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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
8. und 9. September 1977: Der "Kleine Krisenstab" erörtert "exotische Vorschläge" zur Lösung der Krise, darunter die Einführung der Todesstrafe. Die Entführer veranlassen Schleyer, einen Brief an seinen Sohn zu schreiben. Darin steht: "Man kann dieses Spiel um Zeitgewinn nicht weitertreiben."
Die Innenminister von Bund und Ländern haben an diesem Freitag über mögliche Folgen aus den vereitelten Bombenanschlägen beraten - und beim Thema Online-Durchsuchungen keine Einigung erzielt. Während zahlreiche Unionspolitiker wie Bayerns Innenminister Beckstein auf heimliche Online-Razzien dringen, halten andere - wie Baden-Württembergs Justizminister Goll - dieses Mittel für schlichtweg wirkungslos.
Ein Selbstmord-Attentäter hat im Osten Algeriens ein Blutbad in einer Menschenmenge angerichtet. Der Anschlag geschah unmittelbar vor dem Besuch von Präsident Abdelaziz Bouteflika.
Deutsche, die zum Islam übergetreten sind, gelten den Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren als hochgefährlich. Sie fallen immer wieder als besonders radikal auf - auch zwei der Festgenommenen sind Konvertiten.
Die Behörden hatten die Verdächtigen seit Monaten im Blick. Denen ist es der Gruppe junger Deutschr und Türken immer wieder gelungen, die Fahnder abzuschütteln - mit zum Teil verblüffend einfachen Tricks.
Das Verhältnis zwischen Europäern und Amerikanern kühlt einer neuen Umfrage zufolge immer weiter ab. Hoffnung auf eine innigere Freundschaft verbreiten demnach weder die Machtwechsel in Europa noch die US-Präsidentenwahl 2008.
Vorsichtige Wende: US-Präsident Bush hat einen schrittweisen Abzug der amerikanischen Soldaten aus dem Irak angekündigt. Bis Weihnachten sollen etwa 5700 Soldaten heimkehren, bis Juli weitere 21.000. Zugleich betonte Bush, dass der Irak noch lange auf US-Hilfe angewiesen sein werde.
Der Rädelsführer der drei Terrorverdächtigen, die am Dienstag festgenommen wurden, hatte Kontakt zum Islamischen Informationszentrum (IIZ) in Ulm. Seit Jahren gilt die Einrichtung als Treffpunkt islamistischer Gesinnungsgenossen - und wird intensiv beobachtet. Ein Porträt.
Das frühere DKP-Mitglied Pit Metz gibt nach massiver innerparteilicher Kritik an seiner Person auf.
Sie ist 29 Jahre alt, hat knallrot gefärbte Haare und ist Vizechefin der Linken. In einer Partei der alten Männer steht Katja Kipping für Jugend und Sex-Appeal.
Der 900-Einwohner-Ort Oberschledorn rätselt, was die Terrorverdächtigen zu ihnen ins Hochsauerland lockte.
US-Präsident Bush hat sich für die australische Klimaschutz-Initiative zum Gipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums ausgesprochen.
Durch die Festnahme der drei Terrorverdächtigen im Sauerland haben die Sicherheitsbehörden einen massiven Bombenanschlag verhindert, der weit schlimmere Ausmaße als die Attentate in London und Madrid erreicht hätte. Doch die Beamten beobachteten die Verdächtigen seit Monaten - in einem beispiellosen Polizeieinsatz.
Szenen der Verwüstung in der pakistanischen Garnisonsstadt Rawalpindi: Am frühen Morgen sind in der Nähe des Armeehauptquartiers zwei Bomben detoniert.
Warum der SPD-Chef Beck sich plötzlich heftig aufregt, wie Hans-Jochen Vogel für den demokratischen Sozialismus kämpft und Roland Koch beinahe Ludwig Erhard mit der SPD versöhnt.
Auch nach dem Rückzieher des Innenministers im Zusammenhang mit der geplanten Lockerung des Waffenrechts reißt die Kritik nicht ab. Schäuble stifte mit seinen Vorstößen "ein Chaos in der Innenpolitik".
Der britische Premierminister Brown hat die Räumung Basras als "geordneten Rückzug" bezeichnet. Der Schritt stelle keine "Niederlage" für Großbritannien dar. Basra ist viereinhalb Jahre nach Beginn des Irak-Kriegs wieder frei von Besatzungstruppen.
Die Fernsehbilder wirken bekannt: Aufgebrachte Muslime verbrennen eine skandinavische Flagge. Doch die Szenen aus Pakistan vom Wochenende schaffen diesmal in Schweden Irritation. Und auch der Hintergrund der jetzt umstrittenen Karikaturen ist diesmal jedoch ein ganz anderer.
Ehemalige Generäle der britischen Armee üben ungewöhnlich heftige Kritik an der amerikanischen Irak-Politik. Der Vorwurf: US-Verteidigungsminister Rumsfeld habe Warnungen vor Kriegsbeginn ignoriert und verhängnisvolle Fehler begangen.
Die Opposition beschuldigt Polens Regierung, missliebige Politiker abhören zu lassen. Einige seien unter fadenscheinigen Vorwänden sogar festgenommen worden. Vieles spricht dafür, dass die Grenzen der Gewaltenteilung überschritten wurden. Die Missachtung demokratischer Regeln hat in Warschau Tradition.
Vor dem Hintergrund der jüngsten ausländerfeindlichen Gewalttaten erhebt der Publizist Michel Friedman Vorwürfe gegen Politiker im Osten Deutschlands: Sie seien vorwiegend nicht bereit, im Kampf gegen den Rechtsradikalismus eine Vorreiterrolle zu übernehmen, sondern ignorierten das Problem vielmehr.
Zweieinhalb Wochen nach dem sechsfachen Mafia-Mord von Duisburg hat die Polizei einen der mutmaßlichen Täter identifiziert. Sie fahndet nach dem 28-jährigen Giovanni Strangio.
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch ein überarbeitetes Afghanistan-Konzept verabschieden - es streicht vor allem die Bemühungen um die Entwicklung des Landes heraus.
Mit seinem Kuba-Besuch empört Linken-Chef Lafontaine die etablierten Parteien - und erfreut die eigenen Leute. Auf seiner Reise fand er warme Worte für das darbende System.
Moskau entwickelt einen neuen Stil in der Außenpolitik. Die EU muss die Rückkehr zur imperialen Politik verhindern.
Der Widerstand gegen den Irak-Krieg hat die Republikaner erreicht: George W. Bushs wichtigster Verteidigungspolitiker im Kongress bläst zum Rückzug. Die USA lernen - auch aus der eigenen Geschichte jenseits des Vietnamkriegs.
Als Gegenzug für die Entlassung der bulgarischen Krankenschwestern hat Frankreich der libyschen Regierung offenbar weit mehr Rüstungsgüter in Aussicht gestellt als bislang bekannt.
Die ersten der insgesamt 19 Geiseln aus Südkorea sind von den Taliban freigelassen worden. Sie wurden dem Roten Kreuz übergeben.
Nur wenige Stunden nach der Freilassung von drei Frauen haben die Taliban fünf weitere südkoreanische Geiseln freigelassen. Das Rote Kreuz nahm vier Frauen und einen Mann in Empfang.
Warnung vor dem Wechsel: Wenige Stunden bevor mit Außenminister Gül erstmals ein islamisch-konservativer Politiker zum Staatsoberhaupt der Türkei gewählt wird, hat sich das Militär zu Wort gemeldet - mit einer unverblümten Drohung.
Agressive Hacker-Szene und Wirtschaftsspionage im ganz großen Stil: warum China immer wieder in Verdacht gerät, nicht hart genug gegen die Spionage zu kämpfen.
Bleihaltige Spielwaren, Produktpiraterie im großen Stil, Hacker-Angriffe auf Ministerien: Der Ruf Pekings ist geschädigt, doch die Regierung reagiert trotzig und renitent. Der Versuch, sich vor den Olympischen Spielen im besten Licht zu präsentieren, dürfte scheitern.
Angesichts des Irak-Desasters fällt es der US-Armee schwer, Rekruten zu finden. Jetzt locken die Streitkräfte Junge und Arme mit viel Geld - mit Erfolg.
Neonazis benutzen die Videoplattform Youtube, um indizierte Propagandavideos zu zeigen. Trotz Abmahnung seien die Videos nicht aus dem Netz genommen worden, berichtet das Magazin Report Mainz.
Präsident Bushs Justizminister Alberto Gonzales ist zurückgetreten. Wegen der Entlassung von regierungskritischen Staatsanwälten und umstrittener Überwachungsmethoden stand Gonzales bereits seit längerem in der Kritik.
Mehrere SPD-Politiker drängen auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. Der Berliner Innensenator Körting sieht dafür gute Chancen.
Der Pole klaut, der Deutsche beschönigt die Nazi-Zeit - beide Länder benutzen für ihre Witze am liebsten gängige Vorurteile.
Der Schuh-Werfer von Bagdad hat George W. Bush in den Augen der Iraker schwer gedemütigt - ihr Widerstand hat nun ein Symbol.
Präsident in Bedrängnis: Das amerikanische Militär erwägt offenbar, Bush einen Teilrückzug aus dem Irak zu empfehlen. Auch bei den Republikanern wird der Ruf nach einer Reduzierung der Truppen immer lauter.
Um den Kosovo vor militanten Serben und Albanern zu retten, besetzten ihn die Vereinten Nationen. Erstmals in der Geschichte übernahmen sie eine Regierung, schufen eine neue Verwaltung und trieben Steuern ein. Das Experiment ging schief - die Menschen spucken den UN-Soldaten heute ins Gesicht.
Mehr Geld für Familien, höhere Hartz-IV-Sätze, Bafög anheben: die CDU war im vergangenen Jahr oft sozialer als die SPD. Parteichef Beck will das offenbar ändern - und setzt auf das Thema Renten.
Erste Ergebnisse der Kabinettsklausur in Meseberg: Um dem Mangel an Fachkräften in Deutschland entgegenzutreten, will die Bundesregierung den Arbeitsmarkt für osteuropäische Ingenieure in einzelnen Branchen öffnen. Zudem verabschiedete das Kabinett den Klimaschutzpakt.
Heftige Auseinandersetzungen erschüttern derzeit die polnische Politik. Ursache dafür ist vor allem die Personalunion von Justizminister und Generalstaatsanwalt.
Heute Nachmittag beginnt die zweitägige Klausur der Bundesregierung. Kanzlerin Merkel und ihre Minister wollen das Programm bis zur Bundestagswahl 2009 festzurren. Noch bevor das Treffen überhaupt begonnen hat, hagelt es von der Opposition bereits Kritik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Hetzjagd auf acht Inder in der sächsischen Kleinstadt Mügeln scharf verurteilt. Es sei "nicht hinnehmbar, nicht akzeptabel, dass Menschen in deutschen Städten durch Straßen gejagt oder gehetzt und anschließend verprügelt werden."
Erste Stimmen melden eine aktive rechtsextreme Szene in der Kleinstadt. Politiker verurteilen indes die Hetzjagd auf Inder.
Iran hat sich nach zweitägigen Beratungen mit einer Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde geeinigt: Nun liegt ein konkreter Plan vor, der erneute Inspektionen iranischer Atomanlagen festlegt.
Für den Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja soll ein tschetschenischer Unterweltboss verantwortlich sein. Die Staatsanwaltschaft will in Kürze gegen zehn Tatverdächtige Anklage erheben.
Frankreichs Präsident hat eine härtere Gangart gegenüber Sexualstraftätern. Nach dem aufsehenerregenen Fall eines Pädophilen, der sich Viagra verschreiben ließ, fordert Sarkozy nun Sterilisation.
Die Spitzen der Großen Koalition halten nach langen Beratungen bei einigen Streitpunkten Kompromisse für möglich. Bei Mindestlöhnen für Postdienstleitungen sei ein "Quasi-Durchbruch" erzielt worden.