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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2010
457 Meldungen aus dem Ressort Politik
Verwirrung in Stuttgart: Erst kündigt Schlichter Heiner Geißler ein Aussetzen der Bauarbeiten am Hauptbahnhof an, die Protestbewegung jubelt. Zwei Stunden später widersprechen Bahnchef Grube und Ministerpräsident Mappus: Sie hätten nie einem Baustopp zugestimmt - was Geißler dann auch bestätigt.
Die Protestbewegung feiert einen Etappensieg: Während der Vermittlungsgespräche zu Stuttgart 21 ruhen die Bauarbeiten am Bahnhof. Schlichter Geißler betont, die Gespräche müssten "ergebnisoffen" geführt werden - und schließt einen Ende des Bauprojektes nicht aus.
Ein friedlicher Stuttgart-21-Gegner wird von einem Wasserwerfer getroffen - und verliert womöglich für immer sein Augenlicht. Das ist die Geschichte, wie sie der schwerverletzte Dietrich Wagner erzählt. Ein Polizeivideo vermittelt einen anderen Eindruck.
Die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze kann ein Linker nicht gut finden. Im Gespräch mit sueddeutsche.de kritisiert Parteichef Klaus Ernst die Regierung - und verrät, was er vom Spitznamen "Porsche-Klaus" hält.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gründer der Wehrsportgruppe Hoffmann. Sie stehen im Verdacht, Sprengstoff beschafft zu haben.
Der zweite Verhandlungstag im Becker-Prozess bringt vor allem Unklarheiten ans Licht: Die Ermittlungsbehörden wissen nicht mehr, wo Tatmotorrad und Fluchtfahrzeug geblieben sind.
Gregor Gysi, Fraktionschef und Aushängeschild der Linken, motzt über die Passivität seiner Genossen - das nutze vor allem einer anderen Partei.
Rezepte, wie beim Thema Stuttgart 21 doch noch zu vermitteln wäre? Die gibt es nicht - dafür aber etliche Lehren aus dem Fall.
Der Protest geht weiter: Viele Stuttgart-21-Gegner glauben nicht, dass Heiner Geißler als Schlichter etwas bewegen kann - und werfen Ministerpräsident Mappus "Rambo-Methoden" vor. Für die Bürger geht es längst nicht mehr nur um einen Bahnhof.
Ein deutscher Soldat ist bei einem Anschlag in Nordafghanistan ums Leben gekommen. Das teilte Verteidigungsminister Guttenberg im Bundestag mit. Sechs weitere Soldaten wurden verwundet.
Immer mehr Unions-Politiker reiben sich an den Aussagen des Bundespräsidenten zum Islam in Deutschland. Der Zentralrat der Juden hingegen preist Christian Wulffs Mut - und nimmt seine Kritiker ins Visier.
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Bilder Mehrere First Ladies gehören zu den 100 mächtigsten Frauen der Welt. Eine davon verdrängt sogar Kanzlerin Angela Merkel von Platz eins. Die "Forbes"-Liste der mächtigsten Frauen in Bildern.
Noch ist der Posten nicht zu vergeben - doch über einen Nachfolger für Finanzminister Schäuble wird schon spekuliert. Vor allem drei Namen werden in Berlin genannt - darunter ein Deus ex Machina.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad will gegen die "Islamphobie" des Westens vorgehen. Hilfe dabei erhofft er sich vom Vatikan.
Dieter Reicherter ist kein Revoluzzer, sondern arbeitete als Richter in Stuttgart. Er war vergangene Woche im Schlossgarten, als die Polizei Wasserwerfer einsetzte. Er hält den Einsatz gegen friedliche Bürger für unverhältnismäßig - und erklärt, wieso er eine Dienstaufsichtsbeschwerde an CDU-Innenminister Rech gerichtet hat.
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Bilder Bundespräsident Christian Wulff ist seit 100 Tagen im Amt. Er hat sich eingemischt in die eine oder andere Debatte und erklärt, der Islam gehöre zu Deutschland. Hat er sich als Präsident bewährt? Ist er im Amt angekommen? Stimmen Sie ab.
Seit dem umstrittenen Polizeieinsatz im Schlossgarten beschäftigt Stuttgart 21 nicht mehr nur die Schwaben. Das Milliardenprojekt ist seit Jahrzehnten umstritten. Ein interaktiver Zeitstrahl.
Heiner Geißler proklamiert als Vermittler im Streit um Stuttgart 21 eine "Friedenspflicht" für alle Konfliktparteien. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung erklärt der CDU-Politiker, wie er seine Aufgabe anpacken will, wie er sich vorbereitet - und redet über die Mentalität der Schwaben.
Der Deutsche Städtetag wehrt sich gegen einen Pilotversuch mit Riesen-Lkw, die mit bis zu 25 Metern Länge durch die Städte rollen. Kurzmeldungen im Überblick.
Der Islam gehört zu Deutschland wie der Schneefall zum Wetter. Bundespräsident Wulff hat nichts Neues gesagt. Seinen Kritikern geht es um die Abwertung des Anderen und eigene Identitätsprobleme. Das ist zukunftslos.
Der Enkel des Bahnhofs-Architekten unterliegt im Streit um Stuttgart 21 vor Gericht. Die Begründung: Die Bedürfnisse des Gebäude-Eigentümers Bahn wiegen schwerer als das Interesse des Urhebers auf den Erhalt seines Werks.
Heiner Geißler soll den Streit um Stuttgart 21 entschärfen. Doch ob er Ministerpräsident Mappus wirklich nutzt, ist offen: Zuletzt hat sich Geißler solidarisch mit friedlichen Demonstranten gezeigt - und sogar das "Recht auf Notwehr" betont.
Nur Wolfgang Schäuble selbst kann jetzt beurteilen, ob er sich zu viel zumutet. Dafür braucht er Zeit. Diese Zeit muss ihm gegeben werden - ohne jede Begleitmusik durch geschwätzige Bundestagshinterbänkler oder sonstige Schlaumeier.
Der ausgefuchste Stratege Heiner Geißler soll den Dauerzoff um Stuttgart 21 schlichten - wenn überhaupt einer den Polit-Konflikt entspannen kann, dann er. Trotzdem ist es eine schier aussichtslose Aufgabe, die Ministerpräsident Stefan Mappus ihm stellt; es ist der Versuch einer Quadratur des Kreises.
Die Kritik an der Rede von Bundespräsident Christian Wulff über den Islam wird heftiger - vor allem in der Union.
Signal oder Signälchen? Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus beruft im Konflikt um Stuttgart 21 Heiner Geißler als Vermittler - und empfiehlt dem CDU-Veteran sogleich, worüber er zu diskutieren hat. Ein Baustopp oder eine Volksabstimmung sind nicht dabei. Die Opposition buht.
Ganz neue Töne eines Arbeitstieres: "Man muss mich nicht aus dem Amt davontragen", sagt Finanzminister Schäuble. Offenbar will er sein Amt aufgeben, sollte es ihm in den kommenden Wochen nicht besser gehen.
Das Foto ist zum Symbol der Protestbewegung geworden: Ein Stuttgart-21-Gegner, im Gesicht schwer verletzt von Wasserwerfern der Polizei. Jetzt hat der Rentner seine Geschichte erzählt - die ein übles Ende nehmen könnte.
Hat Finanzminister Wolfgang Schäuble vor seinem erneuten Krankenhausaufenthalt der Kanzlerin seinen Rücktritt angeboten? Sein Ministerium dementiert - allerdings nicht prompt.
Der CDU-Politiker Heiner Geißler soll im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" als Moderator tätig werden. "Er ist bereit", machte Ministerpräsident Stefan Mappus klar. Letzterer gibt sich in seiner Regierungserklärung versöhnlich - beteuert aber: "Baden-Württemberg braucht Stuttgart 21".
China wird zu einer beherrschenden globalen Macht des 21. Jahrhunderts. Doch das Land wird die Welt ganz anders prägen als früher die USA, die Sowjetunion und die Europäer.
Kampf um politische Interessen und um Botschaften: Die Befürworter und Gegner des Großprojekts Stuttgart 21 ringen längst im Internet um die Meinungshoheit. Einige geraten dabei unter Verdacht, zu unlauteren Mitteln der verdeckten PR zu greifen.
Ein interaktiver Rundgang durch das Weiße Haus.
Vor seiner Regierungserklärung kündigt Stefan Mappus einen Dialog mit den Gegnern von Stuttgart 21 an - von seinem Kurs rückt er nicht ab. Der Ministerpräsident räumt aber Kommunikationsfehler ein, für die andere verantwortlich seien.
Die radikalislamischen Taliban haben einem Medienbericht zufolge geheime Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung aufgenommen. Auch pakistanische Rebellen sollen an den Gesprächen beteiligt sein.
Die Grünen liegen einer Umfrage zufolge in der Wählergunst erstmals vor der SPD. Die Partei von Claudia Roth und Cem Özdemir profitiert als einzige von der Unzufriedenheit der Wähler mit der Regierung.
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer sieht ein Referendum als einzige reale Chance, Stuttgart 21 zu stoppen - und zieht Analogien zum Transrapid.
Hoher Besuch aus Buenos Aires: Kanzlerin Merkel empfängt an diesem Mittwoch Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Die ist nicht nur für ihr Temperament bekannt, sondern auch für manch legendären Auftritt.
Die Rede von Bundespräsident Christian Wulff zur Integrationspolitik schlägt Wellen. Kanzlerin Merkel versucht, die Wogen zu glätten.
Ratlosigkeit in Belgien: Vier Monate sind seit den Wahlen vergangen, doch bei der Regierungsbildung steht das Land wieder am Anfang. Hochrangige Vermittler gaben auf - die Sache sei aussichtslos. Jetzt soll der König vermitteln.
Fünf Monate nach dem gescheiterten Anschlag am New Yorker Times Square ist das Urteil gegen den Bombenleger gefallen: Er muss lebenslänglich ins Gefängnis - und reagiert mit dunklen Drohungen.
Der Ministerpräsident versucht es mit Beschwichtigung: Stefan Mappus zeigt Bedauern gegenüber den Demonstranten, die bei der Eskalation im Konflikt um Stuttgart 21 verletzt wurden. Er kündigt "neue Signale" an - und präsentiert ein für die Gegner ungünstiges Gutachten des Rechtsprofessors Paul Kirchhof.
Die israelische Armee hat Probleme mit den Internet-Aktivitäten ihrer Soldaten: Wieder tauchte ein Video auf, in dem palästinensische Gefangene verhöhnt werden.
Die USA sollen den ehemaligen Leibwächter von Osama bin Laden getötet haben, Kenia sucht einen deutschen Dschihadisten und in Frankreich wurden drei Männer mit Terrorkontakten festgenommen.
Wasserwerfer? Waren nur zur Verteidigung vor Ort. Pfefferspray? Die Demonstranten nutzten es zuerst: Die Stuttgarter Polizei wehrt sich gegen den Vorwurf der Stuttgart-21-Gegner, sie habe den Konflikt eskalieren lassen. Schuld seien die Demonstranten selbst. Doch Ministerpräsident Mappus kündigt "neue Signale" an.
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Bilder Er galt als "Terrier" seines Vorgängers Wulff, als neuer konservativer Akzent in der CDU. Doch in seinen ersten 100 Tagen im Amt hat David McAllister auch andere Gesichter gezeigt.
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In Pakistan sollen mehrere Islamisten aus Deutschland getötet worden sein. Nach Angaben des pakistanischen Geheimdienstes starben sie bei einem US-Raketenangriff.
Sie ist in Baden-Württemberg Verkehrs- und Umweltministerin und möchte erst mal den Abriss des Südflügels des Stuttgarter Bahnhofs aussetzen. Von einen vollständigen Baustopp will die CDU-Politikerin Gönner jedoch nichts wissen. Die Proteste gegen das Milliardenprojekt laufen weiter.
Bilder
Bilder Stefan Mappus als Darth Vader, Demonstranten mit Gasmasken und ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags: 55.000 Menschen haben am Montag gegen Stuttgart 21 protestiert. In Bildern.