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Archiv für Ressort Politik - 2024

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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SZ am Abend Nachrichten am 27. März 2024

Was heute wichtig war. Von Philipp Saul

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Krieg in Nahost "Es gibt keinen Platz mehr"

SZplus Hunderttausende sind im Gazastreifen vor Israels Armee in den Süden geflohen. Nun wissen sie nicht, wohin sie noch sollen. Von Bernd Dörries, Leonard Scharfenberg und Carolin Werthmann

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Gazastreifen Wenn Kinder wieder lachen

Bewohner des SOS-Kinderdorfs in Rafah sind nach langem Bangen in Sicherheit. Für die Rettungsaktion hatte sich das deutsche Außenministerium eingesetzt. Von Finn Walter

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Drogen Schwesig setzt Legalisierung von Cannabis in Kraft

Der Bundespräsident ist im Osterurlaub. Darum muss Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin als Bundesratspräsidentin ein Gesetz unterschreiben, das sie selbst für schlecht gemacht hält. Von Georg Ismar und Angelika Slavik, Berlin

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Kenia-Koalition Schöner scheitern in Sachsen

Wie zerrüttet die Verhältnisse zwischen CDU, SPD und den Grünen in der sächsischen Kenia-Koalition sind, lässt sich so ausgedehnt wie öffentlich beobachten. Nun misslingt vor der Wahl auch noch die versprochene Verfassungsreform. Von Iris Mayer, Leipzig

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Konjunktur Deutschland fällt immer weiter zurück

Es droht das zweite wirtschaftliche Flautejahr in Folge. Schuld sind nach Ansicht führender Ökonomen Betriebsverlagerungen, die schwachen Exporte - und die Ampelkoalition. Von Claus Hulverscheidt, Berlin

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Markus Söder Auf der Mauer, auf der Lauer

SZplus Markus Söder ist eigentlich ganz oben angekommen, zumindest in Bayern. Aber kann es sein, dass ihm das alles langsam zu klein wird? Eine Reise nach China, die zeigt, dass dieser Mann vielleicht noch nicht am Ziel ist. Von Roman Deininger, Andreas Glas und Johann Osel

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Wahlkampf in der Türkei Nur ein Gefühl von Freiheit?

SZplus Wie ist das in der Türkei, wo am Sonntag Kommunalwahlen anstehen: Regiert Präsident Erdoğan unangefochten - oder haben Wahlen noch eine Bedeutung? Ortsbesuch in Şemdinli, der östlichsten Stadt des Landes, wo sich alle für Demokraten halten. Von Raphael Geiger

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Ungarn Der Mann, der Viktor Orbán provoziert

SZplus Péter Magyar ist der neue Pop-Star der ungarischen Regierungskritiker. Der Ex-Gatte der Ex-Justizministerin spricht offen von einem "Mafia-Staat" und nutzt für seine Kampagne gegen den Machthaber nicht nur konventionelle Mittel. Von Cathrin Kahlweit, Wien

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" Uni-Beschäftigte: Das neue Gesetz schafft keine neuen Stellen

Beschäftigte im wissenschaftlichen Betrieb hangeln sich meistens von Befristung zu Befristung. Eine Gesetzesreform macht Hoffnung, dass das besser wird. Zu Recht? Von Johannes Korsche und Kathrin Müller-Lancé

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Cyberattacke Chinesische Hacker sollen europäische Abgeordnete angegriffen haben

SZplus Die USA und Großbritannien setzen mutmaßliche chinesische Staatshacker auf Sanktionslisten. Die europäischen Regierungen bleiben hingegen auffallend wortkarg. Von Florian Müller und Hubert Wetzel, Peking/Brüssel

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Bundesregierung Lindner will Mittel für Entwicklungspolitik drastisch kürzen

Exklusiv Die Sparvorgaben des Finanzministers fallen noch strenger aus als bislang bekannt. Hilfsorganisationen äußern sich entsetzt, die zuständige Ministerin Svenja Schulze wehrt sich. In der Ampel droht erneut Streit. Von Angelika Slavik, Berlin

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LGBTQ-Rechte Parlament erlaubt die Ehe für alle in Thailand

Lange wurde Thailand vorgeworfen, mit den LGBTQ-Rechten scheinheilig umzugehen, weil die gleichgeschlechtliche Ehe bislang nicht anerkannt war. Das könnte sich nun ändern.

Glosse Das Streiflicht

Es wird nun wieder laue Frühlingslüfte geben und damit leider auch wieder mehr Tauben. Soll man ihnen robust zu Leibe rücken? Es gibt womöglich eine raffiniertere Methode der Geburtenkontrolle.