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Archiv für Ressort Politik - Juni 2010
430 Meldungen aus dem Ressort Politik
Vor 38 Jahren haben britische Soldaten in Nordirland 13 Menschen erschossen. Aufgrund eines neuen Berichts hat sich der britische Premier jetzt für das Massaker am "Bloody Sunday" entschuldigt.
Dem spanische Ministerpräsidenten fällt es anheim, das Sozialsystem Spaniens marktgerecht zu demontieren. Und damit sich selbst. Es stellt sich die Frage: Was kommt nach Zapatero?
Kirgisen und Usbeken, vereint in tödlicher Feindschaft: In Osch, der zweitgrößten kirgisischen Stadt, herrscht Pogrom-Stimmung. Das Land steht kurz vor einem Bürgerkrieg.
Horst Köhler soll es nach seinem Rücktritt an nichts fehlen: Dienstwagen, Sekretärin, volle Bezüge. Die Versorgung des Alt-Präsidenten ist gesetzlich geregelt.
Hannelore Kraft will keine Minderheitsregierung, sie will recht behalten. Ihr Ziel heißt: Jürgen Rüttgers soll weg. Diese Besessenheit ist lächerlich und der SPD unwürdig.
"Die Folgen unserer Untätigkeit sind jetzt klar vor unseren Augen": Als Konsequenz aus der Ölpest im Golf von Mexiko fordert US-Präsident Barack Obama ein Umdenken in der Energiepolitik. Die Nutzung sauberer Energien erklärt er zur "nationalen Mission" - und droht BP.
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Bilder Beim Abschiedsblues hat Horst Köhler gelächelt: Großer Zapfenstreich im Berliner Schloss Bellevue für das zurückgetretene Staatsoberhaupt.
Auf eigene Mission in Pakistan: Die Polizei hat einen mit Schwert, Pistole und Nachtsichtgerät bewaffneten Kalifornier an der afghanischen Grenze gefasst - er wollte Osama bin Laden enthaupten.
Ein melancholischer letzter Auftritt: Beim Zapfenstreich zu seinem Abschied wünscht sich Horst Köhler den St. Louis Blues. Auch bei der Gästeliste gibt es einige Überraschungen.
Liberale in Sachsen und Thüringen haben den Eindruck erweckt, sie würden lieber für Joachim Gauck als für den schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff stimmen. Das ist jetzt vorbei: Die Wahlmänner und -frauen haben sich offenbar neu positioniert.
Seit Kanzlerin Merkel das zentrale FDP-Thema Steuersenkungen begraben hat, irrlichtern die Liberalen von Panne zu Pleite. Nun muss die Partei für ihr einzig verbliebenes Projekt kämpfen: die Gesundheitsreform.
Horst Köhler galt 2004 als Vorbote einer neuen schwarz-gelben Reformzeit. Doch als Union und FDP tatsächlich 2009 an die Macht kamen, war der Bundespräsident entrückt.
Der überraschende Rücktritt von Horst Köhler wurde in den meisten Medien kritisiert. Die Meinungen der sueddeutsche.de-Leser hingegen sind zweigeteilt: von Verständnis bis Verachtung - die Worte zum Abschied.
Absturz in den Meinungsumfragen, Demütigungen von der Union: FDP-Chef Guido Westerwelle sehnt sich nach den unbeschwerten Tagen in der Opposition - und irritiert seine liberalen Anhänger.
Die Diskussion um die Atom-Laufzeiten geht in die Verlängerung: Die Koalition hat die Entscheidung auf den Herbst verschoben. Dafür werden die Restlaufzeiten kürzer.
Führende Liberale haben angeblich durchgesetzt, die kriselnde FDP inhaltlich umzukrempeln - Parteichef Westerwelle soll sich fügen. In der Steuersenkerpartei FDP sind demnach auf einmal Steuererhöhungen denkbar.
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Bilder Wer redet da noch von seinem Freund Tom Cruise? Verteidigungsminister Guttenberg landet mit Sonnenbrille auf einem Flugzeugträger. Und verflogen sind alle "Rumpelstilzchen"-Sorgen.
Vera Lengsfeld, früher DDR-Bürgerrechtlerin, heute in der CDU, möchte Joachim Gauck als Bundespräsidenten - und appelliert an Wahlleute der Linkspartei. Merkels Biograph preist Gauck als "Ausnahmeerscheinung".
Niemand hätte damit gerechnet, dass Bart De Wever und seine flämischen Separatisten so viele Stimmen gewinnen. Viele befürchten schon, dass es Belgien in seiner jetzigen Form bald nicht mehr geben könnte.
Asyl-Anwälte schlagen Alarm: Immer öfter mischen sich örtliche Ausländerämter in laufende Asylverfahren ein, obwohl es sie eigentlich nichts angeht. Schlimmer noch: Bei der Beurteilung greifen sie teils auf äußerst unsichere Quellen zurück.
Karl-Theodor zu Guttenberg neigt häufig dazu, Politik nicht zu machen, sondern nur zu inszenieren. Das mag seine Popularität zwar sichern. Ansonsten aber hilft es niemandem.
Alle Mann mobilisieren: CDU-Kandidat Wulff klappert jeden Wahlmann, jede Wahlfrau ab. Im Kampf um die Präsidentschaft wird es eng. Und Ehefrau Bettina hat auch schon Ideen.
Der UN-Sicherheitsrat appelliert an die Einwohner Kirgistans, die blutigen Unruhen zu beenden - China fliegt seine Staatsbürger aus.
Die Außenminister der Europäischen Union verständigen sich auf Strafmaßnahmen, die weit über die des UN-Sicherheitsrates hinausgehen.
Dass Afghanistan reich an Rohstoffen ist, lässt sich in jedem Standardwerk nachlesen. Doch um sie abzubauen, bräuchte man ein stabiles Land - ein Kriegsgrund für die USA sind sie nicht.
Video Die Palästinenser im Gaza-Streifen dürfen hoffen: Drei Jahre nachdem die Hamas die Macht übernahm und Israel das Gebiet von der Außenwelt abschnitt, besteht Hoffnung auf eine Lockerung der Blockade.
Grünen-Chef Jürgen Trittin zweifelt am Rückhalt der Kanzlerin in der Koalition. Er fordert Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Kurzmeldungen im Überblick
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Bilder Die Gesundheitsreform, das Sparpaket und die deutsche Nationalmannschaft haben die Schlagzeilen dominiert. Aber auch andere Themen haben für Gesprächsstoff gesorgt.
Lithium, Eisen, Gold: Die USA haben in Afghanistan gigantische Mineralreserven entdeckt. Das Pentagon schätzt ihren Wert auf eine Billion Dollar - das verarmte Land könnte zum "Saudi-Arabien für Lithium" werden.
Regieren bedeutet Lenken. Das Kabinett Merkel aber lenkt nicht mehr. Inmitten der schwersten globalen Wirtschaftskrise seit Generationen betreibt die Führung Deutschlands Regierungsverweigerung.
Die Kanzlerin kämpft mit Rückschlägen und widerspenstigen Koalitionären. Ihr Job wäre es, damit klarzukommen - doch die Grundprinzipien guter Führung lässt sie vermissen. Eine Analyse.
Video Die Gewalt in Kirgistan eskaliert: Die Zahl der Todesopfer hat sich auf 117 erhöht, etwa 80.000 Menschen sind auf der Flucht. Nun diskutiert Moskau doch über die Entsendung militärischer Hilfe.
Nach ihrer Ankündigung, in NRW in die Opposition zu gehen, wird SPD-Chefin Hannelore Kraft hofiert wie nie: Die Grünen schielen nach einer Minderheitsregierung. Und selbst der SPD-Spitze in Berlin käme das gelegen.
Video Politisches Erdbeben in Belgien: Die flämischen Nationalisten haben die Parlamentswahlen überraschend deutlich gewonnen. Bei der Regierungsbildung wird Parteichef Bart De Wever mitbestimmen.
Der Konflikt in Kirgistan eskaliert: Bei Schießereien mit der usbekischen Minderheit sterben mehr als 100 Menschen. Tausende werden verletzt. Der Regierungschef sieht die Lage "außer Kontrolle".
Die SPD verweigert sich in Düsseldorf, weil sie mit der schleichenden Auszehrung der CDU rechnet. Doch will man tatsächlich etwas verändern, braucht es einen radikalen Neuanfang.
Video Ignorieren, bremsen, abwägen: Während Köhler 2004 als Beleg für Merkels machttaktische Künste galt, zeigt die Nominierung seines Nachfolgers, in welch schwerem Wasser sich die Kanzlerin derzeit befindet. Wie es passieren konnte, dass von der Leyen als Favoritin galt - und am Ende doch Christian Wulff das Rennen machte. Ein Rückblick.
Grüne und SPD sehen die Regierung Merkel vor dem Scheitern. Die Kanzlerin fordert indes Disziplin von Union und FDP.
"Grundfalsche Richtung". CSU-Generalsekretär Dobrindt erteilt Philipp Rösler erneut eine klare Absage zu dessen Reformplänen. Die Kanzlerin stellt sich hinter ihren angeschlagenen Gesundheitsminister.
Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen erteilte Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Kraft Neuwahlen eine Absage. Dafür hagelt es Kritik von allen Seiten. Auch die Kanzlerin meldet sich zu Wort.
"Doppeltes Spiel": Eine Studie wirft dem pakistanischen Militärgeheimdienst enge Verbindungen zu den afghanischen Taliban vor - sogar Pakistans Präsident Zardari soll militärische Unterstützung zugesagt haben.
Philipp Rösler hat Glück gehabt. Zwar hat die CSU seine Vorschläge zur Kopfpauschale zerrissen, dennoch erhält der Gesundheitsminister eine zweite Chance.
In der Slowakei zeichnet sich nach den Parlamentswahlen ein Wechsel der Regierung ab - an deren Spitze erstmals eine Frau stehen könnte. Die Rechtsextremen wurden abgestraft.
Bei einem Sprengstoffanschlag auf einen Bundeswehr-Konvoi in Nordafghanistan sind zwei deutsche Soldaten verletzt worden. Die Taliban bekannten sich zu der Tat.
Ein Minister fühlt sich ignoriert: Wegen der Streitigkeiten über Wehrpflicht und Kundus-Affäre soll Verteidigungsminister Guttenberg mit dem Äußersten gedroht haben. Unterdessen taucht ein entlastendes Protokoll auf.
Konter der Kanzlerin: Nach seiner Einwanderer-Schelte muss Bundesbank-Vorstand Sarrazin Kritik von Merkel einstecken.
Der Kitt der schwarz-gelben Regierung besteht derzeit nur in fehlenden Alternativen. Union und FDP sind aufeinander angewiesen - auf Gedeih und Verderb. Das Land hätte Besseres verdient.
Die SPD lehnt eine große Koalition ab - Hannelore Kraft will sich aber nicht von Linken wählen lassen. Somit regiert Jürgen Rüttgers vorerst weiter.
Die Fußball-WM ist kein Marshall-Plan, sondern ein Spektakel. Doch Afrika hat schon gewonnen: Noch nie haben so viele Menschen so viel über den Kontinent erfahren.
Mahnende Abschiedsworte: Roland Koch ruft die schwarz-gelbe Koalition zu mehr Geschlossenheit auf, "sonst wird es uns verdammt viel schlechter gehen". Hessens FDP-Chef Hahn ist noch drastischer - und sieht die Koalition in Berlin kurz vor ihrem Ende.