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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Noch immer harren Koranschüler in der umkämpften Roten Moschee in Islamabad aus. Die Studenten in der Hauptstadt einer Atommacht fordern auch den Westen heraus.
Immer neue Details über Großaufträge für US-Firmen im Irak werden bekannt - doch die Regierung kümmert es nicht.
Der frühere ukrainische Innenminister Krawtschenko hat offenbar kurz vor seiner Vernehmung zur Ermordung des Journalisten Gongadse Selbstmord begangen. Er wurde seit Jahren verdächtigt, an dem Mord beteiligt gewesen zu sein.
Afghanistans Präsident macht sich Sorgen um die Sicherheit bei den geplanten Wahlen - zu Recht: Allein in den letzten drei Wochen starben bei Kämpfen mehr als 80 Aufständische und sieben US-Soldaten. Karsai hofft, dass Nato-Einheiten die Veranstaltung im Rahmen einer erweiterten Mission überwachen.
"Ohne Frieden kann es keine Sicherheit geben, und ohne Sicherheit keine Entwicklung des Wohlstandes in der Region", sagte der Bundeskanzler vor dem deutsch-arabischen Wirtschaftsforum in Riad. Er warnte auch erneut vor dem iranischen Atomprogramm.
Der UN-Sondergesandte Ahtisaari hat für das Kosovo eine Unabhängigkeit unter internationaler Aufsicht vorgeschlagen. Und erhält die Unterstützung von Nato, EU und den USA.
Frustrierte Flüchtlinge, marode Armee und eine schwache Regierung - der Nährboden für Extremismus jeder Art im Libanon ist groß.
Hosni Mubaraks Regime ist labil, doch die Opposition bietet keine echte Alternative. Denn sie ist Teil des Systems.
US-Präsident Bush wird den Strategiewechsel im Irak doch erst "nach Neujahr" verkünden. Saudi-Arabien hat bereits gedroht, im Falle eines US-Rückzugs die Sunniten im Irak massiv unterstützen.
Unter den Opfern seien mindestens fünf Kinder und drei Frauen, hieß es aus Falludscha. Aufgebrachte Einwohner warfen den USA vor, sie hätten mit ihrem Angriff möglichst viele Menschen töten wollen.
Chalid Scheich Mohammed war ein großer Fisch der al-Qaida. Wie groß, stellte sich bei seiner Aussage in Guantanamo heraus. Ungeklärt ist, inwieweit das Geständnis unter Folter zustande kam.
Nach dem friedlichen Ende des Soldaten-Aufstandes in Manila sucht die Polizei nach den Hintermännern. Ein enger Freund des Ex-Präsidenten Estrada wird verdächtigt, in die Verschwörung verwickelt gewesen zu sein. In seinem Haus wurden Waffen, Munition und rote Armbinden gefunden, wie sie die Aufständischen benutzt hatten.
Fast 14 Monate nach dem Sturz Saddam Husseins hat das Land einen entscheidenden Schritt in die Unabhängigkeit getan. In zähen Verhandlungen einigten sich der Regierende Rat, die UN und die USA auf den Sunniten Ghasi al-Jawar als Übergangspräsidenten.
Zum ersten Mal seit der Gründung der beiden Staaten nimmt Pakistan Hilfe aus Indien an. Allerdings mit Einschränkungen: Gemeinsame Rettungseinsätze im umkämpften Kaschmir wird es nicht geben. Dabei ist genau diese Region mit am stärksten betroffen.
Schwere Differenzen gab es zwischen Amerika und Europa wegen des Irak-Krieges. US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte jetzt, dass die Zeit reif sei für ein "neues Kapitel" in den transatlantischen Beziehungen. Dabei übte sie unverhohlene Kritik an der Wortwahl eines ihrer Kabinettskollegen.
Frankreichs Staatschef hat es als erster europäischer Spitzenpolitiker abgelehnt, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten. Der deutsche Außenminister ist anderer Meinung.
Die von der Hisbollah organisierten Kundgebungen gegen die Regierung Siniora sollen zum Dauerprotest werden. Ob die Hisbollah - und der mit ihr verbündete christliche General Michel Aoun - die legitime Regierung aus dem Amt vertreiben können, ist dennoch unsicher.
Der linksgerichtete Indio-Kandidat Evo Morales hat bei der Präsidentenwahl in Bolivien am Sonntag nach inoffiziellen Prognosen einen Sieg erzielt.
Eta oder al-Qaida? Nach anfänglichem Zögern ermitteln die Behörden nun doch in alle Richtungen
Premier Tony Blair hat die Bevölkerung nach den Explosionen in London zur Ruhe aufgerufen. Wie vor zwei Wochen waren in der Innenstadt drei Bomben in der U-Bahn detoniert, ein weiterer Sprengsatz beschädigte einen Bus. Offenbar gab es nur einen Verletzten. Polizei-Chef Ian Blair sagte, die Terroristen wollten mit ihrem Anschlag töten.
"Ziehen Sie so schnell wie möglich nach Israel - das sage ich Juden überall auf der Welt. Aber in Frankreich ist es ein Muss", sagte Scharon unter Verweis auf den wachsenden Antisemitismus in Frankreich. Das Pariser Außenministerium und jüdische Vertreter in Frankreich wiesen Scharons Appell entschieden zurück.
Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Bus und einem Personenwagen in einem Tunnel südlich von Chur in der Ostschweiz sind mehrere Menschen getötet worden. Die Autobahn A 13, die San-Bernardino-Route, wurde gesperrt.
Nach Angaben von Anwohnern wohnten in dem Hotel "Dschabal Lubnan" im Zentrum Bagdads viele Ausländer, darunter Amerikaner, Briten, Ägypter. Anders als viele Hotels in der Stadt war es nicht mit hohen Betonwänden und Stacheldraht gesichert.
Aus falschem Kalkül schützen Russland und China die gefährlichsten Nuklearprogramme der Welt.
Nach den Anschlägen von London sind die britischen Sicherheitskräfte weiterhin in höchster Alarmbereitschaft. Nach der Evakuierung der Innenstadt von Birmingham gab es drei Festnahmen am Flughafen Heathrow.
Der Sprengstoff könnte durch Schmuggel, aber auch durch einen Verbindungsmann beim Militär in die Hände der Terroristen gekommen sein. Unterdessen hat die US Air Force ihren in Großbritannien stationierten US-Truppen Ausflüge nach London untersagt.
Seit Jahren bemüht sich Moskau um die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation - nun sind endlich alle wirtschaftlichen Streitfragen beigelegt. Im Gegenzug hat Präsident Putin angekündigt, sich stärker um die Umsetzung des Kyoto-Umweltprotokolls zu bemühen.
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac will die von den USA vorgeschlagene Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat nicht blockieren - sofern ein konkreter Zeitplan für die Übergabe der politischen Verantwortung an das irakische Volk vorgelegt wird.
Nach der Tötung des Hamas-Führers Jassin rückte Scharons Terrorbekämpfung in die internationale Kritik. Über die Schwierigkeit, Israel zu kritisieren.
Der frühere tschetschenische Präsident und Separatistenführer Aslan Maschadow ist nach Angaben der russischen Armee bei einem Gefecht getötet worden.
Seit den 70er Jahren wurden zahlreiche Deutsche spektakulär entführt - viele der Fälle gingen glimpflich aus.
Der Wächterrat des Landes hatte am Sonntag insgesamt 3600 Kandidaten von der Parlamentswahl am 20. Februar ausgeschlossen - unter ihnen 80 Abgeordnete des Reformlagers. Jetzt kündigte Präsident Chatami seinen Rücktritte an, sollte es innerhalb einer Woche keine Lösung des Konflikts geben.
Nur Optimisten glaubten, dass sich Europas Regierungschefs in Brüssel auf einen neuen Kommissionspräsidenten und auf eine EU-Verfassung einigen würden. Es kam, wie es kommen musste: Nationale Interessen standen im Vordergrund.
Die Ehefrau des französischen Präsidenten ist zu Libyens Staatschef gereist, um über die Freilassung der inhaftierten bulgarischen Krankenschwestern zu sprechen. Angeblich ging es um "letzte Details".
Im Gegensatz zu Präsident Bush sieht die Untersuchungskommission zum 11. September 2001 keine Belege für eine Verbindung zwischen al-Qaida und der irakischen Regierung. Offenbar planten die Terroristen noch weit mehr Flugzeuge als fliegende Bomben zu benutzen - doch bin Laden war dagegen.
Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei hat den Export von 20 "Fuchs"-Panzern in den Irak als vertretbar bezeichnet, sofern sie nicht gegen Aufständische eingesetzt werden.
In China wächst der Unmut über mangelnde Gesundheitsvorsorge, rasant steigende Wohnungspreise und die galoppierende Arbeitslosigkeit. Auf dem Volkskongress dürfen die Delegierten nun öffentlich über diese Probleme reden - politisch ändern muss sich dadurch nichts.
Der ehmalige Informationsminister Nabil Amrs hatte der Autonomiebehörde mehrfach Korruption vorgeworfen und demokratische Reformen angemahnt. Am späten Dienstagabend wurde er von Unbekannten angeschossen.
Ohne greifbares Ergebnis sind die Gespräche über den Darfur-Konflikt im Sudan nach drei Wochen zu Ende gegangen. Die Afrikanische Union rief beide Seiten zur Achtung der wiederholt gebrochenen Waffenruhe auf. Nun steht eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat bevor.
US-Präsident George W. Bush gerät wegen seiner angeblichen Pläne zur Veröffentlichung eines Zeitplans für das weitere Vorgehen im Irak zunehmend in Bedrängnis - auch in den eigenen Reihen.
Bei der Explosion einer Bombe in einem vollbesetzten Pendlerzug wurden mehr als 150 Menschen wurden verletzt. Russlands Innenminister Boris Grislow erklärte, "diese wilden Tiere" würden nirgendwo ihre Ruhe finden. Der tschetschenische Rebellenführer Aslan Maschadow hat unterdessen jegliche Verantwortung für den Anschlag zurückgewiesen.
Nach dem gewaltsamen Vorgehen der russischen Polizei gegen regierungskritische Demonstranten in Moskau und St. Petersburg hat sich jetzt die Bundesregierung zu Wort gemeldet - mit scharfer Kritik und einer klaren Forderung.
Wer in Russland Verdächtiges sieht, kann eine Hotline des Geheimdienstes anrufen. Der Föderale Sicherheitsdienst kann sich kaum retten vor Denunzianten, die die eigene Tante oder den Vorgesetzten anschwärzen.
Eine islamische Grundschule ging in der Nacht in Flammen auf. An eine Wand hatten die Täter "Theo, Ruhe in Frieden" geschrieben. Nach dem Mord an dem islamkritischen Regisseur wurden auf mehrere Moscheen Brandanschläge verübt.
Kein Apparat, keine Macht, kein Einfluss: Politische Parteien spielen in den USA eine unbedeutende Rolle.
US-Präsident Bush hat bei einer Rede vor dem australischen Parlament heftige Kritik zu hören bekommen. Grünen-Politiker fielen ihm lautstark ins Wort. Eine Labour-Abgeordnete nannte die Irak-Politik des Präsidenten "brutalen Irrsinn".
Als "böse, illegal, unauthorisiert und in manchen Fällen sadistisch" hat ein Mitarbeiter des Pentagon das Verhalten einiger Aufseher in dem irakischen Gefängnis bezeichnet. Hundeführer hatten dort mit ihren Tieren zum Vergnügen Jugendliche eingeschüchtert.
Im vierten Wahlgang ist der Kandidat des designierten Ministerpräsidenten zum Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gewählt worden. Doch um den Senat muss Prodi weiter bangen.
Zwar haben Polizisten eine Protestdemonstration gegen den Abzug israelischer Truppen aus dem Gaza-Streifen verhindern können - doch radikale jüdische Gruppen kündigen weitere Aktionen an. Derweil droht die Gewalt in Nahost wieder zu eskalieren.
Der neue Premier Brown hatte einen "Kurswechsel" angekündigt und wird das Kabinett radikal umbilden. Doch zuvor muss er noch eine andere, typisch britische Aufgabe erfüllen: Er muss per Hand einen Brief schreiben, um die Sicherheit seines Landes zu schützen.