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Archiv für Ressort Politik - 2023
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Seine Gegner zeichnen das Bild eines beinharten Wirtschaftsliberalen - doch die Wählerinnen und Wähler vertrauen ihm. Nun ist er Luxemburgs Premier.
Israels Armee hat das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza eingenommen - und sagt, sie habe ein gutes Recht dazu gehabt, denn in dem Gebäude befänden sich auch Waffen. Stimmt das? Fragen an den Völkerrechtler Christoph Safferling.
Was wichtig ist und wird.
CDU-Chef Merz droht, auch gegen den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm zur Dämpfung der Energiepreise vor Gericht zu ziehen. Der Bundestag hatte die Gas- und Strompreisbremsen am Donnerstag bis Ende März verlängert.
Die Bahn geht nach dem 20-stündigen Warnstreik davon aus, dass der Zugverkehr am Freitag wieder nach Plan läuft. Für die Fahrgäste bleibt die Lage ungewiss, auch wenn der GDL-Chef Kompromissbereitschaft andeutet.
Nach verbalen Spitzen und dem Ende der Koalition in Hessen stellt sich die Frage, ob CDU und Grüne noch zueinanderpassen oder ob die Zeichen wieder auf große Koalition stehen.
Die Finnen schließen mehrere Grenzübergänge zu Russland. Seit Tagen sind von dort immer mehr Asylsuchende eingetroffen - der Verdacht ist, dass die russische Seite das steuert.
Der türkische Präsident kommt nach Deutschland - und alle sind in Alarmbereitschaft. Aber ihn nicht einladen? Dafür ist er einfach zu wichtig. So bereitet sich Berlin jetzt also vor auf diesen Gast, von dem alles zu erwarten ist, oder auch nichts.