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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Verheugen hat noch Chancen, EU-Superkommissar zu werden. Wenn sich Berlin weniger in Brüsseler Angelegenheiten einmischen würde.
Warum gerade Matthias Platzeck ein erfolgreicher Parteivorsitzender der SPD werden könnte.
Nachdem sich der Chinese Fu Xiancai in einem ARD-Bericht kritisch zum Bau des Drei-Schluchten-Damms geäußert hatte, wurde er brutal zusammengeschlagen. Dank deutscher Hilfe konnte er jetzt wenigstens operiert werden.
Einer zweiten Gründung der Vereinten Nationen sollte der Weltgipfel gleich kommen. Doch bereits im Vorfeld hatten die Mitgliedsstaaten die Reformagenda zerpflückt, zentrale und notwendige Entscheidungen wurden in New York nicht getroffen. Geblieben ist eine Minimalkompromiss.
Ulla Schmidt hat sich durchgesetzt: Von Juli 2005 an müssen Arbeitnehmer einen einkommensbhängigen Sonderbeitrag für Zahnersatz zahlen. Die Kassen sollen dafür den allgemeinen Beitragssatz senken. Mit dem umstrittenen Gesetz wird die paritätische Finanzierung bei Zahnersatz und Krankengeld aufgehoben.
Der israelische Ministerpräsident unterstützt "ausdrücklich" die von den USA angestrebte Zwei-Staaten-Lösung. Der palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas rief die Palästinenser nach dem Treffen mit US-Präsident Bush und Scharon zu einem Ende ihres bewaffneten Aufstandes auf.
Berlin und Paris haben der Türkei klare Unterstützung bei einer Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU zugesagt. Auf dem Nato-Treffen in Istanbul erinnerten Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Staatspräident Chirac daran, dass die EU dem Land seit langem Hoffnungen auf eine Mitgliedschaft mache.
Wie der Kanzler bei seiner Sommer-Pressekonferenz das Land unter seine Fittiche nahm - nur nicht den Mann ohne Namen aus dem Saarland. Von Kurt Kister
Die USA seien seiner Empfehlung, die Macht in dem besetzten Land rasch an eine irakische Übergangsregierung abzutreten, nicht gefolgt, sagte der UN-Generalsekretär in New York.
Die britische Polizei hat Zeitungsberichten zufolge den mutmaßlichen britischen Al-Qaida-Chef gefasst. Seine Vorbereitungen für einen Anschlag auf den Londoner Flughafen waren angeblich bereits in der Endphase.
Die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt werde sich verändert - prophezeit der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow. Auch deshalb, weil "unsere amerikanischen Freunde heutzutage an einer Krankheit leiden, die schlimmer ist als Aids."
Mit einem falschen Dementi zur Arbeit von Geheimagenten im Irak provozierte die Bundesregierung weitere Fragen. Noch immer ist unklar, wer kooperiert hat und vor allem: warum.
Horst Köhler hat in seiner Antrittsrede getan, was Bundespräsidenten eben tun: Mahnen, Probleme aufzeigen, aber auch ein bisschen Zuversicht verbreiten. Die Agenda 2010 geht für ihn in die richtige Richtung, Regierung und Opposition nahm er gleichermaßen in die Pflicht.
In seinem Buch "Mission Irak" geißelt Ex-Waffeninspektor Hans Blix die Kriegslust von Tony Blair und George W. Bush. Der schwedische Diplomat zeichnet das Bild zweier Regierungen, die von der irakischen Gefahr besessen waren und nur jene Fakten anerkannten, die ihre These stützten.
Einen Tag vor der Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform durch das Bundeskabinett hat sich die Kanzlerin offen für Nachbesserungen gezeigt. Damit kommt sie Forderungen aus der Wirtschaft entgegen.
Während der internationale Druck auf den Präsidenten immer stärker wird, haben die Rebellen die drittgrößte Stadt des Landes eingenommen. Die UN prüfen die Entsendung einer Friedenstruppe.
Spitzenpolitiker der Union in Deutschland werten das Nein der Franzosen als Ausdruck des "Unbehagens über den Erweiterungsprozess". Sie wollen nicht nur die EU-Erweiterung aussetzen, sondern auch dem Beitrittskandidaten Türkei endgültig die Tür weisen.
Der Islam ist eindeutig die beherrschende Religion in El Fasher, und das tägliche Leben richtet sich ganz nach seinen Geboten aus. Er zeigt sich hier von seiner freundlichen Seite und lässt auch das Christentum neben sich bestehen.
Bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause schont Gerhard Schröder niemanden - und hat auch noch großen Spaß daran. Er redet und redet und redet. Irgendwie gut, dass keiner nach Scharping gefragt hat.
Bis Ende Oktober soll, so der Wunsch der USA, die neue Resolution in Kraft treten. Deshalb machen die Amerikaner Zugeständnisse: Die Rolle der UN wird "gestärkt" und der Übergang zur irakischen Souveränität soll "so schnell wie möglich" geschehen. Exakte Fristen, wie von den Kritikern gefordert, fehlen jedoch weiterhin.
Tränengasfeste Kosmetik und Kommunikation unter Stress, Gedankenwelt und Blockadetraining: Ein Ausflug zu den Globalisierungsgegnern.
Die Bundesregierung hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac am Samstag in Berlin ihre Meinung in den wichtigen europäischen Streitfragen klargemacht. Hier werden die deutschen Positionen im Einzelnen noch einmal auführt.
Washington wird von einem Korruptionsskandal erschüttert, der fast die gesamte Führung der Republikaner in Nöte stürzt.
Ralf Stegner ist einer der profiliertesten Innenpolitiker, den die SPD noch hat - und gilt als Mann schonungsloser Worte. Der Konflikt mit der CDU im Kieler Kabinett ist beendet. Stegner gibt im Januar sein Amt als Innenminister auf - um im kommenden Landtagswahlkampf wieder anzugreifen.
Die Sparpläne von Bundesverteidigungsminister Peter Struck bei der Rüstung sind von Wirtschaftsverbänden teilweise kritisiert worden. Die Unternehmen reagierten erleichtert, da Struck keine schmerzhaften Einschnitte in die großen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr angekündigt hat.
Finanzminister Steinbrück hat erneut höhere Steuern für das Gesundheitssystem ins Spiel gebracht. In der nächsten Legislaturperiode könne die Krankenversicherung der Kinder ansonsten kaum finanziert werden. Auch Arbeitsminister Müntefering erwartet offenbar nach 2009 Steuererhöhungen.
Der Vorwurf der Hilfsorganisation: Die Gefangenen auf dem Stützpunkt würden mit psychischer und manchmal auch mit physischer Gewalt "gleichbedeutend mit Folter" eingeschüchtert. Washington weist die Anschuldigung entschieden zurück.
Unser gesamtes monatliches Einkommen haben wir - rein rechnerisch natürlich - bis gestern an die Staatskasse gezahlt. Nun ist das Jahr zu 51,02 Prozent vorüber - was genau der Einkommensbelastungsquote entspricht. Das heißt: Ab sofort können wir alles Geld, das wir bekommen, behalten. Rein rechnerisch natürlich.
Außenminister Joschka Fischer hat dem kriegszerstörten Land langfristige Hilfe zugesagt. Er gab sich zuversichtlich, dass die auf September verschobenen Wahlen plangemäß stattfinden können.
Der Tag nach dem Hilferuf der Lehrer - wie die Hauptschüler auf die öffentliche Aufregung reagieren und was den Stadtteil zum Brennpunkt macht.
Die Verabschiedung der Föderalismusreform noch vor der Sommerpause wird immer wahrscheinlicher. 14 der 16 Ministerpräsidenten stimmten am Donnerstag für die Entflechtung der Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern. Die Finanzen sollen aber erst in einem zweiten Schritt angegangen werden.
Moskau fürchtet große finanzielle Einbußen, sollte die Opposition in der Ukraine siegen.
Auch das Schilys Behörde hat früh gewusst, dass Kriminelle mit deutschen Einreisegenehmigungen Menschen einschleusten.
Das in Südkorea grassierenden Vogelgrippevirus unterscheidet sich genetisch von dem in Vietnam, wo bereits sechs Menschen an dem Erreger bestorben sind.
Die schwarz-rote Regierung erfüllt Deuschlands romantische und politikferne Sehnsucht nach Harmonie. An drei Fragen wird sich zeigen, ob die Koalition ähnlich erfolgreich werden kann wie ihre Vorgängerin in den sechziger Jahren. Von Joachim Käppner
Wird Großbritannien künftig weniger Wert auf das Verhältnis zu den USA legen? Das hätten Deutsche und Franzosen wohl gern.
Nach zähen Verhandlungen erhält der Irak offiziell eine Übergangsverfassung. Sie regelt die Geschicke des Staates ab der geplanten Machtübergabe am 30. Juni und soll bis zur Parlamentswahl Ende 2004 oder Anfang 2005 gelten.
Rechtsextreme Parteien stehen im Mittelpunkt der Gespräche Köhlers mit Präsident Katzav und Premier Scharon.
Nach monatelangem Streit haben CDU und CSU nun doch einen Kompromiss zur Gesundheitsreform gefunden: Die Schwesterparteien einigten sich auf feste Krankenkassen-Beitragssätze für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Noch sind aber nicht alle Streitpunkte beseitigt.
Bei der Wahl des Bundespräsidenten wollen die Liberalen das Zünglein an der Waage sein. Bisher galt die Regel, dass sich nur Westerwelle zu dem Thema äußert. Daran hat sich sein Vize Walter Döring nicht gehalten - und so deutlich gemacht, wie stark es in der Partei brodelt.
Seit Februar ist das Kyoto-Protokoll in Kraft, das die meisten Industriestaaten zu einer Reduzierung der Treibhausgase verpflichtet. Doch sind die meisten Unterzeichner des Abkommens von ihren Zielen weit entfernt. Die Hoffnung, dass die Wohlstandsstaaten den Schwellenländern vormachen könnten, wie sich Klimaschutz und ökonomische Entwicklungen vertragen, ist bis auf wenige Ausnahmen gescheitert.
Fliegende Pflastersteine, brennende Barrikaden, geplünderte Geschäfte: Autonome Demonstranten haben sich mit der Polizei in Dänemarks Hauptstadt heftige Straßenschlachten geliefert. Es gab Hunderte Festnahmen. Und es sind weitere Krawalle angekündigt.
Ein amerikanisches Militärgericht hat einen Soldaten zu 90 Jahren Haft verurteilt, der mit drei anderen ein 14-jähriges irakisches Mädchen vergewaltigt und danach mit ihren Eltern und ihrer sechsjährigen Schwester getötet hat.
Ein Land als Wartezimmer, Berlin gelähmt, die Presse in Hab-Acht-Position. Wir haben das mal gegoogelt.
Acht Jahre saßen sie in Gaddafis Gefängnissen, nun sind sie heimgekehrt. Aber nicht nur die fünf bulgarischen Krankenschwestern werden in Sofia bejubelt - auch die Frau des französischen Präsidenten Sarkozy lässt sich feiern.
Hinter dem Mord an 49 unbewaffneten Rekruten steckt offenbar die Terrorgruppe des Jordaniers al-Sarkawi. Polizei und Nationalgarde sollen die Sicherheit im Irak herstellen - doch sie werden immer öfter Ziel von brutalen Attentaten.
Die linken Organisationen sprechen von einer "skandalösen Polizeiaktion", die die Globalisierungsgegner bereits vor dem G-8-Gipfel kriminalisieren solle. Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren eingeleitet und Grenzkontrollen wieder eingeführt.
Durch eine Abgabe auf Flugbenzin oder die ausgestoßenen Abgase soll der Preis von Flugreisen langfristig steigen. Wer mit dem Zug fährt, soll dagegen entlastet werden.
Einen Tag vor dem Job-Gipfel feilt der Kanzler an seiner Rede, die Union an ihrer Strategie - und beide Seiten wollen ein Ergebnis.
Die Festnahme im Sauerland kam gerade noch rechtzeitig. Offenbar wollten die drei Terrorverdächtigen auf Druck aus Pakistan noch im September zuschlagen. Laut einem Ermittler hatten sie bereits drei Kleintransporter für Autobombenanschläge gekauft.