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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Krise der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen spitzt sich zu. Ein Grund für die harte Haltung von Ministerpräsident Peer Steinbrück sind die ständigen Querelen mit den Grünen, die in der Öffentlichkeit vor allem der SPD schaden.
Wirtschaft angekurbelt, sportlich geglänzt, Ansehen aufpoliert: Für den Innenminister ist Deutschland "der WM-Gewinner". DFB-Chef Zwanziger denkt schon an die nächste Weltmeisterschaft.
Kommissionschef Barroso will zunächst den Bürgern Europa näher bringen, doch nicht alle EU-Parlamentarier sind von seinen Vorschlägen begeistert.
Der langjährige Leiter der Stasi-Auslandsabteilung starb in der Nacht zum Donnerstag im Alter von 83 Jahren in seiner Wohnung. Er sei friedlich eingeschlafen, teilte seine Familie mit. Zu Lebzeiten hatten dem "Mann ohne Gesicht" selbst Spionagechefs des Westens Anerkennung gezollt.
Nach dem Sieg des Hardliners Muhmad Ahmadinedschad hat die EU an den neuen Präsidenten appelliert, die Atomgespräche fortzusetzen. Außenminister Fischer sprach von "erheblichen Mängeln" bei der Wahl, ähnliche Töne kamen aus London und Washington. Ahmadinedschad erklärte unterdessen, er wolle seinem Volk "ehrlich dienen".
Kann ein Hartz-IV-Empfänger sein Erspartes in der Schweiz in Sicherheit bringen? Unser Autor machte den Test. Von Tobias Timm
Bei einer Anschlagsserie in der zentralasiatischen Republik Usbekistan sind mindestens 19 Menschen getötet worden, darunter sechs Polizeioffiziere. 26 Menschen wurden verletzt.
Zum "Können" gehört in der Politik dreierlei: schlüssige Konzepte, Durchsetzungsfähigkeit, Vertrauen der Wähler. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die SPD derzeit bei jedem dieser drei Kriterien starke Defizite hat.
Der bejubelte Aufschwung in Deutschland ist nur ein Teil der Wahrheit: Wer auf die inflationären Zahlen in den Armutsstatistiken schaut, wird nicht mehr von Aufschwung reden.
Die Stichwahl in Frankreich hat begonnen. Im Wahlkampfendspurt haben sich Sarkozy und Royal in einer bislang nicht gekannten Schärfe attackiert. Spielt die linke Rivalin des Innenministers mit dem Feuer?
Nach den Anschlägen in London warnen deutsche Innenpolitiker vor dem Irrglauben, die Ablehnung des Irak-Krieges schütze ein Land vor dem islamistischen Terror.
Die Union kommentiert die Führungskrise in der SPD mit größter Vorsicht - die Absage Stoibers wird freudig bedauert. Zu lang ist aus CDU-Sicht das Sündenregister des Bayern.
Nachdem sich die Innenminister nicht auf die umstrittenen Online-Durchsuchungen einigen konnten, kritisieren führende Unions-Politiker die Haltung der SPD scharf.
In entspannter Atmosphäre hat Kanzlerin Merkel mit dem US-Präsident über den Atomstreit mit Iran gesprochen und ihn nach Deutschland eingeladen. Bush nahm an.
Es geht nicht nur um Unterhalt: Was Ehepartner alles vertraglich geregelt wissen wollen - vom Stammtischbesuch bis zum Sex. Doch nicht jede Vertragsklausel ist zulässig.
Beinahe jeder Zweite wird als untauglich für den Wehrdienst eingestuft. Doch das liegt nicht daran, dass die Jungs von heute so schlecht drauf sind.
Die Ankündigung der SPD-Spitze, auf vorgezogene Bundestagswahlen in diesem Herbst hinzuwirken, ist sowohl bei Wirtschaft als auch bei den Gewerkschaften auf ein positives Echo gestoßen.
Die Familien der "Kofferbomber" bestreiten jede Verbindung zu Extremisten, doch nun ist im Libanon der Bruder eines Angeklagten im Kampf gefallen.
Die Schüsse der US-Soldaten auf die befreite Journalistin Giuliana Sgrena scheinen die Vorurteile über eine arrogante Macht, die zu unkontrolliert schießt, zu bestätigen. Sie sind Schützenhilfe für die Terroristen.
Nach monatelangen Verhandlungen haben die USA der Auslieferung von fünf der neun auf Kuba inhaftierten Briten zugestimmt. Auch ein Däne kommt frei. Die unter Terrorverdacht stehenden Häftlinge wurden ohne Verfahren auf unbegrenzte Zeit festgehalten und hatten keinen Rechtsbeistand.
Wie Friedbert Pflüger von der CDU sich im Wahlkampf abmüht, den Berlinern zu beweisen, dass er einer von ihnen ist und Bürgermeister werden muss.
Früher sollten Geiselnahmen Kriege verhindern, im Irak haben die Entführer nur ein Ziel: Die Eskalation.
Die internationale Statengemeinschaft hat sehr unterschiedlich auf die Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush reagiert. Bundeskanzler Schröder wollte dessen Wahlsieg zunächst nicht kommentieren.
Der demokratische US-Senator hat seine Siegesserie fortgesetzt und auch die Abstimmung im Bundesstaat Maine gewonnen. Damit hat Kerry bisher zehn der zwölf Vorwahlen für sich entschieden. Es wird immer wahrscheinlicher, dass er im November Präsident Bush herausfordern wird - auch wenn seine Gegenkandidaten nicht aufgeben wollen.
Der Vorschlag für die Reform der Krankenversicherung, auf den sich die Unionsparteien nach langen Auseinandersetzungen geeinigt haben, stößt nicht nur bei der Regierung auf Widerstand. Der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hält den Kompromiss für inakzeptabel und "äußerst faul".
Immer wieder wurden Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne in den Hinterhalt gelockt - für die Vorgesetzten ein "echtes Highlight". Seit heute müssen sich deswegen 18 ehemalige Bundeswehrausbilder vor dem Landgericht in Münster verantworten. Die Anklage lautet auf Körperverletzung, Misshandlung und entwürdigende Behandlung von Untergebenen.
Nicholas Burns, der scheidender Botschafter Washingtons bei der Allianz, fordert von Berlin höhere Militärausgaben.
Die Aussagen von Ramzi Bin al-Schibb, Logistiker der Anschläge vom 11. September, könnten auch dem bereits verurteilten Motassadeq helfen.
Die Geschichte des jetzt beschlossenen Ausbildungspaktes erinnert an die freiwillige Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft über die berufliche Gleichstellung von Frauen im Jahr 2001. Das verheißt nichts Gutes.
Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Landtag könnte Monika Hohlmeier im Kabinett nachfolgen.
Mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren ahndet ein Pariser Gericht die Ausplünderung des französischen Öl-Konzerns. Der frühere Elf-Chef, Loïk Le Floch-Prigent, und seine rechte Hand Alfred Sirven müssen fünf Jahre hinter Gitter und hohe Geldstrafen bezahlen. Auch der deutsche Lobbyist Dieter Holzer wurde verurteilt.
Für eine Partei ist es schlimm, wenn Wähler das Lager wechseln. Aber auch Nichtwähler haben mehr Macht, als man vermuten könnte. In Nordrhein-Westfalen etwa könnten sie über das Schicksal der SPD bestimmen.
Nach dem Freispruch für Mzoudi werden die USA Deutschland zur Achse des Bösen zählen. Und doch haben sie selbst wichtige Beweise zurückgehalten und so zum Urteil beigetragen. Denn in der Bundesrepublik gelten rechsstaatliche Grundregeln auch in einem Terrorprozess.
Weil sie sich mit der täglichen Gewalt überfordert fühlt, hat die Leiterin der Rütli-Hauptschule in Neukölln das Ministerium um Schließung ihrer Schule gebeten. Ihre Lehrer trauen sich nur noch mit Handys in die Klassen - um notfalls Hilfe rufen zu können.
Die USA wollen, dass mehr Länder sich mit Truppen an der Friedenssicherung im Irak beteiligen. Dafür würden sie sogar eine neue Resolution in den Sicherheitsrat einbringen. Frankreich fordert im Gegenzug Befehlsgewalt für die UN. Dazu aber sind die Vereinigten Staaten nicht bereit.
Vor laufenden Kameras ließen sie sich nichts anmerken. Tatsächlich erlebten Gerhard Schröder und Joschka Fischer in den letzten Monaten ihre bislang schwerste Vertrauenskrise. Bei einem Vier-Augen-Gespräch haben sie offenbar einen Ausweg gefunden.
Der von Spanien angedrohte Truppenabzug aus dem Irak weckt in Washington die Furcht, es könnten bald mehr Länder von der Fahne gehen. Die eigenen Wähler will George Bush mit einer UN-Resolution versöhnen. Doch die Rückkehr in den Schoß der UN ist aus der Not, nicht aus Einsicht geboren.
Heftige Schneefälle haben wieder im ganzen Land für Chaos gesorgt. Am Frankfurter Flughafen sind Flüge gestrichen worden, in Rheinland-Pfalz rutschen Autofahrer im dichten Schnee und in den bayrischen Alpen herrscht Lawinengefahr.
Die Reform der Europäischen Union rückt in greifbare Nähe. Angela Merkels Plan ist aufgegangen: Sie hat den Widerstand der Blockierer gebrochen - mit dem Verzicht auf Emotionen.
Er wird von Interpol gesucht - und will jetzt Präsident in Iran werden: Mohsen Resai über Israel, Obama und Irans Atomprogramm.
Donald Rumsfeld hatte am Mittwoch seinen bisher schwierigsten Auftritt im Kongress. Bei den Fragen zur Planung für die Nachkriegsphase im Irak, zur Dauer der US-Truppenpräsenz und den Kosten geriet der Minister mehrfach ins Schleudern.
Familienministerin von der Leyen will die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren verdreifachen. SPD-Chef Beck setzt noch einen drauf.
Die Gewalt im Irak nimmt nicht ab, die Kongresswahl rückt näher und die Kritik wächst. Deshalb berät der US-Präsident mit Generälen über Möglichkeiten, die Sicherheitslage im Irak zu stabilisieren.
Der Sender ABC bringt wenig Licht in Washingtons dubiosen Sexskandal - weder Namen von Freiern noch Nahaufnahmen werden veröffentlicht. Die erhitzte Nation ist sehr enttäuscht.
Der 27. Oktober 2004 wird als der Tag im Erinnerung bleiben, an dem sich die Volksvertretung in Straßburg als neuer Machtfaktor der EU in Szene gesetzt hat. Von Christian Wernicke
Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten ist am Donnerstag nach kurzer schwerer Krankheit in einem Züricher Krankenhaus gestorben. Das bestätigte seine Frau. Glotz wurde 66 Jahre alt.
Was von Palästinenserpräsident Jassir Arafat bleibt.
Einen Tag nach Vereitelung eines geplanten Attentats auf den irakischen Premier Allawi in Deutschland werden die drei Iraker heute dem Richter vorgeführt. Inzwischen sickerten nähere Informationen über die bisherigen Ermittlungen durch.
Nach außen gibt sich die NPD bürgerlich. Doch in ihren Reihen sammeln sich immer mehr Führungsfiguren der Neonazi-Szene. Dies müsse "Warnung für alle" sein, sagte Innenminister Schily. Eine weitere Hauptgefahr bleibt der islamistische Terrorismus.
Im Irak sind seit dem Ende der größeren Kampfhandlungen inzwischen mehr US-Soldaten ums Leben gekommen als während des sechswöchigen Krieges. Das 139. Opfer seit dem 1. Mai starb am Dienstag bei einem Anschlag auf einen Militärkonvoi in Bagdad. Während des Krieges, der am 20. März begann, waren insgesamt 138 US-Soldaten ums Leben gekommen, davon 115 in Gefechten.