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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach mehr als zwölf Jahren liberaler Regierungen sind in Kanada künftig die Konservativen an der Macht. Im Amt des Ministerpräsidenten gibt es auch einen Generationswechsel.
Unmittelbar vor der Konferenz der Nato-Verteidigungsminister in Slowenien hat der deutsche Ressortchef Franz Josef Jung eine neue Strategie für den Afghanistan-Einsatz gefordert.
Die Lage im Libanon spitzt sich zu: Dutzende sterben bei Kämpfen, in Beirut detoniert eine Bombe und die Lage in Flüchtlingslagern wird immer bedrohlicher. Die libanesische Regierung hat die Streitkräfte angewiesen, die Miliz Fatah al-Islam auszulöschen.
Nach der Serie von Flugzeugabstürzen im vergangenen Sommer sollen Reisende in der EU künftig besser vor unsicheren Fluglinien geschützt werden. Luftfahrtsgesellschaften mit Sicherheitsmängeln sollen auf eine schwarze Liste gesetzt werden.
Bei den Christdemokraten werden Stimmen für und gegen die Homosexuellen-Erklärung des Vatikans laut. Die anderen Parteien verurteilten das Papier einstimmig, nur die katholische Bischofskonferenz findet Gefallen daran.
Hunderttausende aufgebrachte Gläubige demonstrieren gegen die westliche Welt. Berlin befürchtet, der Zorn könnte Konsequenzen für die deutschen Geiseln im Irak haben.
Die bulgarische Regierung hat bestätigt, dass einer der beiden entführten Bulgaren enthauptet worden ist. Medienberichten zufolge soll es sich bei dem Opfer um den 30-jährigen Lastwagenfahrer Georgi Lasow handeln.
Wenige Stunden vor der Aufnahme von Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns ist der türkisch-zyprische Ministerpräsident Mehmet Ali Talat einer Bombenexplosion vor seinem Privathaus unverletzt entgangen.
Nach mehreren starken Explosionen hat eine Verhandlungsdelegation ihren Versuch aufgegeben, die Islamisten zur Aufgabe zu überreden.
Besucher der Vereinigten Staaten, die mit einem Visum einreisen wollen, müssen ab heute strengere Kontrollen über sich ergehen lassen. Einem Zeitungsbericht zufolge planten islamistische Extremisten über die Feiertage Anschläge in den USA - unter anderem auf Atomkraftwerke.
In Janukowitschs Heimatregion trommeln die Oligarchen für dessen Präsidentschaft - weil sie sich Vorteile erhoffen.
Der US-Vizepräsident hat den Iran an die Spitze aller Krisenherde in der Welt gesetzt. Teheran habe "ziemlich robuste neue Atomprogramme" entwickelt und sei ein Sponsor des Terrorismus. Krieg wollten die USA aber erstmal nicht führen.
Widersprüche im Kampf gegen den Widerstand: Während die US-Armee weiter hart gegen die Aufständischen in Falludscha vorgeht, erklärt die Übergangsregierung die Großoffensive für beendet. Wieviele Opfer der Einsatz gefordert hat, ist ebenfalls unklar.
Auch in Wien regiert künftig eine große Koalition. Die SPÖ stellt zwar mit Alfred Gusenbauer den Kanzler, muss dafür aber einen hohen Preis zahlen.
Gefesselte Häftlinge, geschundene Körper, eine leere, blutüberströmte Latrine: Die neuen Fotos aus Abu Ghraib sind alt - aber sie mahnen Amerika, endlich umzukehren.
Der Verteidigungsminister hat sich bei den Verantwortlichen im Abu Ghraib-Gefängnis über den Umgang mit Häftlingen informiert. Unterdessen hat die britische Regierung erklärt, die Aufnahmen, die britische Soldaten bei der Misshandlung von Gefangenen zeigen sollen, stammten nicht aus Irak.
Die EU darf kein einziges Land mehr aufnehmen, ehe sie sich eine neue Verfassung gegeben hat - politisch und finanziell. Warum eine überhastete Erweiterung die Zukunft der Europäischen Union gefährdet.
Die Abgeordneten der Kongress-Partei haben die 57-Jährige unter großem Applaus zur Fraktionsführerin gewählt. Damit ist sie gleichzeitig Kandidatin ihrer Partei für das Amt des Ministerpräsidenten.
Bei dem Bombenanschlag auf ein französisches Flugzeug starben 170 Menschen. Ihre Hinterbliebenen sollen nun 170 Millionen Dollar von der Gaddafi-Stiftung erhalten. Mit der Zahlung versucht Libyen, in die die internationale Staatengemeinschaft zurückzukehren.
Die voraussichtliche Berufung Blairs zum Nahost-Beauftragten ist keine sonderlich gute Idee, denn für viele in der arabisch-islamischen Welt ist Blair ein "moderner Kreuzritter". Es drängt sich der Verdacht auf, dass US-Präsident Bush einen Mann seiner eigenen Agenda auf einem zentralen Nahost-Posten sehen will.
Mit Baseballschlägern bewaffnete Jugendliche haben in Montfermeil das Haus des Bürgermeisters angegriffen und mit Steinen beworfen. Kurz darauf kam es auch zu Straßenschlachten in einem angrenzenden Viertel. Auslöser war offenbar eine Zeugenaussage des Bürgermeisters.
Die Anschlagsserie trägt die Handschrift des Terrornetzwerks al-Qaida, so der britische Außenminister Straw. Erste Ermittlungsergebnisse zeigen, dass die Sprengsätze möglicherweise mit Zeitzündern zur Detonation gebracht wurden. Aber auch von einem Selbstmordattentat ist die Rede. In einigen Berichten wird mittlerweile von über 50 Toten gesprochen.
Bosnien im Jahr elf nach dem Krieg ist längst noch kein normales Land - viele hielten deshalb einen Abzug der Bundeswehr für falsch.
Die Kanzlerin hat ihre Nahost-Reise begonnen - und gleich bei ihren ersten Gesprächen unter anderem deutlich gemacht, was sie von der palästinensischen Einheitsregierung erwartet.
Am Morgen hat die Auszählung der Stimmen nach der Wahl des Regionalparlaments begonnen. Nach der Schließlung der Wahllokale am Mittwochabend hatten Unbekannte die Polizei in Londonderry mit Molotow-Cocktails beworfen.
Am 13. Juni wählen die Bürger eine neue europäische Volksvertretung - der Einfluss der Kammer wird von vielen noch immer unterschätzt.
Den jüngsten Luftangriffen im Süden Afghanistans sind offenbar weit mehr Zivilisten zum Opfer gefallen als zunächst angenommen. Die Dorfbewohner sind "so außer sich", dass sie dem Untersuchungsteam eine umfassende Mitarbeit verwehrt haben.
Per E-Mail haben sich die Kidnapper eines Bundesbürgers gemeldet. Ihre Forderung: die Freilassung eines Ex-Rebellenführers und eines offenbar korrupten Gouverneurs aus der Haft.
Eineinhalb Wochen nach den Anschlägen in London hat die größte Organisation sunnitischer Muslime in Großbritannien den Terror als Sakrileg verurteilt: "Andere zu töten ist eine Sünde. Jeder, der Selbstmord begeht, kommt in die Hölle."
Bislang hielten USA und Großbritannien eine neue Irak-Resolution nicht für notwendig. Doch da sie die Lasten der Friedenssicherung und des Wiederaufbaus mit anderen Ländern teilen wollen, lenken sie offenbar ein. Denn die meisten Staaten bestehen auf ein UN-Mandat für Einsätzen im Irak.
Mindestens sechsmal haben israelische Kampf-Jets einen Beiruter Vorort überflogen - eine Verletzung des Waffenstillstands vom August.
Der israelische Ministerpräsident hat erstmals angedeutet, dass sein Land im Besitz von Nuklearwaffen ist - und sich damit in die Defensive manövriert. Erste Rücktrittsforderungen ließen nicht lange auf sich warten.
Zweimal sind deutsche Soldaten in Afghanistan am Donnerstag attackiert worden, beide Male verliefen die Anschläge mit vier Verletzten relativ glimpflich. Doch der Einsatz von ferngezündeten Fahrrad-Bomben und Panzerfäusten zeigt: Die Lage in Afghanistan ist höchst gefährlich.
Frankreichs Sozialisten stimmen über die EU-Verfassung ab - und könnten Europa in die Krise stürzen.
Zwei Jahre waren sie von den USA in dem Gefangenenlager auf Kuba festgehalten worden - ohne Anklage. Einen Tag nach ihrer Ankunft in der Heimat haben die britischen Behörden nun alle fünf Ex-Häftlinge ohne Auflagen freigelassen. Gegen sie liege nichts vor, hieß es.
Ein Attentäter sprengte sich vor einer Diskothek in die Luft und verletzte rund 50 Menschen. Erst vor zweieinhalb Wochen hatten Palästinenser und Israelis eine Waffenruhe vereinbart.
Sollte die Teilung der Mittelmeer-Insel noch vor Zyperns EU-Beitritt im Mai 2004 überwunden sein, wollen Europas Regierungen die Türkei mit dem baldigen Beginn von Verhandlungen über einen Beitritt Ankaras belohnen. Das werden die EU-Staats- und Regierungschefs nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bei ihrem Gipfeltreffen Ende nächster Woche in Brüssel beschließen.
Padua errichtet einen stählernen Sperrwall um verwahrloste Wohnblocks in der "Bronx Venetiens". Darin hausen arme Zuwanderer.
Die Vereinigten Staaten haben eine UN-Resolution vorgeschlagen, mit der die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gestoppt werden soll. Unterdessen hat Iran angekündigt, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen.
Der Berufungsprozess gegen Michail Chodorkowskij ist auf die kommende Woche vertagt worden, da der Anwalt des einst reichsten Mannes Russlands im Krankenhaus liegt.
Ein gewählter Nachfolger Arafats könne nicht frei entscheiden und würde Verbindungen zu Israel und den USA unterhalten, darum boykottiert der Islamische Dschihad die Wahl. Die ebenfalls militante Hamas fordert neben der Präsidentenwahl auch Parlaments- und Kommunalwahlen.
Die politische und wirtschaftliche Lage im Land ist weiter höchst labil - was auch am Unvermögen der Besatzer liegt.
Während Israels Ex-Premier Teheran unterstellt, ein "tausendjähriges Reich" des Islam errichten zu wollen, warnt Iran die USA, "etwas Verrücktes" zu tun.
Der amerikanische Verteidigungsminister wettert gegen Kritik an der Kriegsführung und erklärt, dass die US-Armee neben Irak und Afghanistan noch einen dritten Kriegseinsatz verkraften könnte - zum Beispiel gegen den Iran.
Die Präsidentschaftskandidaten Sarkozy und Royal schenkten sich nichts - beide gingen beim Fernsehduell hart zur Sache. Laut einer Umfrage sehen die Franzosen jedoch den Konservativen als klaren Sieger - anders als die französische Presse.
Die Befreiung der italienischen Journalistin Sgrena wurde zur Tragödie: US-Soldaten schossen auf ihren Wagen - ein Mitarbeiter des italienischen Geheimdienstes starb. Die Reporterin, die schwer verletzt wurde, sprach von einem regelrechten Kugelhagel.
Das polnische Parlament will die Regierung dazu bewegen, von Deutschland Reparationen zu verlangen. In der nicht bindenden Parlamentsentschließung wird Berlin auch aufgefordert, die eigenen Bürger davon abzuhalten, Ansprüche auf ehemaliges Eigentum in den Gebieten östlich von Oder und Neiße zu stellen.
Das einzige, was im Kriegsgebiet Westsudans funktioniert, ist die internationale Nothilfe - aber die könnte indirekt auch den Konflikt verlängern.
In Österreich werden die Drohungen einer islamistischen Gruppe nicht als wirkliche Bedrohung empfunden.
Bei den Parlamentswahlen in drei Wochen steuern Frankreichs Konservative auf eine satte Mehrheit zu. Präsident Sarkozy hätte dann freie Hand für sein ehrgeiziges Reformprogramm.