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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Pläne sehen unter anderem Lohnzuschüsse und Kombilöhne für 100.000 ältere Arbeitslose vor. Schon im September könnte das Kabinett das Gesetz beschließen.
Satellitenbilder einer vier Kilometer breiten Rauchsäule hatten Befürchtungen über einen möglichen Atomwaffentest ausgelöst. Nordkoreas Außenminister hat jedoch eine andere Erklärung für die gewaltige Explosion in dem abgeschotteten Land: Man baue ein Wasserkraftwerk.
Die eigene Mehrheit der rot-grünen Koalition für die Abstimmung über die Hartz-Gesetze im Bundestag ist offensichtlich endgültig gesichert: Beim internen Probelauf stimmte die SPD-Fraktion einstimmig für den Gesetzentwurf.
Das Scheitern der Cap Anamur zeigt die Krise des Protests. So kann Europa Afrikas Flüchtlinge tot schweigen.
Seit zwölf Nächten wüten die Jugendlichen in Frankreichs Vororten. Jetzt schlägt die Regierung zurück. Innenminister Sarkozy verhängte den Ausnahmezustand, ein Notstandsgesetz aus dem Algerienkrieg trat wieder in Kraft. Behörden können nun Ausgangssperren verhängen und gezielt Häuser durchsuchen.
Bei den Gewerkschaften stößt die Forderung von Union und Wirtschaft nach Mehrarbeit auf erbitterten Widerstand. Der Wirtschaftsminister stellt eine Neuregelung in das Ermessen der Tarifparteien.
Sechs Wochen nach Beginn des Arbeitskampfes im öffentlichen Dienst bestehen die Bundesländer weiter auf längeren Arbeitszeiten. Im Schlichtungsverfahren der baden-bürttembergischen Kommunen wurde bis tief in die Nacht verhandelt.
Die in Iran und in Libyen entdeckten Anlagen zum Bau von Atomwaffen kamen zwar aus Pakistan, aber das Design ist deutsch. Beide Länder setzten auf die Gas-Ultrazentrifugen-Technik, wie sie in den fünfziger und sechziger Jahren von dem deutschen Ingenieur Gernot Zippe entwickelt worden ist.
Die Minister von Bund und Ländern organisieren das Rechtswesen neu: Rechtsmittel sollen radikal beschränkt werden. So soll es in Strafsachen grundsätzlich nur noch eine erste und zweite, aber keine dritte Instanz mehr geben.
Die Bundesregierung ist machtlos: Ungestört kann die belgische Firma Swift weiter Bankdaten deutscher Bürger in die Hände amerikanischer Geheimdienste spielen.
Eine interessante Koalition aus FDP, Grünen und Steuerzahlern macht Stimmung gegen die neue Regierung, die um ein paar Posten gewachsen ist. Warum die Kabinettsvergrößerung legitim und der Protest dagegen überzogen ist.
Obwohl Chinas Regierung stark ist und die Produktpiraterie unterbinden könnte, gelten Urheberrechte im Land nach wie vor nichts. Denn aus chinesischer Sicht gibt es immer noch etliche Gründe, die gegen den schnellen und umfassenden Schutz der Urheberrechte sprechen.
Die ganz kleine Abschieds-Show: Wie der heimliche Partei-Chef seiner Fraktion Lebewohl sagt.
Argumentationshilfen, kleine Geschenke, Clubabende: Wie Tabakkonzerne versuchen, Einfluss auf die Rauchverbot-Pläne der Bundesregierung nehmen.
Das Ringen um eine Reform der EU geht in die entscheidende Runde. Am ersten Tag konnte keine Einigung erzielt werden, weil Großbritannien und Polen auf ihren Positionen beharren. Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich trotzdem optimistisch - und hofft auf den "Beichtstuhl".
Die von der SPD eingesetzte Reformkommission will die Krankenkassenbeiträge für wohlhabende Bürger annähernd verdoppeln. Das soll mit einer zweiten Beitragsbemessungsgrenze erreicht werden.
"Das demokratische System in Russland scheint noch nicht die wichtige Balance zwischen Exekutive, Legislative und Judikative gefunden zu haben", schrieb er in einem Artikel für russische Zeitung "Iswestija".
Die britische Polizei hat zwei weitere Männer festgenommen. Sie sind offensichtlich keine Briten, sondern stammen aus dem Nahen Osten. Die sieben Inhaftierten sollen enge Kontakte zu al-Qaida haben. Aus Sorge vor weiteren Anschlägen wird der Schutz für Queen Elizabeth II. verstärkt.
Inzell statt Indien: Politiker wollen jetzt parteiübergreifend, dass die Deutschen weniger mit dem Flugzeug in die Welt fliegen, sondern mehr Urlaub im eigenen Land machen - als Beitrag des Einzelnen gegen die Klimakatastrophe.
Von 1985 bis 1990 war Wladimir Putin als KGB-Agent in der damaligen DDR tätig. Er blieb unauffällig, doch seine Vorliebe für schnelles Autofahren und Musik sind belegt. Ein Freund des Alkohols war der heutige russische Präsident jedoch nicht.
Die CDU-Chefin Angela Merkel war ein politischer Star - nun zeigen die Zeitungen sie als verbitterte Verliererin.
Es wäre ein schlimmer Fehler, das Regime und seine atomaren Ambitionen zu unterschätzen oder gar eine neuerliche amerikanische Hysterie zu vermuten. Diesmal geht tatsächlich eine Bedrohung von Teheran aus. Iranische Langstreckenraketen könnten gar den Süden Deutschlands treffen.
Im Streit mit der CDU über eine große Gesundheitsreform beschleunigt die CSU die Arbeit an ihrem Gegenmodell zur Kopfprämie in der Krankenversicherung. Dabei gibt sie zumindest vorerst Überlegungen für eine Bürgerversicherung auf.
Bundesfinanzminister Hans Eichel zählt sich zu den Guten, die unverbrüchlich am Pakt festhalten. Doch das Schulden-Schlamassel ist größer, als er zugibt.
Bundeskanzler Schröder ist nicht unbedingt für Demut bekannt. In Sachen Friedensnobelpreis hält er die Schuhe seiner Vorgänger aber offenbar für zu groß.
Union und SPD kommen bei der Gesundheitsreform einfach nicht weiter. Einziger Konsens: Man brauche mehr Zeit. Die FDP forderte einen komplett neuen Anlauf, die Ärzte gingen gegen die Reform auf die Straße.
Kurt Beck lässt sich wirtschaftspolitisch von seinem Pragmatismus leiten - und programmatisch ungern festnageln.
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, das Saarland, Berlin, Brandenburg und Niedersachsen wollen muslimischen Lehrerinnen künftig das Tragen von Kopftüchern in den Schulen per Gesetz verbieten.
Noch ist es nicht beschlossen, doch laut Agrarminister Seehofer wird es wohl bereits diesen Monat keine freilaufenden Hühner und Enten mehr geben. In der Türkei breitet sich das Vogelgrippe-Virus unterdessen weiter aus.
Warum der Magnetschwebezug so vehemente Fürsprecher im Deutschen Bundestag hat - und die Zahl der Zweifler dennoch wächst.
Bei einem Treffen im Sozialministerium haben sich beide Seiten auf Details für den Umgang mit chronisch Kranken und mit Fahrtkosten verständigt.
Kaum ist der G-8-Gipfel vorbei, beginnt das Sommerloch. Dachten viele. Doch jetzt haben die Partner der Großen Koalition den Wahlkampf eingeläutet. Für SPD-Chef Beck ist die Union einfach nur neoliberal. Und CDU/CSU-Fraktionschef Kauder umwirbt ungeniert die FDP. Die zweite Hälfte der Legislaturperiode verspricht bunt und aufregend zu werden.
Der irakische Ex-Diktator Sassam Hussein soll hunderte Millionen Dollar auf ausländischen Konten versteckt haben - bei der Suche nach dem verschwundenen Geld tun sich die USA ziemlich schwer.
Den Juristen in Den Haag bleibt die Wahl, sich mit dem Westen oder den Arabern anzulegen.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus Regierungskreisen soll das Kabinett am Sonntag in einer Klausursitzung die Rentenerhöhung beschließen. Im Gespräch ist, den Satz auf 19,7 oder 19,8 Prozent des Bruttolohns zu erhöhen.
Sigmar Gabriel rüttelt an einer wichtigen Hypothese der Atomkraft-Befürworter: Deutsche Atomkraftwerke seien im internationalen Vergleich gar nicht in jedem Fall die sichersten, betont der Bundesumweltminister.
Mit dem Ruf nach einer langfristigen weltweiten Strategie gegen Aids, neuen Medikamenten und entschiedenerem Handeln hat im kanadischen Toronto die bislang größte Weltaidskonferenz begonnen.
Selten hat sich ein SPD-Vorstand so schwer verwundet von einem Parteitag davongeschleppt. Nach der Abstrafung von Generalsekretär Scholz und Wirtschaftsminister Clement ließen die Delegierten mehr als die Hälfte der Kandidaten für die übrigen Vorstandssitze im ersten Wahlgang durchfallen.
Horst Köhler soll am Sonntag die absolute Mehrheit erhalten und das am besten gleich im ersten Anlauf. So stellen sich das die Schwesterparteien jedenfalls vor. Parteiintern wird ein zweiter Wahlgang mittlerweile jedoch nicht mehr ausgeschlossen.
Der neue Sound vor hohem Hause: Überraschend emotional, ernst und entschlossen präsentiert sich die Bundeskanzlerin - und unterlegt ihr Pathos mit sachlichem Ton.
Nach mehrtägiger Blockade durch die italienischen Behörden hat das Flüchtlingsschiff im sizilianischen Hafen Porto Empedocle angelegt. Die 37 afrikanischen Flüchtlinge an Bord wurden zunächst in ein Aufnahmelager gebracht.
Gerhard Schröder hält sich mit Kritik an Wladimir Putin zurück - aus politischen, aber auch aus persönlichen Gründen.
Nach ersten Beratungen im Weltsicherheitsrat über den von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf zu Irak hat Washington die Bereitschaft zu Änderungen signalisiert.
Senator Kerry will den Schwung seiner Vorwahl-Siege ausnutzen und sofort in das Duell mit Präsident Bush eintreten. Der lässt sich nicht lange bitten und schaltet acht Monate vor der Wahl seine ersten Werbespots. Hochsymbolische Fragen wie Homosexuellen-Ehe, Abtreibung und Waffenkontrolle dürften für einen verbissenen Wahlkampf sorgen.
Nach den Ausschreitungen bei der Demonstration in Rostock hat der bayerische Innenminister Beckstein schwere Vorwürfe gegen die Organisatoren erhoben und ein härteres Vorgehen der Polizei gefordert. Die Demo-Veranstalter seien mitverantwortlich für die Eskalation, erklärte er. Diese hatten zuvor Versäumnisse eingeräumt.
Der zweite in Afghanistan entführte Deutsche ist nach Angaben der radikalislamischen Taliban "sehr krank" und ohne medizinische Versorgung. Wie zuverlässig diese Meldungen sind, ist unklar. Angeblich ist der Aufenthaltsort des Entführten bekannt - dank der Unterstützung durch Bundeswehr-Tornados.
Monatelang war es still um Joschka Fischer. Jetzt hatte der Ex-Außenminister wieder einen großen Auftritt: als Zeuge vor Gericht. Um einem alten Freund beizustehen.
Sieben Monate lang durchkämmten sie den Irak nach Hinweisen auf Massenvernichtungswaffen. Nun hat US-Präsident Bush von der Öffentlichkeit fast unbemerkt 400 Waffenspezialisten in die Heimat zurückbeordert. Gefunden haben sie - nichts.
Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs wollen am Samstag in Berlin den Streit mit dem britischen Premierminister Tony Blair um die Irak-Politik beilegen und ihn für ihre Initiativen in der europäischen Wirtschafts- und Verteidigungspolitik erwärmen.