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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ist der demokratische Staat durch Geiselnahme erpressbar? Als Zuschauer fragt man sich, ob die moralische Dauerbelastung den Staat nicht schleichend dehumanisiert.
Die Kyoto-Staaten wollen den führenden Schadstoffsünder für den Klimaschutz gewinnen, ohne dabei zu große Zugeständnisse zu machen.
Nach einem zehnstündigen Verhandlungsmarathon sind die EU-Finanzminister immer noch zu keinem Ergebnis gekommen. Doch der Streit um die Definzitkriterien geht in die nächste Runde: Am 20. März wird weiter verhandelt.
Eine Regierung, die nicht mehr regieren will. Ein Parlament, dessen große Mehrheit die Auflösung wünscht. Und ein Volk, das seine Politiker satt hat. Was Gerhard Schröders Vertrauensfrage für dieses Land bedeutet. Ein Kommentar von Kurt Kister
Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken haben SPD und Grüne den Gesetzentwurf von Innenminister Schily und Justizministerin Zypries zur Verschärfung des Versammlungsrechts abgelehnt - und bringen nun ein eigenes Gesetz ein.
Für den US-Präsident ist es eine Frage von Freiheit oder Tyrannei: Die jüngste Drohung der Terrororganisation, den Irak zu einem zweiten Vietnam zu machen, kann ihn zumindest nicht einschüchtern.
In seiner Rede in Brüssel verlangte der US-Präsident nicht nur einen Palästinenserstaat. Er stellte sich auch hinter den europäischen Einigungsprozess. Keine Macht der Welt könne Europa und die USA trennen.
Ankara wird zu Verhandlungen eingeladen - doch bis zu einer EU-Mitgliedschaft ist es noch weit. Denn die Kommission knüpft ihre Empfehlung an eine ganze Reihe von Bedingungen und Vorbehalte.
Warum Joseph Kardinal Ratzinger aus Marktl am Inn selbst den Jodler als eine Lobpreisung Gottes sieht.
Eine neue Richtlinie des Verteidigungs- ministeriums verbietet britischen Soldaten, sich öffentlich zu äußern. Auch private E-Mails, Blogs und Spiele sind nicht mehr erlaubt.
Der Sieger war guter Stimmung, das Ergebnis konnte ja kaum besser sein. "Ein Tag des Jubels, ein Tag der Demokratie", sei es gewesen, verkündete Venezuelas Präsident Hugo Chavez, nachdem er am Sonntag sozusagen ohne Gegenwehr die Parlamentswahl gewonnen hatte.
Deutschland, Japan, Indien und Brasilien wollen in den UN-Sicherheitsrat - eine Frage muss erlaubt sein: Warum?
Die Opposition und Vertreter des Städtetags kritisieren den Plan der Regierung. Die CDU lässt aber Abstimmungsverhalten im Bundesrat offen, der Städtetag spricht von einem "Täuschungsmanöver".
Nach seinem triumphalen Wahlsieg hat der bisherige Hollywood-Schauspieler versprochen, er werde Investitionen und Jobs zurückholen. Außerdem wolle er das Vertrauen in die Regierung wiederherstellen. "Ich will ein Gouverneur für das Volk sein und jeden repräsentieren", sagte er.
Der erste Unions-Vorschlag zur Finanzierung der vorgezogenen Steuersenkungen kommt vom CSU-Chef. Edmund Stoiber will vor allem bei der Bundesanstalt für Arbeit streichen. Dort könnten Ausgaben für Arbeitsbeschaffungs- und Weiterbildungsmaßnahmen in Milliardenhöhe gestrichen werden.
Innenminister Schäuble hält die Entnahme von Geruchsproben potenziell gewalttätiger Demonstranten für angemessen. Doch selbst in der Union und der Regierung scheint man das Vorgehen für anrüchig zu halten.
Im Zuwanderungsstreit zeichnet sich ein grundsätzlicher Kompromiss ab. Die Unionsdelegierten lobten die "sehr intensiven, konstruktiven Gespräche", und auch Innenminister Otto Schily zeigte sich zufrieden mit dem Treffen in Berlin. Nur bei dem alten Zankapfel "Arbeitsmigration" gab es wenig Bewegung.
In der SPD ist eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Personalveränderungen entbrannt. Anlass war die Forderung des niedersächsischen Landesvorsitzenden Wolfgang Jüttner nach einer Kabinettsumbildung.
Der hessische Ministerpräsident Koch nannte die Entscheidung der EU-Finanzminister gegen ein Defizitverfahren gegen Deutschland eine "Katastrophe für den Euro". Nach dem Beschluss aus Brüssel werde die Union ihre Verhandlungsposition im Streit um eine vorgezogene Steuerreform noch strikter verteidigen.
"Vorfahrt für Arbeit" hat die Union ihr Wahlprogramm genannt. Eine Zusammenstellung der wichtigsten Kernaussagen.
Heute klagen neun Abgeordnete vor dem Verfassungsgericht gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte. Mit dieser Aktion werden die Vorurteile über raffgierige Politiker verfestigt.
Die Amerikaner wollen sich auch weiterhin auf keinerlei Klimaschutzziele festlegen. Dabei sind sie für ein Viertel des weltweiten Kohlendioxidausstoßes verantwortlich. Eine neue Studie zeigt: Europa steht der dramatischste Temperaturanstieg seit 5000 Jahren bevor.
Dem Anti-Terror-Kampf verdankt Jose Maria Aznar seinen Erfolg. Nun wird ein Anschlag das Ende seiner Amtszeit überschatten.
Regierungschef Dieter Althaus plant offenbar, das Kabinett umzubilden - ein Opfer könnte Andreas Trautvetter sein.
In Zukunft soll das Weiße Haus für die Irak-Politik verantwortlich sein. Dies bedeutet einen Machtverlust für das Pentagon - und dessen Minister Donald Rumsfeld. Dieser sagte nun bei einem Nato-Treffen, er sei über diesen Schritt nicht vorab informiert worden. Dennoch ist sich Rumsfeld sicher, dass US-Präsident Bush mit ihm zufrieden sei.
Präsident George W. Bush habe sich für Condoleezza Rice als Nachfolgerin für Colin Powell entschieden, melden US-Fernsehsender unter Berufung auf hohe Regierungsvertreter. Für seine letzte Amtshandlung hat sich Powell viel vorgenommen: Er fliegt noch einmal in den Nahen Osten.
Wenige Stunden vor seinem Bericht zur Lage der Nation hat US-Präsident George W. Bush einen seiner bisher größten innenpolitischen Erfolge errungen.
Sechzig Jahre nach dem Kriegsende kehrt der Diktator zurück auf Podeste und Plakate - und es sind nicht nur die Alten, die ihn rühmen.
Der Bundeskanzler hat sich für eine Lockerung der Gesetze zur embryonalen Stammzellenforschung stark gemacht: "Wir dürfen uns in der Bio- und Gentechnik nicht vom Fortschritt in der internationalen Forschung abkoppeln." Grünen-Politiker Beck warnte dagegen vor "forschungspolitisch verbrämtem Kannibalismus".
Während die bayerische Opposition den Rückzug von Stoibers Bürochef als "Bauernopfer" wertet, poltert der CSU-Generalsekretär über den "Egotrip" seiner Parteifreundin Pauli. Bayerns Finanzminister nannte den zurückgetretenen Stoiber Bürochef "honorig".
SPD und Grüne werfen Generalsekretär Söder verantwortungsloses Handeln vor. Dieser hatte zuvor erklärt, Kinder dürften nicht die Opfer der Hartz-IV-Reform werden und den "handwerklichen Wahnsinn von Rot-Grün ausbaden" müssen.
Noch steckt der Kanzler mitten im Streit um seine Agenda 2010, da sattelt er schon drauf: Die bisher geplanten Sozialreformen reichten nicht aus. Die Notwendigkeit zu reformieren sei ein "permanenter Prozess". Das Gezerre um die jetzigen Vorschläge geht unterdessen weiter.
Auf dem kommenden Gipfel wollen die EU-Mitglieder über die Folgen der Referenden in Frankreich und den Niederlanden diskutieren. Die Regierung in Stockholm hat bereits angekündigt, die Verfassung nur in der gegenwärtigen Form zu ratizifieren.
Das Durcheinander der Regierungsbildung lässt ahnen, was nach dem 30. Juni kommen wird.
Der CSU-Vize wurde von Edmund Stoiber ausgetrickst - und hat selbst dabei mitgeholfen. Denn Seehofer war zu gutgläubig und zu machtversessen, um die Ränkespiele der Union zu durchschauen.
Bei einem Bombenattentat auf eine US-Einrichtung im Zentrum Kabuls sind mindestens sieben Menschen getötet worden. Die Terror-Organisationen Taliban und al-Qaida: "Diese Operation wird nicht die letzte sein."
Außenminister Steinmeier befürchtet bei einem Scheitern des EU-Gipfels eine neue anhaltende Vertrauenskrise in Europa. Er reist zusammen mit Kanzlerin Merkel skeptisch, aber nicht hoffnungslos nach Brüssel, um über den neuen EU-Haushalt zu verhandeln.
"Dieses Drama ist vorbei": Sechs Wochen nach Beginn der Geiselkrise in Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban die letzten sieben Südkoreaner freigelassen.
"Nicht fragen, nichts sagen" - nur Homosexuelle, die sich nicht dazu bekennen, dürfen in der US-Armee dienen. Doch hier strikt zu sein, kann sich das Pentagon immer weniger leisten.
Die Parteivorsitzende kommt zu spät zu ihrem Auftritt in Westfalen und bekommt dann von ihren Parteifreunden nur wenig Rückhalt für ihren Kurs.
Der Anschlag in London vor einem Jahr hat das Leben der Briten nicht verändert. Die Millionenmetropole hielt erstarrt inne - und kehrte alsgleich zur Tagesordnung zurück. Und die bedeutet: Gleichgültigkeit in der Gesellschaft, Groll bei den Minderheiten.
Der kirgische Präsident soll an Bord eines Hubschraubers in Richtung Kasachstan unterwegs sein. Berichte russischer Medien, er habe seinen Rücktritt unterzeichnet, werden von der Opposition allerdings bestritten.
Während die Wahlkommission den Termin für eine Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl bestätigte, verhinderten Staatschef Kutschma und das Parlament eine Änderung des Wahlgesetzes. Zugleich blockierten Tausende Demonstranten weiterhin viele Regierungsgebäude.
Warum der bayerische Ministerpräsident Stoiber derzeit von seinem Volk ungewohnt starken Widerstand erfährt und doch beliebt ist wie noch nie.
Karen Hughes war bereits im Ruhestand. Dass sie erneut für George W. Bush den Wahlkampf organisieren wird, gilt in den USA als politische Sensation. Die Ex-Fernsehjournalistin, die von manchen als "mächtigste Frau in der Geschichte der amerikanischen Politik" betrachtet wird, ist eine Meisterin darin, Meldungen eine günstige Drehung zu geben.
Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, hat vor dem Visa-Ausschuss erklärt, er halte den Visa-Erlass vom März 2000 "nach wie vor richtig". Der Union warf er "Diffamierungskampagne" vor. Die Aussage wurde live im Fernsehen übertragen.
Drei Jahre lang war keine Einigung in Sicht, dann ging es ganz schnell: Nach einer Stunde war das Spitzentreffen zwischen dem Kanzler und den Chefs von CDU und CSU beendet. Es endete mit einem Durchbruch für das Zuwanderungsgesetz. Jetzt soll alles ganz schnell gehen.
Berlins Regierender Bürgermeister will seine Koalition mit der Linkspartei fortsetzen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Ringstorff hingegen beendet sein rot-rotes Bündnis zugunsten einer großen Koalition.
Nur einer kann aus einem kakophonen Haufen ein Orchester machen: der gemeinsame Gegner Berlusconi.
Erst ist die Deutsche Bank als Retter des Finanzplatzes Deutschland dagestanden. Jetzt gerät sie ins Zwielicht - und mit ihr die Bankenaufseher des Finanzministeriums.