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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Zum ersten Mal haben Terroristen gezielt irakische Christen angegriffen: Vor drei Gotteshäusern in Bagdad und Mossul explodierten binnen einer halben Stunde Autobomben. Mehrere Menschen starben. Bei Kämpfen und Anschlägen im ganzen Land wurden mindestens zehn Aufständische getötet.
Angesichts eines neuen Milliardenlochs in den Rentenkassen ringt die rot-grüne Koalition um die Alternativen Rentenkürzung oder höherer Beitragssatz zur Rentenversicherung: Sozialministerin Ulla Schmidt spricht sich bisher gegen beide Varianten aus.
Flirt zwischen Muse und Macht: Theaterautorin Yasmina Reza hat den französischen Politiker Nicolas Sarkozy hautnah begleitet - und lässt ihn sich selbst als eitlen Machtmenschen entzaubern.
Machmud Abbas ist ein schwacher Palästinenserführer: Die Hamas macht, was sie will und Israel stärkt ihm auch nicht den Rücken.
Er galt als der große Favorit für die Kandidatur der Demokraten - bis die Vorwahlen begannen: Von 17 Primaries konnte der Ex-Gouverneur keine einzige für sich entscheiden und zieht jetzt die Konsequenz. Seinen Kampf gegen die "gefährliche Politik" von Präsident Bush will er fortsetzen.
Als anonyme Statistik machten die toten US-Soldaten ihr Land nicht mürbe. In Falludscha hat der Mob das Bild als Waffe entdeckt. Mit Methoden aus dem Mittelalter siegten die Iraker im medialen Krieg.
87 Milliarden Dollar möchte US-Präsident Bush nächstes Jahr für den Irak und Afghanistan ausgeben. Wie er in seiner Rede an die Nation erklärt hat, sollen davon drei Viertel für "laufende Militär- und Geheimdienstoperationen" ausgegeben werden. Die restlichen 21 Milliarden will er in den Wiederaufbau investieren.
Nach dem Karlsruher Richterspruch fühlt sich sowohl das Bundesjustizministerium als auch das bayerische Justizministerium bestätigt - und verweisen auf eigene Gesetzesvorhaben.
Scotland Yard hat in der Wohnung eines mutmaßlichen Attentäters eine größere Menge gefährlicher Chemikalien sichergestellt. Unterdessen nahmen Fahnder in Birmingham vier Terrorverdächtige fest. Unter ihnen soll ein weiterer Attentäter der gescheiterten Anschläge vom letzten Donnerstag sein.
Der erbarmungslose Kampf zwischen Russen und Tschetschenen kostete unzählige Menschen das Leben. Blutzoll wird auf beiden Seiten gezahlt und das weit über die Grenzen des Kaukasus hinaus.
Der künftige UN-Generalsekretär hat Nordkorea rund eine Woche nach dem Atomtest des stalinistischen Regimes direkte Gespräche angeboten.
Es gibt keinen Kampf der Kulturen, sondern einen Kampf in den Kulturen. Heribert Prantl über Fundamentalismus, Religion und Symbole.
Seit heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den bereits laufenden Einsatz der Bundeswehr-Tornados am Hindukusch. Die Richter sprechen von einer äußerst komplexen Materie - und werden nicht vor Frühsommer entscheiden.
Dirk Niebel kann sich als neuer Generalsekretär auf den Kopf stellen: Am dürftigen Erscheinungsbild der FDP wird er nicht viel ändern. Denn das Problem der Partei heißt Guido Westerwelle.
Nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands ist Angela Merkel dem Eindruck entgegengetreten, die Union würde für einen Kompromiss mit Rot-Grün ihre Positionen aufweichen. "Es gibt 0,0 Prozent Veränderungen gegenüber dem, was wir vereinbart haben", sagte die CDU-Chefin.
Flüchtlinge, Tote, Verwundete und Ärzte, die an ihre Grenzen geraten - was Israels Kampf gegen die Hisbollah für die Zivilbevölkerung bedeutet.
Die CDU-Vorsitzende hält bei der Reform an der Kopfpauschale fest, der CSU-Chef gibt einem geänderten Prämienmodell den Vorzug. Damit steuert die Union auf einen offenen Konflikt in der Gesundheitspolitik zu.
Das zähe Ringen hat ein Ende: Frankreich und die USA haben einen neuen Resolutionsentwurf zum Nahost-Krieg beschlossen - er sieht die Stationierung einer 15.000 Mann starken UN-Friedenstruppe im Süden Libanons vor.
Die Linken feiern einen historischen Sieg - und blicken schon auf die Präsidentschaftswahlen 2007. Aus ihrer Sicht ist Frankreich nun wieder ein rotes Land.
Die sieben führenden Industrieländer wollen die Schulden der ärmsten Nationen der Welt restlos streichen - unter einigen Bedingungen.
Vaclav Havel ist über die russische Politik besorgt. Russland entwickle sich zum autoritären System, das raffiniertere Methoden anwende als im Kommunismus. Havel sprach sich für ein amerikanisches Raketenabwehrsystem in Europa aus.
Die neuen Anschläge in London waren in ihrem Ausmaß vergleichsweise harmlos. Und doch wächst die Furcht vor einer neuen Zermürbungstaktik der Terroristen.
In den zwei Jahren seiner Amtszeit war der Hamburger Ex-Innensenator in mehrere Affären verwickelt.
Die Bundesregierung spricht von einer "unehrenhaften Infiltration" durch den BND. Politiker verlangen sofortige Aufklärung.
Altkanzler Gerhard Schröder hat Merkel eine "emotionale Außenpolitik" aufgrund ihrer DDR-Biographie unterstellt. Das regt die Politiker von CDU und CSU mächtig auf - und führt zu scharfen Reaktionen.
Juan Manuel Barroso will keinen Kommissar in seinem neuen Team, "der Probleme mit dem Parlament haben wird". Danach müsste er neben dem umstrittenen Italiener Buttiglione vier oder fünf weitere Anwärter austauschen.
Wenige Stunden vor der Unterzeichnung eines alternativen Nahost-Friedensplans in Genf haben die israelischenMänner wurden festgenommen. Sie sollen zur militanten Hamas-Organisation gehören. Unterdessen brachen die israelischen und palästinensischen Unterhändler in Tel Aviv mit einer Schweizer Chartermaschine nach Genf auf.
Die Haltung Merkels zum EU-Beitritt der Türkei, die sie auch bei ihrem heutigen Besuch in Istanbul bekräftigte, stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik: Sie halten den Kurs der Kanzlerin für "äußerst gefährlich".
Nach mehr als einjährigem Stillstand hat in Peking eine neue Runde der Sechs-Parteien-Gespräche begonnen, bei denen Nordkorea zum Verzicht auf Atomwaffen bewegt werden soll.
Mit einer Vielzahl von Gedenkveranstaltungen wird deutschlandweit an das Kriegsende vor 60 Jahren erinnert. 25.000 Menschen hatten am Vorabend in Berlin eine kilometerlange Lichterkette gebildet und damit gegen erwartete rechtsextreme Aufmärsche demonstriert - ebenso wie rund 10.000 Demonstranten am heutigen Tag.
Der republikanische Millionär Darrell Issa zahlt einen Dollar für jede Unterschrift, um im Herbst Gouverneur Davis vorzeitig abwählen zu können. Rund 1,6 Millionen Kalifornier haben bereits unterschrieben.
Der Finanzminister hat Berichte über eine Umkehr beim Sparkurs als "grundfalsch und frei erfunden" zurückgewiesen. Rot-Grün will vielmehr zugunsten von Bildung und Forschung ein paar Milliarden Euro umschichten.
Vor zwei Wochen waren sie eine kleine Sache, heute sind sie ein Massenereignis: Auf den Montagsdemos in Magdeburg gibt es viel Wut - und wenig Antworten. Hier treffen schrecklich einfache ostdeutsche Abstiegsschicksale auf Ratlose und Besitzstandswahrer.
Die Vertrauensfrage ist vorbei, der Wahlkampf hat begonnen. Vor der SPD-Fraktion bekundete der Kanzler seinen Willen, sich als Wahlkämpfer einspannen zu lassen. Vorher bat er den Bundespräsidenten persönlich um die Auflösung des Bundestages. Horst Köhler will sich Zeit lassen.
Obwohl die SPD in Sachsen und Brandenburg Stimmen verloren hat, hatte Parteichef Müntefering von einem "eindeutigen Sieg" gesprochen. CDU-Chefin Merkel warf der SPD vor, die Bürger zu verhöhnen. Dies zeige, wie groß die Verzweiflung der Sozialdemokraten sein müsse.
Am Montag lösten Forderungen nach einer Volksabstimmung über die Orthografie neue Kontroversen aus. Der Kanzler ließ inzwischen erklären, dass die Bundesregierung für eine Beibehaltung der aktuellen Rechtschreibung ist.
Nach wochenlangem Streit hat der irakische Regierungsrat im dritten Anlauf eine provisorische Verfassung in Kraft gesetzt. Das Dokument garantiert Meinungsfreiheit, erklärt den Islam zur Staatsreligion und spricht anderen Glaubensgemeinschaften Freiheit zu. Die Verfassung gilt als erste Stufe zur Demokratisierung des Landes nach Jahrzehnten der Diktatur.
Das glimpfliche Ende des Geiseldramas ruft bei Parteien und Verbänden große Erleichterung und Lob hervor. Gewürdigt wird vor allem das Handeln der staatlichen Stellen.
Zweitausend Amerikaner sind im Irak gestorben - mit jedem neuen Sarg verliert US-Präsident George W. Bush an Unterstützung für seine Kriegs-Politik. Inzwischen fordern nicht mehr nur Kriegsgegner und demokratische Abgeordnete wie James McGovern den Abzug der Truppen.
Beim Thema Bahn-Privatisierung drohte der SPD-Parteitag aus dem Ruder zu laufen. Für Disziplin sorgte ein Parteichef, wie ihn die SPD noch nicht erlebt hatte.
Der russische Präsident Wladimir Putin kann für seine Politik in den kommenden Jahren auf eine ihm treue Parlamentsmehrheit bauen. Nach ihrem schlechten Abschneiden beschuldigten die Kommunisten die russische Führung der Wahlfälschung.
Zur Trauerfeier für die ermordete schwedische Außenministerin Anna Lindh werden heute in Stockholm hunderte Gäste erwartet, darunter auch Außenminister Joschka Fischer. Unterdessen wurde der Hauptverdächtige erneut verhört.
Ministerpräsident Janukowitsch hat sich zum Sieger der Stichwahl erklärt. Zehntausende protestieren auf den Straßen, die OSZE spricht von Wahlfälschung. Und die wurde schon lange vor der Abstimmung systematisch vorbereitet.
Die Zustimmung gilt zwar als sicher - aber unter strengen Auflagen. Anschließend soll es eine Erweiterungs-Pause geben.
Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf entgeht zwei Attentaten und die Region dem Chaos.
Der Gipfel in Scharm el-Scheich könnte ein Neuanfang auf dem Weg zum Frieden sein. Doch Amerika muss sich stärker engagieren.
Da beschließt der Bundestag ein Gesetz, das es der Bundeswehr ermöglicht, entführte Flugzeuge abzuschießen - und nun erklärt der Innenminister, es sei eigentlich kein Szenario vorstellbar, unter denen es dazu kommen kann.
Trotz zahlreicher Opfer auch in den eigenen Reihen sind die USA entschlossen, ihre Truppen im Irak zu verstärken. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kündigte ein "militärisch robustes Vorgehen" an.
Veraltete Busse, die ihre Insassen gefährden; ausgebeutete Ausländer, die deutschen Bauarbeitern den Job wegnehmen: Die Gewerkschaften schüren Angst vor der geplanten Öffnung des Dienstleistungsmarktes. Nun legt sich Kanzler Schröder deshalb mit der EU an.
Im Streit um die europäische Verfassung hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Polen aufgefordert, notwendige Reformen nicht länger zu blockieren. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel sagte Barroso der SZ: "Wir sollten das Thema Verfassung endlich vom Tisch haben."