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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Als Signal der Überwindung ihres Zerwürfnisses wegen des Irak-Kriegs wollen die 26 Nato-Staaten die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte übernehmen. Erwartet wurde auch, dass die Europäer 2000 Soldaten nach Afghanistan entsenden. Mehr als 50.000 Menschen demonstrierten in Istanbul gegen den Bush-Besuch, den Nato-Gipfel und Amerikas Irak-Politik.
Wer Susanne Osthoff festgehalten hat, ist noch nicht genau bekannt. Experten tippen eher auf gewöhnliche Kriminelle als auf politische Terroristen. Im Irak gibt es rund 20 Gruppierungen, die sich bislang zu Entführungen bekannt haben.
Wie Horst Köhler am Ort des Grauens mit wenigen Gesten seine Anteilnahme zeigt.
In der Spitze der Union kommen Überlegungen für eine alternative Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform in Gang. Für die Finanzierung will die Partei zwei Milliarden Euro bei den Arbeitsämtern einsparen.
Das Gericht hält die Androhung von Gewalt zwar für eine Straftat, bescheinigt dem Angeklagten aber ein "ehrenwertes Motiv".
Der amerikanische Vorwahlkalender ist gewaltig in Bewegung. Vielleicht wird es die ersten Abstimmungen noch in diesem Jahr geben. Die Kandidaten müssen deshalb ihre Strategie ändern.
In unterschiedlicher Radikalität fordern jetzt die Linken in der SPD Korrekturen oder politische Veränderungen. Während die strammen Befürworter der bisherigen Reformen die Devise "Kurs halten" ausgeben, müht sich die Linke um Vorschläge mit mehr klassisch sozialdemokratischem Profil.
Konkret verwies er auf einen Fernsehspot von einer Kriegsveteranengruppe, die John Kerry falsche Darstellungen seines Militäreinsatzes in Vietnam vorgeworfen hatte.
Die EU sucht nach einem Kompromiss im Verfassungsstreit. Auf eines haben sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereits vor Wochen verständigt: Mit einem klaren "Nein" - respektive "Non" und "No" wird das Triumvirat bei seinem Gipfel in Berlin den Verdacht zurückweisen, an der Spree etabliere sich das künftige Direktorium Europas.
Nach der Einnahme der letzten Islamistenhochburg Kismayo verfolgen die somalischen Regierungstruppen und ihre äthiopischen Verbündeten die fliehenden Islamisten. Ministerpräsident Gedi möchte nun auch die Warlords entwaffnen lassen.
Die saudische Königsfamilie habe al-Qaida finanziell unterstützt, so der Vorwurf. Die Versicherer des zerstörten World Trade Centers fordern zudem Schadensersatz von den Fluglinien der entführten Passagiermaschinen. US-Präsident Bush und Außenminister Fischer warnen unterdessen vor einem "Jahrzehnt des Terrors".
Nur eine halbe Stunde nach seinem Amtsantritt saß der "Terminator" bereits am Schreibtisch und senkte die Kfz-Steuer. Sein Wahlversprechen hat er damit gehalten, aber der ohnehin leeren Staatskasse Kaliforniens fehlen nun erst mal weitere vier Milliarden Dollar.
Die vier wichtigsten Schritte aus der Krise seien die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Reform des Bildungssystems, der Abbau der Bürokratie und eine neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, sagte Bundespräsident Horst Köhler beim Festakt zum Tag der Einheit in Erfurt.
SPD-Chef Beck macht aus der Not eine Tugend: Geeignetes Spitzenpersonal ist knapp geworden bei den Sozialdemokraten. Der verschlankte Stellvertreterkreis soll schlagkräftiger werden. Schon jetzt befeuert er die Kanzlerkandidatur-Frage mit neuem Leben.
Deutsche Hilfsorganisationen haben noch nicht entschieden, ob sie den Irak verlassen werden - doch ein Rückzug ist für die meisten sehr wahrscheinlich. Das Internationale Rote Kreuz, dessen Sitz gestern angegriffen wurde, berät noch über das Sicherheitsrisiko für die Mitarbeiter.
Bis Jahresende sollen 3000 Zentrifugen zur Plutoniumgewinnung im Einsatz sein - genug, um innerhalb eines Jahres eine Atombombe zu bauen. Und Teherans Pläne gehen noch weiter.
Erst das Attentat auf die Flugzeuge, dann der Anschlag in Moskau, jetzt der Terror in Beslan - die tschetschenischen Rebellen sind nicht zu stoppen.
Den einen ist der DDR-Prachtbau Experimentierfeld, für andere stört er die Aussicht auf ein Schloss - nun bietet er einer sehr deutschen Debatte Raum.
Obwohl viele Führungsfiguren mittlerweile in Haft sitzen, ist die Eta noch zu Terrorakten fähig.
Der geständige Top-Terrorist Chalid Scheich Mohammed bezeichnet sich selbst als Chefplaner von al-Qaida. Ist es sein Ziel, seine Rolle in der Geschichte festzulegen? Als größter Terrorist aller Zeiten?
Die Parteichefin hat sich bei ihrer Grundsatzrede überraschend deutlich hinter die strittigen Pläne der Herzog-Kommission gestellt. Danach sollen die Deutschen erst mit 67 in Rente gehen. Merkel gab sich kämpferisch: "Es wird Heulen und Zähneklappern geben, aber es muss sein."
Die Entführer drohen, die Soldaten zu töten, sollte die irakische Übergangsregierung nicht binnen 48 Stunden einen Vertrauten des radikalen Schiiten-Predigers al-Sadr freilassen.
Auf die richtigen Themen setzen, gute Berater auswählen, die Ressourcen richtig verteilen. Wer es im Online-Browser-Spiel ins Kanzleramt schaffen will, muss ein hervorragender Manager sein.
Die Regierung will die Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer künftig an den Abgasausstoß koppeln. Während Sachsen-Anhalt und Thüringen einen schnellen Umbau ablehnen, unterstützen Bayern und Baden-Württemberg die Idee von Verkehrsminister Tiefensee. Zustimmung kommt sogar vom ADAC.
Nur ein paar Körperzellen und ein bisschen Laborarbeit: Mehr braucht es nicht, um einen genetischen Fingerabdruck zu erstellen. Die DNS-Analyse verrät dabei weit mehr, als ein normaler Fingerabdruck je könnte: zum Beispiel Haar- oder Augenfarbe. Und das ist erst der Anfang.
Israelische Truppen weiteten nach Medienberichten in der Nacht zum Montag ihre Operationen im Südlibanon aus. Zuvor hatte die Armee zwei Hisbollah-Kämpfer gefangen genommen.
Während im Gazastreifen weiter gekämpft wird, ist die israelische Armee nun auch in den Libanon eingedrungen. Auslöser war erneut eine Geiselnahme: Die radikalislamische Hisbollah hat zwei Soldaten verschleppt.
Angeblich wird die Türkei in puncto EU-Beitritt seit mehr als 40 Jahren hingehalten. Das stimmt mitnichten. Seit wann es konkrete Beitrittsbestrebungen gibt und warum noch nicht mehr daraus geworden ist.
Er fährt in Krisengebiete und versteht sich als Dienstleister für die Regierung. Für seinen neuen Kurs erntet August Hanning Lob, intern gibt es jedoch Einwände. Wie der Chef des Bundesnachrichtendienstes seine Behörde umkrempelt.
Die Wahlverlierer grübeln, weshalb es nicht gereicht hat - nun könnten Flügelkämpfe den Neuaufbau der Partei blockieren.
Zum Auftakt ihres Amerika-Besuchs hat die Bundeskanzlerin die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den USA betont. Direkte Kritik - etwa an Guantanamo - übte Merkel bei ihrer Begrüßungsrede vor hochrangigen Politikern nicht. Am Nachmittag wird sich die Kanzlerin mit US-Präsident Bush treffen.
Die beiden Kontrahenten um den höchsten Job in Bayern betonen zunhemend die Unterschiede zwischen ihren Politikstilen. Für eine Überraschung sorgte Erwin Huber, der auch unter einem Ministerpräsidenten Beckstein dienen würde. Umgekehrt sieht es anders aus.
Der überraschende Kurswechsel der Regierung in der Lohndebatte stößt bei Opposition und Arbeitgebern auf heftige Kritik. Während Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger die Forderungen nach Lohnerhöhungen als "unverantwortlich" bezeichnete, wurde CSU-Finanzexperte Hans Michelbach wesentlich deutlicher.
EU und USA haben sich auf ein Abkommen zu Fluggastdaten geeinigt: Zukünftig bekommen die USA weniger Informationen, dürfen diese aber länger speichern. Ein Diplomat wirft der EU aber vor, die Datenschutzbilanz geschönt zu haben.
In ihren Fortschrittsberichten für Beitrittskandidaten geht die EU-Kommission mit den Aspiranten hart ins Gericht. Vor allem von der Türkei forderte sie mehr Anstrengungen. Mit Serbien hingegen soll ein Stabilisierungsabkommen abgeschlossen werden.
Unterhändler von CDU und CSU können sich offenbar vorstellen, alleine mit der SPD weiter zu verhandeln. Das von Grünen-Chefin Beer gestellte Ultimatum wies die Union zurück.
Die indonesische Polizei hat auf dem Computer eines erschossenen Terroristen den Plan für die Anschläge auf Bali 2005 entdeckt. Der Text dokumentiert minutiös, wie die Selbstmordattentäter sich auf ihre Tat vorbereitet hatten.
Politiker hießen den gestürzten Präsidenten bereits willkommen. Doch der bleibt daheim.
Die Isaf hat Warnungen vor neuen Angriffen erhalten - zweieinhalb Monate nach dem tödlichen Anschlag auf deutsche Soldaten. Verteidigungsminister Struck hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, es habe damals bereits konkrete Hinweise auf einen Terrorakt gegeben.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil rechnet damit, dass es beim Koalitionstreffen am Montagabend zu konkreten Beschlüssen kommt - Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte jedoch die Erwartungen.
Vor kurzem öffneten die ersten Wahllokale an der Ostküste. Schon in der Nacht könnte sich zeigen, in welche Richtung die Kongresswahlen gehen - und ob die jüngsten Prognosen eintreffen.
In der Kontroverse um die geplante EU-Verfassung signalisiert der polnische Präsident Kaczynski sein Einlenken. Er wolle die Isolation seines Landes vermeiden und strebe einen Kompromiss an, sagte Kaczynski während eines Besuchs des französischen Präsidenten Sarkozy.
Die russische Bevölkerung misstraut Präsident Putin, weil es zu viele Widersprüche gibt. Wie etwa konnten die Terroristen ungestört ihre zahlreichen Waffen in die Schule schaffen - nur 200 Meter von der Polizeistation entfernt?
Die Wahlprogramme stehen schon: Die SPD will die Familien entlasten, die Union die Mehrwertsteuer erhöhen. Dabei ist noch gar nicht klar, ob es tatsächlich zu Neuwahlen kommt. Zwei Abgeordnete wollen das vom Bundesverfassungsgericht klären lassen.
Die wenigsten Gäste der teuren Hauptstadt-Hotels ahnen, welche Reisen auch die schönen Laken und Handtücher ihrer Zimmer hinter sich haben.
Forderungen der Unionsführung, das Arbeitsrecht erheblich zu lockern, haben in der CDU eine Protestwelle ausgelöst. Zahlreiche Spitzenvertreter lehnten insbesondere einen vierjährigen Verzicht auf Kündigungsschutz ab.
Er ist der Mann der Stunde: Nachdem er die ersten Vorwahlen der Demokraten gewonnen hat, geht John Kerry als Favorit in die nächste Runde. Neue Umfragen zeigen, dass der Senator nicht nur beliebter ist als seine Mitbewerber - er hat auch Präsident Bush abgehängt.
Viele Wochen hat es gedauert, einen Tag vor der entscheidenden Kabinettsklausur ist es soweit: Das Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben letzte Streitpunkte in der Klima- und Energiepolitik ausgeräumt.
Immer wieder hatte der im Irak verschleppte Ken Bigley in Videobotschaften Tony Blair um Hilfe gebeten. Vor laufender Kamera wurde der Ingenieur jetzt enthauptet. Sein Bruder forderte die britische Regierung auf, den Irak-Krieg zu beenden.
Wer Präsident wird, soll eine Stichwahl entscheiden - wer dann gegen Humala antritt, steht noch nicht fest.