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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Frau, die gegen die Zwangsräumung der israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen demonstrierte, erlitt schwere Verbrennungen. Seit heute Nacht zwingen Sicherheitskräfte alle noch verbliebenen Siedler, das Gebiet zu verlassen.
Der frühere US-Präsident Carter hat Blair in ungewöhnlich scharfer Form angegriffen. Die britische Unterstützung für den Irakkrieg sei eine "Tragödie für die Welt". Auch George W. Bush bekam sein Fett ab.
Bushs engster Verbündeter im Irak-Krieg will seine Soldaten zurückholen. Mit der chaotischen Lage im Land hat die Entscheidung des britischen Premiers wenig zu tun. Blair will seinen Ruf retten.
Die Polizei hat nach Informationen des US-Senders ABC in einem Auto der Attentäter vom 7. Juli etliche Sprengsätze gefunden. Offenbar wurden die Bomben von den selben Terroristen gebaut.
Das Verhältnis zwischen Washington und Teheran heizt sich immer weiter auf: Das US-Militär hat den Iran beschuldigt, schiitische Aufständische im Irak mit immer ausgereifteren Waffen auszustatten, die sogar Panzer knacken können. "Das ist nur Propaganda", kanzelte ein iranischer Diplomat ab.
Das amerikanische Militär will im Osten des Landes gegen Taliban- und al-Qaida-Kämpfer vorgehen, die sich dort in die unzugänglichen Gebirge zurückgezogen haben. UN-Generalsekretär Annan hat die Völkergemeinschaft unterdessen aufgefordert, ihr Engagement in Afghanistan zu erhöhen. Sonst müsse sie "eine Verschlimmerung der Situation in Kauf nehmen".
Der Biokraftstoff alleine reicht nicht: Um seinen Energiehunger zu stillen, braucht Brasilien neue Quellen. Präsident Lula will deshalb nun den Ausbau der Atomkraft forcieren.
Bilder und Aussagen von ehemaligen Häftlingen bieten neue schockierende Details über die Misshandlungen durch US-Soldaten in Abu Ghraib. Unterdessen haben die Besatzungstruppen hunderte Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen.
Die jüngsten Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und der Türkei drehten sich um die türkische Strafrechtsreform. Diese ist aber nur ein kleines Teil im großen Beitrittspuzzle. Was die EU von der Türkei verlangt, was noch im Argen liegt.
US-Präsident George W. Bush hat die Regierung beschuldigt, einem Völkermord an der schwarzen Bevölkerung in der Krisenregion Darfur tatenlos zuzusehen. Eine neue UN-Resolution der USA wird aber von Pakistan, China und Algerien abgelehnt.
Das US-Repräsentantenhaus hat das von der Regierung vorgelegte Milliardenpaket für den Einsatz im Irak gebilligt. Die noch ausstehende Zustimmung des Senats zu dem Paket gilt als sicher. Unterdessen haben US-Soldaten das Geburtsdorf von Saddam Hussein abgeriegelt.
Kurz vor Beginn der Feiern zum 60. Jahrestag des Kriegsendes in Moskau ist der US-Präsident demonstrativ nach Lettland gereist. Bush verurteilte in Riga die Besatzung des Baltikums durch die sowjetische Armee 1945 und löst mit seinem Verhalten Ärger bei Wladimir Putin aus.
Der Fortschrittsbericht für die Türkei hat seinen Namen nicht verdient. Die EU-Kommission listet fast nur Mängel auf, die Ankara teuer zu stehen kommen könnten.
Der UN-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi hat sich im Irak dafür ausgesprochen, dass die politische Zukunft des Landes durch freie Wahlen entschieden wird.
Der US-Geheimdienst CIA fliegt Menschen als Fracht quer durch die Welt zu geheimen Gefängnissen - mit Zwischenstopp in Deutschland.
Wenn Trauer zum Protest wird: Zehntausende Palästinenser haben den von Israel gezielt getöteten Hamas-Führer Abdel Asis Rantisi zu Grabe getragen. Militante Palästinenserorganisationen kündigten bereits Racheakte für die Tat an. Israels Vorgehen wurde international heftig kritisiert.
Nachdem Israel seine Truppen abgezogen hatte, war die Frage des Grenzverkehrs bislang ungeklärt. Diplomaten warnten, der Gaza-Streifen könne sich in ein "riesiges Gefängnis" verwandeln. Doch US-Außenministerin Rice beharrte auf eine Einigung und verlängerte dafür sogar ihre Nahost-Reise.
Die USA haben erklärt, die "schreckliche Tragödie" im palästinensischen Ort Bet Hanun zutiefst zu bedauern - doch ein Veto der USA hat die Verurteilung Israels durch den UN-Sicherheitsrat verhindert. Dabei war der Text des Resolutionsentwurfs deutlich abgemildert worden. Die Arabische Liga ist erzürnt.
Bei schweren Zusammenstößen zwischen der Prolizei und den Gegnern der sozialistischen Regierung sind in der Nacht rund 150 Menschen verletzt worden. Auslöser der Unruhen war das Geständnis von Ministerpräsident Gyurcsany, das Volk vor den Wahlen im April belogen zu haben.
Als Vergeltung für den angeblichen Mord an einer jungen Irakerin haben die Terroristen zwei US-Soldaten getötet. In einem Video präsentiert die Gruppe mit Verbindungen zur al-Qaida die Leichen der Amerikaner.
Kurz vor dem entscheidenden Gipfel zur europäischen Verfassung wollen Bundeskanzler Schröder, der britische Premier Blair und der französische Präsident Chirac noch einmal nach Kompromissmöglichkeiten bei der Machtverteilung in der EU suchen.
Weil die Welt 2004 keine Friedensehrung verdient, hat Oslo eine Umweltschützerin ausgezeichnet.
Damit die Häftlinge in französischen Gefängnissen angemessen behandelt werden, hat der Senat in Paris für eine neue Kontrolleinrichtung gestimmt.
Die türkische Polizei hat offenbar 16 Mitglieder einer islamischen Terror-Organisation festgenommen, die Anschläge auf den Nato-Gipfel im Juni in Istanbul geplant haben sollen. Wie der Fernsehsender CNN Türk berichtete, wurden Waffen und Sprengstoff beschlagnamt.
Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass die beiden in Afghanistan vermissten Deutschen verschleppt worden sind: "Nach den uns vorliegenden Hinweisen müssen wir von einer Entführung ausgehen", erklärte die Behörde.
Völlig überraschend hat Papst Benedikt XVI. den Tübinger Theologen und Kirchenkritiker Hans Küng empfangen, dem der Vatikan die Lehrbefugnis entzogen hatte. Ein Disput über Lehrfragen wurde allerdings nicht geführt.
Ziel der israelischen Bodenoffensive ist eine acht Kilometer breite Sicherheitszone - doch die Kämpfe mit der Hisbollah werden von Meter zu Meter heftiger.
Nirgendwo wird so viel Witz versprüht wie im Unterhaus - britische Politiker wie Tony Blair, Gordon Brown oder David Cameron müssen über sich und andere lachen können.
Der deutsche Außenminister ist angesichts der dramatischen Gewalteskalation zu einer zweitägigen Reise in den Nahen Osten aufgebrochen.
Mit mahnenden Worten hat Frankreichs Staatspräsident sein Land vor einem Scheitern des Referendums zur EU-Verfassung am Sonntag gewarnt. Die Wähler riskierten "die Einheit unseres Kontinents zu zerschlagen". Die Umfragen machen wenig Hoffnung.
Ein kleines Dörfchen in New Hampshire war am schnellsten: Die Einwohner von Hart's Location haben am Dienstag schon kurz nach Mitternacht gewählt. Bush gewann mit 16:14 Stimmen. Aussagekräftige Prognosen gibt es allerdings erst ab drei Uhr MEZ.
Zwei Jahre nach den Selbstmordanschlägen in der Londoner U-Bahn hat Premierminister Gordon Brown die Briten aufgefordert, sich angesichts neuer Terrorgefahren auf schärfere Sicherheitskontrollen einzustellen.
Der Präsident muss verlorenen Boden wiedergewinnen. Bei der letzten Fernsehdebatte konnte George W. Bush gegenüber John Kerry nicht wirklich überzeugen. Dazu kommt, dass ihm nach dem CIA-Bericht zu den nicht existierenden ABC-Waffen Saddam Husseins die Rechtfertigungen für den Irak-Krieg ausgehen. Bislang scheint er jedoch auf eine Strategie der Beharrung zu setzen.
US-Militärgerichte haben weitere Soldaten wegen der Ermordung und Vergewaltigung von irakischen Zivilisten zu Haftstrafen verurteilt. Als letzter Armee-Angehöriger erhielt jetzt der 22-jährige Jesse Spielman 110 Jahre Haft wegen seiner Beteiligung an dem Massaker an einer Familie in Mahmudija.
Ein Selbstmordattentäter hat sich in einem Bus in der Jerusalemer Innenstadt in die Luft gesprengt und mindestens 16 Menschen mit in den Tod gerissen. Mit einem Raketenangriff hat Israel unterdessen erneut versucht, einen Hamas-Führer zu liquidieren.
Mit angeblichen Beweisen für irakische Massenvernichtungswaffen hatte der US-Außenminister vor dem UN-Sichherheitsrat den Krieg gegen Saddam gerechtfertigt. Jetzt gesteht Powell, dass die Geheimdienstinformationen falsch waren.
Am weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien führt ökologisch und ökonomisch kein Weg vorbei.
In Italien zeichnet sich eine Neuauflage der Mitte-Links-Regierung des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Romano Prodi ab.
Es waren die USA, die das Problem Irak geschaffen haben - und trotzdem: Es ist nun die Pflicht der Europäer, dort zu helfen.
Während die Staatengemeinschaft noch immer um eine UN-Resolution ringt, dauert die Gewalt im Nahen Osten an. Bei Luftschlägen der israelischen Luftwaffe sollen rund ein Dutzend Menschen getötet worden sein, auch die israelische Armee meldet Verletzte und einen Toten.
Im Streit um die neue EU-Kommission scheint eine Einigung in Sicht: Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will nach der heftigen Kritik sein Team gleich auf sechs Positionen umbauen. Vor allem die lettische Kandidatin Ingrida Udre und der umstrittene Italiener Rocco Buttiglione werden in Barrosos Planungen nicht weiter berücksichtigt.
Die gewaltsame Befreiung zweier britischer Soldaten aus irakischer Haft hat vermutlich Auswirkungen auf Pläne der Regierung in London, einen Teil des britischen Truppenkontingents bis zum kommenden Frühjahr aus dem Süd-Irak abzuziehen.
Er war für den Aufbau des irakischen Gefängnissystems und damit auch für Abu Ghraib verantwortlich. Nun stellt sich heraus, dass Lane McCotter schon in den USA in Misshandlungs-Skandale verwickelt war. Das Justizministerium kümmerte das jedoch nicht.
Mehr als 200 Verletzte, vorübergehender Ausfall des Fernsehens. Ungarn hat die "dunkelste Nacht der jüngsten Geschichte" gesehen, sagt Premier Gyurcsany, der zugegeben hatte, sein Volk belogen zu haben.
Der Stabsgefreite Armin Cruz hat zuvor die Misshandlung von Gefangenen zugegeben. Er habe im Oktober 2003 Häftlinge gedemütigt und sie nackt sexuelle Akte aneinander vorspielen lassen. Damit habe er sich für Anschläge von Aufständischen rächen wollen.
Demonstrationen und internationale Kritik zeigen offenbar erste Wirkung: Der scheidende Präsident Kutschma will sich angeblich noch heute mit Ministerpräsident Janukowitsch und Oppositionsführer Juschtschenko treffen. Auch EU-Chefdiplomat Solana und die Staatschefs von Polen und Litauen sollen an den Gesprächen teilnehmen.
Israels Ministerpräsident Ariel Sharon kündigt an, Liquidierungen militanter Palästinenser weiter zu verstärken. Die radikalislamischen Gruppen Hamas und Dschihad lehnen jede Waffenruhe ab. Die Unverbesserlichen lassen im Nahen Osten wieder die Waffen sprechen.
In der amerikanischen Nahost-Politik zeichnet sich eine drastische Wende ab. Das Weiße Haus signalisierte vor einem Treffen zwischen US-Präsident Bush und dem israelischen Ministerpräsidenten Scharon Zugeständnisse an Israels Siedlungspolitik.
Der Vorschlag des US-Präsidenten zum Klimaschutz stößt in Europa auf Kritik. EU-Kommissionspräsident Barroso will an verbindlichen Klimaschutzvorgaben festhalten - und fordert von den USA eine "ehrgeizigere Position" ein.
Nach dem Desaster des bürgerlichen Lagers bei den Regionalwahlen fordern die Sozialisten die Regierung auf, Einschnitte im Gesundheits- und Sozialwesen zurückzunehmen. In den nächsten Tagen wird Präsident Chirac über einen Umbau des Kabinetts entscheiden.