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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was heute wichtig war.
Hunderttausende sind im Gazastreifen vor Israels Armee in den Süden geflohen. Nun wissen sie nicht, wohin sie noch sollen.
Bewohner des SOS-Kinderdorfs in Rafah sind nach langem Bangen in Sicherheit. Für die Rettungsaktion hatte sich das deutsche Außenministerium eingesetzt.
Der Bundespräsident ist im Osterurlaub. Darum muss Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin als Bundesratspräsidentin ein Gesetz unterschreiben, das sie selbst für schlecht gemacht hält.
Wie zerrüttet die Verhältnisse zwischen CDU, SPD und den Grünen in der sächsischen Kenia-Koalition sind, lässt sich so ausgedehnt wie öffentlich beobachten. Nun misslingt vor der Wahl auch noch die versprochene Verfassungsreform.
Es droht das zweite wirtschaftliche Flautejahr in Folge. Schuld sind nach Ansicht führender Ökonomen Betriebsverlagerungen, die schwachen Exporte - und die Ampelkoalition.
Markus Söder ist eigentlich ganz oben angekommen, zumindest in Bayern. Aber kann es sein, dass ihm das alles langsam zu klein wird? Eine Reise nach China, die zeigt, dass dieser Mann vielleicht noch nicht am Ziel ist.
Wie ist das in der Türkei, wo am Sonntag Kommunalwahlen anstehen: Regiert Präsident Erdoğan unangefochten - oder haben Wahlen noch eine Bedeutung? Ortsbesuch in Şemdinli, der östlichsten Stadt des Landes, wo sich alle für Demokraten halten.
Péter Magyar ist der neue Pop-Star der ungarischen Regierungskritiker. Der Ex-Gatte der Ex-Justizministerin spricht offen von einem "Mafia-Staat" und nutzt für seine Kampagne gegen den Machthaber nicht nur konventionelle Mittel.
Beschäftigte im wissenschaftlichen Betrieb hangeln sich meistens von Befristung zu Befristung. Eine Gesetzesreform macht Hoffnung, dass das besser wird. Zu Recht?
Die USA und Großbritannien setzen mutmaßliche chinesische Staatshacker auf Sanktionslisten. Die europäischen Regierungen bleiben hingegen auffallend wortkarg.
Exklusiv Die Sparvorgaben des Finanzministers fallen noch strenger aus als bislang bekannt. Hilfsorganisationen äußern sich entsetzt, die zuständige Ministerin Svenja Schulze wehrt sich. In der Ampel droht erneut Streit.
Lange wurde Thailand vorgeworfen, mit den LGBTQ-Rechten scheinheilig umzugehen, weil die gleichgeschlechtliche Ehe bislang nicht anerkannt war. Das könnte sich nun ändern.
Es wird nun wieder laue Frühlingslüfte geben und damit leider auch wieder mehr Tauben. Soll man ihnen robust zu Leibe rücken? Es gibt womöglich eine raffiniertere Methode der Geburtenkontrolle.