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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2010
457 Meldungen aus dem Ressort Politik
Es wäre ein gewaltiger Skandal von Staats wegen: Ein Buch über Verena Becker legt nahe, dass die RAF-Terroristin viel früher als bisher bekannt mit dem Verfassungsschutz kooperiert hat. Mord unter den Augen des Staates?
Ein Demonstrant bleibt auf einem Auge blind. Doch wer ist für die Gewalt bei der Demonstration gegen Stuttgart 21 verantwortlich? Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss.
Das geplante Bildungspaket für bedürftige Kinder ist nach Ansicht der Kritiker gut gemeint, aber schlecht geplant. Arbeitsministerin von der Leyen zeigt sich nun flexibel.
Die Franzosen lenken ein: Paris will nach dem Ultimatum aus Brüssel die EU-Regeln zur Freizügigkeit voll umsetzen. Der Streit wegen der Räumung von Roma-Lagern sei "weitgehend erloschen".
Alarmierende Studie der Ebert-Stiftung: Islam- und Fremdenfeindlichkeit greift in Deutschland um sich. Jeder Zehnte fände einen "Führer" prima. Besondere Sorgen müssen sich Angela Merkel und ihre Union machen.
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Bilder Ganz Schwaben, ach was - ganz Deutschland diskutiert verbissen über einen Bahnhof. Ist das noch normal? Ein Blick ins Ausland rückt die Debatte um Stuttgart 21 in ein ganz anderes Licht.
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Bilder Vom Kreml bis in die Provinz: Christian Wulff besucht als erster Bundespräsident seit acht Jahren Russland und nimmt sich gleich vier Tage Zeit. Die Reise in Bildern.
FDP-Generalsekretär Lindner fordert, dass in Zukunft auf allen Pausenhöfen Deutsch gesprochen werden soll - die Integrationsbeautragte Böhmer findet die Deutschpflicht eine gute Idee.
Die SPD als kleiner Partner unter einem grünen Ministerpräsidenten? Laut einem Magazinbericht sind die Genossen in Baden-Württemberg dazu bereit - und die Parteispitze in Berlin unterstützt das auch.
Israelische Bomben verwandelten den Südlibanon 2006 in eine Trümmerlandschaft. Iran hat den Wiederaufbau finanziert. Viele Libanesen werden den iranischen Präsidenten bei seinem Besuch als Held feiern.
Im Widerstand gegen Stuttgart 21 profitieren die Grünen von ihrem Konservatismus. Die Union hat dagegen von Anfang an unterschätzt, wie verbreitet die Skepsis gegenüber Großprojekten auch im Bürgertum ist.
Das Dokument trägt die Handschrift von US-Präsident Obama und ist ein Bruch mit dem Erbe Bushs: Die neue Strategie der Nato setzt auf Zusammenarbeit mit Russland und zivile Konfliktlösung.
Während CSU-Chef Seehofer über Zuwanderung aus "fremden Kulturkreisen" räsoniert, ruft die türkische Regierung zur Integration auf. Nun müssen Taten folgen - damit der nächste Mesut Özil sich keine Verräter-Rufe anhören muss.
Ein kleiner Sieg nur für klamme Städte: Das Land wird weiterhin versuchen, Kosten auf sie abzuwälzen - auch nach der Entscheidung zum Finanzausgleich für den Kita-Ausbau.
Es könnte eine historische Entscheidung sein: Eine Bundesrichterin kippt "Don't ask, don't tell", die 17 Jahre geltenden Regeln für Homosexuelle im US-Militär.
Vermittler Heiner Geißler geht optimistisch aus dem Gespräch mit den Stuttgart-21-Gegnern. Das Schlüsselwort Baustopp wurde dabei allerdings so gut es ging umschifft.
Endlich darf Guido Westerwelle echte Weltpolitik machen: In der UN-Generalversammlung zittert sich Deutschland im ersten Wahlgang in den Sicherheitsrat - mit einem hauchdünnen Ergebnis.
Kim Jong Ils ältester Sohn kritisiert öffentlich die Nachfolgeregelung seines Vaters: Einen Machtwechsel stelle er sich anders vor. Kurzmeldungen im Überblick.
Beamte, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben, sollen künftig die gleichen Zuschläge erhalten wie ihre verheirateten Kollegen.
Die IHK Stuttgart lädt zur Diskussion über Stuttgart 21: Ein Treffen von Gläubigen für Gläubige, mit Bahn-Chef Grube als Messias. Seine Botschaft stellt die gesamte Schlichtung in Frage.
Das Verfassungsgericht von Nordrhein-Westfalen zwingt das Land, den Kommunen einen Ausgleich für den Ausbau der Kitas zu zahlen. Das Urteil hat Signalwirkung für andere Bundesländer.
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Bilder Mit seinen Äußerungen zur Zuwanderung hat Horst Seehofer in den Medien großes Echo gefunden. Nur verstehen will ihn niemand - er sei ein "rechtspopulistischer Sprücheklopfer", der einen "semantischen Kulturkampf" entfache.
Nein, nicht mit ihm: Bahnchef Grube lehnt sowohl Baustopp als auch Vergabestopp ab. Er will den Bürgern sagen bei Stuttgart 21, "was geht und was nicht".
In Iran sind zwei deutsche Journalisten festgenommen worden. Sie hatten den Sohn einer zum Tod durch Steinigung verurteilten Iranerin interviewt. Jetzt hat sich die Bundeskanzlerin dazu geäußert.
Nach Sarrazin und Seehofer herrscht bei vielen Deutschen das diffuse Gefühl vor, Massen von Muslimen würden nach Deutschland kommen. Statistiken zeichnen ein anderes Bild: Es gibt kaum noch Zuzug.
Karl Rove, Ex-Strippenzieher von George W. Bush, kämpft wieder für die Republikaner. Prompt wird er selbst zum Ziel bissiger Angriffe des Weißen Hauses - und redet sich in Rage.
Der türkische Europaminister Egemen Bagis ruft seine Landsleute und die Deutschen türkischer Herkunft auf, sich besser zu integrieren. Derweil geißelt auch ein CDU-Minister die Äußerungen von CSU-Chef Seehofer.
Die Türken wünschen sich mehr Kontakt, doch die Deutschen zeigen ihnen die kalte Schulter: Nach einer Studie, die der SZ vorliegt, ist keine andere Nationalität in Deutschland so unbeliebt wie die Türken.
Es ist gefährlich, wie CSU-Chef Seehofer über "fremde Kulturkreise" daherredet. In der Krise seiner Ex-Volkspartei gibt er sich als leicht xenophober Bauernfänger.
Die Sozialdemokraten machen Druck: Nur wenn die Regierung Bedingungen erfüllt, wollen sie den Hartz-Reformen im Bundestag zustimmen. An Schulen soll etwa ein Programm mit Sozialarbeitern aufgelegt werden.
Erneut müssen sich die Republikaner für einen Tea-Party-Kandidaten rechtfertigen. Rich Iott aus Ohio trägt in seiner Freizeit gerne mal Uniformen der Nazis.
Allein auf das Thema Ausländer setzen, die eigene Klientel hysterisieren und keinerlei Angriffsflächen bieten: Die FPÖ feiert in Wien Triumphe, weil sie Hass schürt - und die Sozialdemokraten müde sind.
Triumph der Rechten: Die ausländerfeindliche Freiheitliche Partei Österreichs hat unter Führung von Heinz-Christian Strache ihren Stimmenanteil in Wien verdoppelt. Die SPÖ verliert ihre absolute Mehrheit. Wie konnte das passieren?
Was CSU-Chef Seehofer über Türken sagt, ist vor allem für die gut integrierten Einwanderer frustrierend, sagt Ertan Taskiran. Der Chef des Deutsch-Türkischen Forums der CDU Berlin ist entsetzt über die Querschläger aus München.
Die Funktionäre der Südwest-SPD sind für Stuttgart 21, die Basis ist eher dagegen. Parteichef Gabriel will sich in Stuttgart ein Bild machen - trägt aber zur Verwirrung bei.
Die kontroverse Debatte über Muslime, angestoßen durch Autor Sarrazin, zeigt Wirkung: Nach einer Studie der Universität Leipzig fänden mehr als ein Drittel der Befragten ein Deutschland ohne Islam besser.
Schockierende Zahlen: 2,2 Millionen Kinder sterben jährlich durch Mangel- und Unterernährung, weltweit hungern etwa 925 Millionen Menschen. Das Ziel, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren, hält die Ernährungsorganisation der UN für unerreichbar.
Liu Xiaobo sitzt im Gefängnis, weil die Machthaber in China seine Gedanken fürchten. Lesen Sie auf sueddeutsche.de erstmals die Kurzversion eines der Essays, für die Liu Xiaobo verfolgt und verhaftet wurde.
Christine O'Donnell kämpft für die Waffenlobby und hält Masturbation für Ehebruch. Im November will die ultrakonservative Republikanerin in den US-Senat. Doch nun taucht ein altes Video auf - in dem sie erklärt, "mit Hexerei experimentiert" zu haben.
Die Steuern sind zu hoch, Geld wächst auf Bäumen und wenn die Regierung blöd ist, schmeißen wir sie raus: Das "Tea Party"-Malbuch bringt Kindern auf fragwürdige Weise Politik nahe. Der Autor hält es dennoch für pädagogisch.
Zehntausende amerikanische Rechte demonstrieren in Washington "für die Truppen", "die Ehre Amerikas" - und gegen Barack Obama, der in ihren Augen den Sozialismus einführen will. Galionsfigur Sarah Palin sieht dabei Gespenster.
Sein parteiinterner Gegner hatte ihm vorgeworfen, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten - genutzt hat es nichts: Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain hat die Vorwahlen der Republikaner in Arizona klar für sich entschieden.
Um die Senatswahl in Arizona zu gewinnen, wirft John McCain seine Überzeugungen über Bord: Plötzlich liegt er mit seiner einstigen Vize-Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin und deren ultrarechter Tea-Party-Bewegung auf einer Linie.
Weil Demokraten und Mainstream-Medien die geplante Moschee in der Nähe von Ground Zero als Thema verschlafen haben, führt nun die konservative Blogosphäre die Debatte an. Dabei sind nicht einmal Holocaust-Vergleiche tabu.
Bei den US-Wahlen erwarten Umfrageforscher einen Tsunami. Die Frage ist nur, wie viele Demokraten weggespült werden. Das Klima in Washington wird rauer - und Präsident Obama muss sich einen neuen Stil angewöhnen.
Die Reihen um US-Präsident Barack Obama lichten sich weiter: Überraschend kündigt sein Sicherheitsberater, General James Jones, seinen Rückzug an. Er galt als Außenseiter im Führungszirkel.
Weil er in der Klimapolitik keine wirklichen Erfolge zu vermelden hat, lässt US-Präsident Obama nun Solarzellen aufs Dach des Weißen Hauses bauen. Doch viele Wähler könnten dieses Symbol falsch verstehen.
Der afghanische Präsident öffenbart, inoffiziell mit den radikalislamischen Taliban zu verhandeln - "von Landsmann zu Landsmann".
Die Mörder von Siegfried Buback feuerten 1977 von einer Suzuki GS 750 auf den Generalbundesanwalt. Nach Abschluss der Spurensicherung wurde das Motorrad verkauft - es fand einen Liebhaber im schwäbischen Böblingen.
CSU-Chef Seehofer verbittet sich Kritik: Einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber will er nie gefordert haben. Seine umstrittenen Äußerungen beträfen nur den Fachkräftemangel in Deutschland. Im Original liest sich das jedoch anders.