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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Washingtons Vertretung in Berlin hat die Vorsichtsmaßnahmen an den US-Einrichtungen in der Bundesrepublik verstärkt. Außerdem empfiehlt die Botschaft, "allen Amerikanern in Deutschland Schritte zur Erhöhung ihrer persönlichen Sicherheit zu unternehmen" - die deutschen Stellen halten sich bedeckt.
CSU-Chef Edmund Stoiber beharrt trotz heftigen Gegenwinds auf seiner Kritik an der Bundesregierung: Er macht sie für das Erstarken rechtsextremer Parteien verantwortlich.
Mit seiner Kritik an der "Mitnahme-Mentalität" vieler Deutscher hat Bundeskanzler Schröder auch parteiintern eine heftige Debatte über den Sozialstaat ausgelöst. Deutliche Zustimmung signalisieren deutsche Wirtschaftsvertreter.
Die Kraftprobe um den Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums hat der designierte Ressortchef Stoiber offenbar gewonnen. Wie die künftige Kanzlerin Merkel ankündigte, erhält der Bayer weitgehend die von ihm verlangten Zuständigkeiten.
Auf der letzten der vier SPD-Regionalkonferenzen zur Agenda 2010 spendete die Ost-SPD dem Kanzler in Potsdam viel Beifall. Kritik kam vor allem von den Jungsozialisten: "Wir brauchen keine Lügner und Erpresser."
Die Vogelgrippe breitet sich in Baden-Württemberg weiter aus: Bei einer Wildente aus Mannheim wurde ein Influenza-Virus nachgewiesen. Ob es sich um die gefährliche H5N1-Variante aus Asien handelt, ist noch unklar.
Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen hat der Bundespräsident ein Gesetz nicht ausgefertigt. Er ist Ansicht, dass das neue Verbraucherinformationsgesetz gegen ein Grundgesetz-Verbot verstößt: Neuerdings darf der Bund den Kommunen keine Aufgaben mehr übertragen.
Der Flotillenadmiral aus Deutschland gilt als einer, der sowohl auf der Brücke als auch im Vortrag vor dem Minister eine überzeugende Figur abgibt.
Mit eindringlichen Appellen an die deutsche Bündnis-Solidarität hat die Regierung im Bundestag für den geplanten Tornado-Einsatz in Afghanistan geworben.
Schröder mahnt in seiner Neujahrsnasprache die deutschen Bürger zur Eigenverantwortung.
Die SPD sollte die Attacken von Oskar Lafontaine ignorieren, statt ihm ständig eine Bühne zu geben.
Kurz nach dem Ende ihrer Türkei-Reise hat die Bundeskanzlerin sich sehr kritisch über den Beitritt weiterer Länder zur Europäischen Union geäußert.
In der großen Koalition zeichnen sich erste Bruchstellen ab, und das nicht nur zwischen den beiden Parteien.
Gegner des geplanten Endlagers für radioaktive Abfälle scheitern endgültig vor Gericht
Nach einem ausländerfeindlichen Brandanschlag in Sangerhausen sind gegen zwei Männer Haftbefehle erlassen worden. Ihnen werden versuchter Mord und schwere Brandstiftung vorgeworfen.
Nach Gabriele Paulis umstrittener Fotoserie wächst in der CSU der Groll auf die Fürther Landrätin. Auch der bayerische Ministerpräsident ist verärgert - und sieht sich gleichzeitig in seiner Meinung über die unbequeme Parteikollegin bestätigt.
Eigentlich wollte Gregor Gysi die SPD vorführen und ließ im Bundestag über einen Antrag zum Mindestlohn abstimmen, der eins zu eins einem Papier der SPD entsprach. Doch dann half die CDU den Sozialdemokraten aus der Patsche.
Aus Protest gegen die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in europäischen Zeitungen haben bewaffnete Palästinenser in Gaza die Schließung von EU-Vertretungen verlangt.
Hiobsbotschaft für die Sozialdemokraten: Nach der jüngsten Umfrage ist die SPD in der Wählergunst auf eine neues Tief gesunken. Noch schlimmer sieht es nur für SPD-Chef Kurt Beck aus.
Der siebenstündige Gesundheitsgipfel hat nun doch eine Reihe konkreter Ergebnisse gebracht. Obwohl sich eher die Union durchsetzte, stimmte CSU-Chef Stoiber nur unter Vorbehalt zu.
Die Kanzlerin sieht keinen Grund für Kritik an französischer Drohung mit Atomwaffen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder bemüht sich so gut es geht, einen weiteren Konflikt mit Bundespräsident Horst Köhler zu vermeiden. Und das alles nur, weil Köhler nicht im richtigen Moment ans Telefon ging.
Edmund Stoiber hat eindringlich wie lange nicht um die Gefolgschaft seiner Partei gekämpft - und sie erhalten. Der umstrittene Gesundheitskompromiss wird überraschend deutlich befürwortet.
Nach monatelangem Drängen der Nato scheint die Bundesregierung nun doch bereit zu sein, das deutsche Militär-Engagement in Afghanistan auszubauen.
Ungeachtet der heftigen Kritik aus der Opposition will der Finanzminister weiter Bundesvermögen verkaufen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Ein Großteil der Aktienpakete soll schon 2005 abgegeben werden.
Die Bundesregierung lehnt die Forderung ab, die Altersgrenze für den Verkauf von Bier und Wein auf 18 Jahre anzuheben - Verbraucherschutzminister Horst Seehofer hält nichts von einer "Olympiade der Verbote".
Die Koalition hat die größte Steuererhöhung seit 1949 beschlossen. Das Steuerpaket birgt Risiken - jetzt muss Schluss mit höheren Abgaben sein.
Der Streit um die Kanzlerfrage scheint eine Einigung zwischen SPD und Union fast unmöglich zu machen. Fraktionsvize Schäuble hat jetzt offenbar genug: Falls bis Ende Oktober keine große Koalition steht, müsse die Union eben wieder mit den Grünen verhandeln.
Herbere Einschnitte kommen laut Finanzminister Peer Steinbrück auf die Deutschen zu. Also spricht er lieber die Wahrheit aus und ruft sie zum Sparen auf. Widerstand kommt von den Grünen.
Die Spitzen von Union und FDP gehen auf Distanz zu Paul Kirchhof. Sie reagieren damit auf die Diskussion über den Finanzexperten, die sich offenbar schädlich auf die Chancen für eine schwarz-gelbe Regierung ausgewirkt hat.
Drei Tage nach der Festnahme des ersten mutmaßlichen Kofferbomben-Attentäters haben die Terrorfahnder auch den zweiten Hauptverdächtigen identifiziert.
Der CSU-Vorsitzende hat für den Fall einer Regierungsübernahme der Union im September einen harten Sparkurs mit Einschnitten ins Sozialsystem angekündigt.
Als ob die massive Kritik aus den anderen Parteien nicht schon genug wäre, wird der CSU-Generalsekretär nun auch aus den eigenen Reihen attackiert. Immer mehr Parteifreunde distanzieren sich von Söders Köhler-Kritik, nur der CSU-Chef steht zu seinem Lautsprecher.
Erst war das H5N1-Virus auf die Insel Rügen beschränkt, nun wurde es auch in Ost- und Nordvorpommern nachgewiesen. Die Zahl der Kadaver steigt stündlich.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die Energiekonzerne in ungewohnt scharfer Form aufgefordert, die angekündigten Preiserhöhungen für Strom und Gas zurückzunehmen. Die Energieversorger klagen über gestiegene Rohstoffpreise und hohe staatliche Belastungen.
Ungewöhnlich heftig hat der CDU-Außenexperte Volker Rühe seine Parteichefin kritisiert. Den Türkei-Beitritt lehne Merkel nur "aus innenpolitischem Kalkül" ab. Ihr Modell einer "privilegierten Partnerschaft" habe sie in Europa isoliert.
Deutsche Behörden waren seit 2002 selbst überzeugt davon, dass der Türke aus Bremen ein harmloser Pechvogel war.
Sparen ist gut - reicht aber nicht, sagen Union und SPD. Sie wollen den Bundeshaushalt deshalb zusätzlich mit höheren Steuereinnahmen sanieren. Auch der Rentenbeitrag wird 2007 wohl auf 19,7 Prozent klettern.
Im Streit um den Export der Hanauer Plutonium-Anlage beschwichtigte der der Kanzler zuerst: Eine militärische Nutzung sei nicht möglich. Experten haben dem widersprochen. Nun setzt Schröder auf eine förmliche Erklärung Chinas, die Hanauer Anlage ausschließlich friedlich zu nutzen. Doch auch hier hat er die Rechnung ohne die Grünen gemacht.
Mehrere große Krankenkassen wollen kommendes Jahr mit Privatversicherungen zusammenarbeiten. Mit Zusatzversicherungen zu attraktiven Konditionen sollen Kassenpatienten davon abgehalten werden, zu günstigeren Konkurrenten wie etwa Betriebskrankenkassen abzuwandern.
Ludwig Stieglers jüngste Äußerungen lassen ihn als einen Provinzdeppen in rotem Pullover erscheinen. Das ist er nicht, wohl aber eine Schande für die Genossen und sich selbst. Ein Kommentar von Kurt Kister
Vor kurzem rechnete der ehemalige Unionsfraktionschef öffentlich mit seiner Partei ab - jetzt poltert er gegen den Parlamentarismus: Merz sieht Deutschland auf eine Krise zusteuern - und präsentiert Vorschläge, wie diese abgewendet werden könne.
Patrick S. hat vier Kinder. Mit seiner Schwester. Deshalb soll er ins Gefängnis. Dagegen klagt er. Jetzt entschieden die Verfassungsrichter, dass der Leipziger nicht ins Gefängnis muss. Zumindest vorerst.
Unionspolitiker hatten Gerüchte gestreut, der Bundeskanzler werde nach der Dresden-Wahl auf sein Amt verzichten. Dem tritt der SPD-Chef offensiv entgegen: Es wäre das Beste, wenn Schröder Chef einer großen Koalition würde, sagte Müntefering und zeigte sich fest davon überzeugt, dass auch unter diesen Bedingungen ein Regierungsbündnis zwischen SPD und Union zustande kommt.
Bis 2006 will die Nato eine Eingreiftruppe mit 21 000 Soldaten aufbauen. Der deutsche Beitrag soll unter anderem aus hochspezialisierten ABC-Abwehrkräften, aus Minenräumschiffen und aus sechs Tornado-Flugzeugen bestehen.
Die Einschätzungen, welche Konsequenzen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Bereitschaftsdiensten haben wird, gehen weit auseinander. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hält eine massenhafte Neueinstellung von Medizinern für unwahrscheinlich. Der Vorsitzende des Klinikärzteverbands Marburger Bund dagegen sieht Bedarf von 15.000 neuen Ärzten.
In einer landesweiten Razzia hat das bayerische Verbraucherministerium gestern 39 Betriebe durchsuchen lassen.
Bayerns Innenminister hat erklärt, dass es Hinweise auf eine punktuelle Zusammenarbeit von radikalen Muslimen und Rechtsextremen gibt - und damit für Irritationen bei seinen Behörden gesorgt.
Während das Hochwasser am Alpenrand sinkt, wird die Flut zum Wahlkampfthema: SPD und Grüne werfen der bayerischen Regierung vor, am Hochwasserschutz gespart zu haben. Dennoch sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Unterstützung des Bundes zu.
Für ihre Forderung nach dem autofreien Sonntag hat die Grünen-Verkehrsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig unerwartete Unterstützung erhalten: Auch in der CSU werden Stimmen laut, die mit dieser Lösung den Feinstaub bekämpfen wollen.