öffentlich-Rechtlichen in die nächste Runde.
In allen Umfragen für das Wahljahr 2024 legen FPÖ und AfD derzeit zu. Aber sind die Parteien überhaupt vergleichbar? Wie arbeiten sie zusammen?
Jacques Delors führte Europa aus der Krise bis zur gemeinsamen Währung. Er war der bis heute einflussreichste Chef der EU-Kommission. Sein Traum, der EU "eine Seele" zu geben, blieb jedoch unerfüllt.
Von 1985 bis 1995 leitete der Franzose die Europäische Kommission. Er ebnete den Weg zur gemeinsamen Währung. Mit 98 Jahren ist er nun gestorben.
Der Kanzler und die Länder-Chefs wollen Bürokratie abbauen und die Öko-Wende vorantreiben - und erhalten von Naturschützern einen Schmähpreis. Sind denn jetzt alle verrückt geworden?
Der frühere Bundestagspräsident sei zu Hause friedlich eingeschlafen, teilt die Familie mit. Schäuble war einer der einflussreichsten Politiker der vergangenen Jahrzehnte.
Was heute wichtig war.
Wolfgang Schäuble hat die Bundesrepublik jahrzehntelang geprägt, Bundespräsident Steinmeier würdigt ihn als "Glücksfall für die deutsche Geschichte". Sein Tod könnte auch Folgen für die Union haben.
Bleibt es bei den Umfragewerten, geht die AfD 2024 in Thüringen als Sieger aus der Landtagswahl hervor. Mit Abstand. Den anderen Parteien gruselt es ob dieser Aussicht. Doch tun sie bisher nichts, um die Rechten von der Macht fernzuhalten. Dabei könnten sie es.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) über die Gefahren für die Demokratie von rechts außen, Fehler seiner Partei und Nazi-Sprüche über Björn Höcke.
Fast 200 000 Ukrainer im wehrfähigen Alter harren in Deutschland aus, obwohl ihre Regierung sie dringend zur Rückkehr auffordert. Das deutsche Ausländerrecht überlässt die Entscheidung letztlich Berlin.
Ukraine, Bulgarien, Lettland - in Osteuropa werden immer mehr sowjetische Denkmäler abgebaut oder umgewidmet. Die einen feiern, die anderen trauern vergangenen Zeiten nach.
In seinem ersten Amtsjahr hat Brasiliens Präsident sein Land zurück auf die Weltbühne gebracht. Im Amazonas wird weniger abgeholzt, die Wirtschaft brummt. Doch es gibt auch Schattenseiten.
Der Regimekritiker Alexej Nawalny ist wieder aufgetaucht - in einem Straflager am Polarkreis. Und er sendet eine Botschaft.
Die Männer sind auch nicht mehr das, was sie waren. Dachten sie früher nur "an das eine", so denken sie jetzt ans Römische Reich, und das gleich "mehrfach am Tag".
Tzipi Livni, die ehemalige Außen- und Justizministerin Israels, verteidigt die Militäroperation im Gazastreifen - auch gegen internationale Kritik. Aber sie fordert jetzt einen Plan für die Zeit nach dem Krieg, in der ihrer Ansicht nach auch die Ära von Netanjahu endet.
In Jerusalem und Washington wächst die Sorge, dass sich der Gaza-Krieg zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand ausweiten könnte. Eine zentrale Rolle spielt die von Iran angeführte "Achse des Widerstands".
In der Union ist die Trauer und die Betroffenheit groß. Auch über die Parteigrenzen hinaus gibt es Respekt und Anerkennung für Schäubles Arbeit.
