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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Probleme bei der Umsetzung: Warum das neue Zuwanderungsgesetz dem Goethe-Institut in der Türkei zu schnell kommt.
Bis zu 80.000 Tote - mit diesem Ziel haben islamistische Terroristen offenbar Chemie-Anschläge in der jordanischen Hauptstadt Amman geplant. Asmi Jayyusi, Kopf der Terrorzelle, sagte nach seiner Festnahme, er sei von dem als al-Qaida-Top-Terrorist gesuchten Jordanier Abu Musab al-Sarkawi rekrutiert worden.
Der Londoner Nahostforscher Efraim Karsh beschreibt in seinem Buch "Imperialismus im Namen Allahs" die aggressive Dynamik des Islam.
Nach dem Scheitern der Zypern-Gespräche hat die EU-Kommission früher als erwartet Konsequenzen gezogen und empfohlen, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara teilweise auszusetzen. Die deutsche Regierungschefin begrüßte den Vorschlag, ihr türkischer Amtskollege schäumte.
Italiens reichster Mann und Ex-Premier will eine eigene Hochschule gründen - um das angebliche Monopol der "Linken" zu brechen. Auch Berlusconis Freund Wladimir Putin soll an der "Universität des liberalen Denkens" lehren.
Die Ukraine wird mehr und mehr zu einem Schauplatz bizarrer Winkelzüge. Es gibt ein Oberstes Gericht, das sich Zeit lässt, einen Staatschef, der gleich die gesamte Präsidentenwahl wiederholen lassen will, ein Parlament, das Premier Viktor Janukowitsch per Misstrauensvotum zum Rücktritt drängt.
Ibrahim Rugova galt als die Symbolfigur für ein gewaltloses Unabhängigkeitsstreben der serbischen Provinz. Nun ist der starke Raucher an Lungenkrebs gestorben.
Die Amerikaner wollen bis zum Frühjahr zwei US-Kampfbrigaden im Irak abziehen. Ob darüberhinaus weitere Soldaten zurückgeholt werden, soll erst 2006 entschieden werden.
Israels Premier will offenbar auch zwei ultra-orthodoxe Parteien in sein Kabinett aufnehmen. Der Chef der bislang mitregierenden Schinui-Fraktion drohte daraufhin mit dem Austritt aus der Regierung.
Vom Kyoto-Protokoll bis zum Emissionshandel - die Europäer bleiben in der Klimapolitik weit hinter ihren Versprechen zurück.
Die Vertragskrise der EU ist beendet. Ihre eigentliche europäische Aufgabe liegt aber noch vor Merkel und vor Deutschland: Europa wieder in Bewegung zu bringen. Der Weg dafür ist vorgezeichnet. Er führt über eine verstärkte Zusammenarbeit jener Länder, die schneller voranschreiten wollen als andere.
Explosionen nahe des Präsidentensitzes, ein versuchter Überfall auf einen Fatah-Granden, ein angeschossener Vermittler aus Ägypten: Obwohl die rivalisierenden Gruppen Hamas und Fatah eine Einheitsregierung gebildet haben, kämpfen ihre Milizen unverändert weiter. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich tief besorgt.
US-Medien zufolge hat die demokratische Partei bei den Kongresswahlen nach dem Abgeordnetenhaus auch den Senat von den Republikanern zurückerobert. Auf George W. Bush kommen schwere Zeiten zu.
Der amerikanische Präsident steht am Abgrund und schlägt deshalb Wahlkampf-Töne an: Politische Gegner werden diskreditiert, Zweifel am Militäreinsatz als unpatriotisch niedergewalzt.
Nach nur zwei Jahren wechselt der bisherige Geheimdienstdirektor auf den vakanten Posten des Vize-Außenministers. Sein Nachfolger wird ein ehemaliger Geheimdienstmann - wenn der neue US-Senat zustimmt.
Niemals lässt Israel seine Soldaten auf dem Schlachtfeld zurück, das ist ein ungeschriebenes Gesetz. Denn die israelische Öffentlichkeit vergisst die Vermissten nicht, sondern verehrt sie wie Popstars.
Der US-Präsident hat ein deutlich härteres Vorgehen an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Die Schutzmaßnahmen erinnern mehr an ein Kriegsgebiet denn an eine Landesgrenze. Bush versucht einen schwierigen politischen Spagat zwischen den Wünschen seiner konservatien Anhänger und der schnell wachsenden hispanischen Minderheit in den USA.
Barack Obama hat gute Chancen, im kommenden Jahr als Präsident ins Weiße Haus einzuziehen. Was sagt eigentlich Obamas Oma dazu? Wir haben sie besucht - in ihrem kleinen Häuschen in Kogelo, Kenia.
Das Urlaubsparadies blieb wie durch ein Wunder verschont, 50 Kilometer vor der Hauptstadt Kingston dreht der Hurrikan ab. Auf seinem Zug durch die Karibik hat "Ivan" bislang 37 Menschen getötet. In Florida und auf den Cayman-Inseln verfolgt man besorgt seine Route, noch steht Ivans nächstes Opfer nicht fest.
Nach seinem Wahlsieg hat Nicolas Sarkozy angekündigt, alle politischen Lager in seine Regierung einzubinden. Herausgekommen ist ein Kabinett voller Freunde - garniert mit zwei Ministern aus anderen Parteien. Den Sozialisten passt das gar nicht - sie schließen den designierten Außenminister aus der Partei aus.
Präsidentschaftskandidat Obama will US-Truppen aus dem Irak abziehen, auch wenn dem Land danach ein Völkermord droht. Mit seinen Worten wollte er die Rolle der USA in der Welt definieren - und lieferte Kritikern eine Steilvorlage.
Die Kämpfe begannen in der Nacht, als Sicherheitskräfte das Versteck gesuchter Extremisten stürmten. In zwei Tagen läuft in Saudi-Arabien die Amnestie-Frist für radikale Islamisten aus.
Frankreichs Präsident Chirac sorgt mit unbedachten Äußerungen für Wirbel: In einem Interview sagte er, eine Atombombe Irans sei "nicht sehr gefährlich", weil bei deren Einsatz "Teheran dem Erdboden gleichgemacht" werden würde.
Auf dem Weg zu einer Ruinenstätte in Nordkolumbien sind acht ausländische Urlauber entführt worden, unter ihnen auch ein Deutscher.
Nach dem Wahlsieg der Sozialisten in Spanien hat Washington einen wichtigen Partner in der "Koalition der Willigen" verloren. Mit einer Resolution des Sicherheitsrates wollen die Amerikaner den designierten Ministerpräsidenten Zapatero nun dazu bringen, die spanischen Soldaten nicht aus dem Irak abzuziehen.
Der Streit über einen eventuellen Abzug aus dem Irak spaltet den amerikanischen Kongress.
Bei einer heftigen Bombenexplosion in einem Touristenviertel von Ankara sind am Dienstagabend sechs Menschen getötet mehr als 100 verletzt worden. Spuren von Sprengstoff deuten auf PKK-Täter hin.
Was haben die Schweizer bloß gegen all die Deutschen, die in ihr Land ziehen? Eine Spurensuche des SZ-Magazins.
Abu Musab al-Sarkawi gilt als Drahtzieher des Terrors im Irak - aber es gibt Zweifel an seiner Täterschaft im Fall Berg.
Die Gespräche im Bereich Wissenschaft und Forschung wurden noch am Montagabend abgeschlossen. Gleichzeitig mahnte die EU jedoch weitere Reformen an: Ankara müsse mehr tun als bisher - sonst drohe es, "Schiffbruch zu erleiden".
Das Weiße Haus hat die Anschuldigung des Terror-Experten Richard Clarke, die Bush-Regierung habe die Bedrohung durch Al-Qaida-Terroristen vor dem 11. September grob vernachlässigt, scharf zurückgewiesen. Vize-Präsident Dick Cheney sagte in der Nacht auf Dienstag: "Ehrlich gesagt hatte Clarke keinen Schimmer, was abging. Der hat noch ein Hühnchen zu rupfen, weil er nicht befördert wurde."
Eklat im Nahen Osten: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach einer Hisbollah-freundlichen Rede des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seinen unmittelbar bevorstehenden Besuch in Syrien kurzfristig abgesagt.
Fortschritte in Brüssel: Nach den Einzelgesprächen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem polnischen Präsidenten Kaczynski und Großbritanniens Premier Blair deutet sich beim Brüsseler Gipfel in einigen Fragen ein Kompromiss an. Noch vor dem Abendessen will Merkel einen neuen Vorschlag zur EU-Reform vorlegen.
IRA-Anhänger liefern sich Gefechte mit der Polizei und verhindern eine Kundgebung pro-britischer Protestanten.
Der britische Premierminister wird innerhalb der nächsten zwölf Monaten seit Amt aufgeben. Blairs Abgang erinnert an seine berühmte Vorgängerin Margaret Thatcher. Auch die wurde von Parteifreunden aus dem Amt gedrängt.
Großbritannien will den US-Truppen in den irakischen Unruhegebieten militärisch zu Hilfe zu kommen. Das sei jedoch keine indirekte Wahlkampfhilfe für Präsident Bush, sagt Verteidigungsminister Geoff Hoon.
Trotz der Ankündigung der fünf Veto-Mächte, den Streit um das iranische Atomprogramm vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, will Teheran an seinen Plänen festhalten. Inzwischen bemüht sich Moskau, die Entscheidung herunterzuspielen.
Ein früherer ranghoher US-Beamter erhebt massive Vorwürfe gegen den amerikanischen Vize-Präsidenten. Das Team Dick Cheneys soll nicht nur Folter im Irak und in Afghanistan veranlasst und den Nationalen Sicherheitsrat ausspioniert haben. Offenbar sorgte es auch dafür, dass dem Präsidenten unangenehme Dokumente vorenthalten wurden.
Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen spricht von einer alarmierenden "Aushöhlung der Pressefreiheit" in den USA, Frankreich und Japan. Deutschland rutschte auf der Rangliste ab - dank BND und Otto Schily.
Ein General der US-Marines hat öffentlich erklärt, wie lustig es sei, in Afghanistan zu töten. Seine Vorgesetzten nehmen in in Schutz: Er habe nur die "unglücklichen und harten Realitäten des Krieges" beschreiben wollen.
Kaum im Amt, besucht der neue französische Präsident schon unsere Kanzlerin. Sarkozy und Merkel brachten auch körperlich zum Ausdruck, wie wichtig ihnen die deutsch-französische Freundschaft ist.
Der Anschlag auf den Friedenszug mit mindestens 66 Toten zeigt: Indien und Pakistan können sich erst dann richtig aussöhnen, wenn die Kaschmir-Frage gelöst ist.
Eine Gruppe aus der Umgebung des islamistischen Terrornetzwerks al-Qaida hat sich zu dem Anschlag auf die UN in Bagdad bekannt und weitere Attentate angekündigt.
Der Chef der Teheraner Nuklearbehörde kündigt eine Uran-Anreicherung "im industriellen Maßstab" an. Irans Präsident Ahmadinedschad sagt, er werde "bestimmten westlichen Staaten nicht gestatten, diese Fähigkeiten zu unterlaufen". Die USA und Rußland kritisieren die Erklärung scharf.
Am zweiten Tag in Folge wurde die irakische Hauptstadt von mehreren offensichtlich koordinierten Anschlägen erschüttert. Für die gestrigen Attentate mit 150 Toten hat al-Qaida die Verantwortung übernommen.
Die "Road Map" und ihre Vorgänger - Friedenspläne seit 1969
15 Millionen Iraker sollen heute erstmals seit dem Sturz Saddams ein reguläres Parlament wählen - doch der Gang zur Urne ist gefährlich. Trotz starker Sicherheitsvorkehrungen ist es bereits zu vereinzelten Angriffen gekommen.
Der Beschuss des Wagens, in dem die Journalistin Giuliana Sgrena und ihre Befreier unterwegs waren, ist offenbar nur ein Vorfall unter vielen. An amerikanischen Checkpoints im Irak fallen immer wieder Schüsse.
Der innerpalästinensische Machtkampf zwischen der radikal-islamischen Hamas und der gemäßigteren Fatah-Bewegung erreicht eine neue Dimension. Die Situation könne nur noch als Krieg bezeichnet werden, sagte ein Fatah-Sprecher.
Die mehr als 1000 Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums in Jordanien - unter ihnen Joschka Fischer und Johannes Rau - sollen nach dem Willen der Veranstalter fünf Initiativen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Nahen Osten auf den Weg bringen.