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Archiv für Ressort Politik - Juli 2010
407 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Kanzlerin spricht ein Machtwort und stoppt die Pläne von Koalitionsmitgliedern für eine Versteigerung von Atomstrommengen. Das Verfahren dauere zu lange und löse das Problem mit den Atomkraftwerken nicht.
Startschuss in NRW: Grüne und SPD sind schon ein wenig stolz, dass sie Hannelore Krafts Wahl zur Ministerpräsidentin so gut hingekriegt haben. Jetzt geht es um ihr Team - erste Namen der Kabinettsliste machen bereits die Runde.
Video Der angeblich von US-Geheimdiensten entführte iranische Atomwissenschaftler Shahram Amiri soll auf der Rückreise nach Iran sein.
Video Das Rätselraten um den Kurs der "Amalthea" ist beendet: Der Frachter hat einen Hafen in Ägypten angesteuert.
FDP-Chef Westerwelle meldet sich mit klaren Worten zur Wehrpflicht zurück. Sein Generalsekretär versucht unterdessen, einen Mitgliederschwund zu verhindern - mit einem Brief.
"Kainsmal" auf Krafts Stirn, "faules Ei", "linke Regierungsbande": Union und FDP finden für die Wahl von Hannelore Kraft krasse Worte. Die neue NRW-Ministerpräsidentin schafft, was Angela Merkel nicht gelungen ist: Schwarz-Gelb zu einen.
Der Soziologe Emmanuel Todd über Frankreich in Zeiten der Krise, die Zukunft von Nicolas Sarkozy und warum französische Fußballspieler ruhig mal gegen ihren Trainer revoltieren dürfen.
Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Im ersten Anlauf scheiterte sie, im zweiten erreichte sie die einfache Mehrheit. Ihre rot-grüne Minderheitsregierung kann nun die Arbeit aufnehmen. Die Wahl in der Ticker-Nachlese.
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Bilder Am 14. Juli herrscht traditionell Feierstimmung in Frankreich: La Grande Nation zelebriert mit militärischem Pomp ihre ruhmreiche Vergangeheit - und das nationale Wir-Gefühl.
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Bilder Zum ersten Mal steht eine Frau an der Spitze des bevölkerungsreichsten Bundeslandes: Hannelore Kraft wurde im zweiten Wahlgang zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Der Wahltag in Bildern.
Es hat gereicht: Hannelore Kraft ist im zweiten Anlauf zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Damit ist der Machtwechsel perfekt. Die Linke hat also Wort gehalten - und ihre Wahl nicht verhindert.
Wird Hannelore Kraft heute Ministerpräsidentin in NRW? Wenn ja, wie lange? Ein Gespräch mit Ulrich Maurer, Westbeauftragter der Linkspartei, über verpasste Chancen der SPD und Rot-(Rot-)Grün.
"Filmstar Wen Jiabao": Chinas Polizei versucht, die Veröffentlichung eines kritischen Buchs über den Premier zu unterbinden. Die Beamten beschweren sich auch bei Autor Yu Jie, weil sie seine Texte nicht verstehen.
Die turbulenten Abenteuer von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann: Das Experiment Minderheitsregierung ist ein Tanz auf dem Hochseil. Doch die Chancen stehen gut, dass am Ende alles gut ausgeht - auch wenn NRW kein Mädchen-Internat ist.
Der Countdown läuft: Heute will sich Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Das gefällt der Kanzlerin überhaupt nicht - Merkel wirft der SPD-Frau "Wortbruch" vor.
Video Hunderte Verdächtige festgenommen, Millionen Euro beschlagnahmt: Italiens großer Anti-Mafia-Coup gelingt zu einem innenpolitisch spannenden Zeitpunkt - doch ob er die 'Ndrangheta wirklich schwächt, bleibt vorerst unklar.
Hannelore Kraft ist noch nicht einmal zur Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen gewählt, da hat sie schon das erste Problem: Weil die Beständigkeit ihrer Minderheitsregierung in Frage steht, will kaum einer Minister werden.
Ein klares Votum für Hannelore Kraft scheint sicher - aber im wievielten Wahlgang? Droht ein zweiter Fall Heide Simonis? Alles über die Wahl zur Regierungschefin von NRW.
Verschleppt oder übergelaufen? Der angeblich verschwundene iranische Atomforscher Amiri soll in den USA wieder aufgetaucht sein. Der Fall ist verwirrend - weil drei Männer in drei verschiedenen Videos behaupten, er zu sein.
Heftige Kritik und ein gutgemeinter Rat von Präsident Sarkozy: Der umstrittene Pariser Minister Eric Woerth gibt seinen Posten als Schatzmeister der konservativen UMP auf.
Staatssekretäre lesen vom Blatt ab - und merken nicht mal, dass es der falsche Zettel ist. Jetzt will Parlamentspräsident Lammert die lahmen Debatten im Bundestag modernisieren.
Ganzkörperschleier sind in Frankreich wohl bald verboten, das Parlament hat am Dienstag für ein entsprechendes Gesetz gestimmt. Die Bevölkerung ist zwar dafür, wirklich zu interessieren scheint das Thema aber nicht mehr.
Angst und Abscheu: Peter Mandelson, dritter Mann hinter Blair und Brown, zeichnet in seinen Memoiren ein düsteres Bild von New Labour. In der Abrechnung verrät ein Scherz viel über den Zustand der Partei.
Video Seine öffentlichen Auftritte sind seit einer Operation vor vier Jahren selten geworden, doch jetzt sprach Fidel Castro eine Stunde im Fernsehen - und ging wieder auf seinen alten Feind USA los. Der betagte Revolutionsführer wirkte im Trainingsanzug fit und gutgelaunt.
Im Morgengrauen schlugen 3000 Polizisten zu: In der größten Anti-Mafia-Aktion seit Jahren sind italienische Sondereinheiten gegen die kalabrische 'Ndrangheta vorgegangen. Bei der Blitz-Operation wurden mindestens 320 Verdächtige festgenommen.
Die Finanzkrise ist zum Sicherheitsproblem geworden, das allumfassende Spardiktat greift auch in die Verteidigungsbudgets ein. So erzwingt die Krise in Europa und ganz besonders in Deutschland neue Strukturen: Es ist Zeit für grundlegende Militärreformen.
Video Eine Beschäftigung mit der Korruptionsaffäre sei "Zeitverschwendung": Frankreichs Präsident verteidigt seinen in der Kritik stehenden Arbeitsminister. Ihm widersprechen jedoch sogar Angehörige der Regierungspartei.
Abgemagert, aber vergnügt zeigte sich Kubas ehemaliger Staatschef Fidel Castro beim Besuch eines Wissenschaftsinstitut in Havanna - es ist der erste Auftritt des erkrankten 83-Jährigen seit Jahren.
Der Verzicht auf Privatsphäre ist oft der Preis für einen Arbeitsplatz. Das darf nicht so bleiben. Deutschland braucht ein Gesetz, das den Datenalltag in den Betrieben regelt.
Frühere Nationalsozialisten machten bei westdeutschen Geheimdiensten und Polizei Karriere. So weit bekannt. Doch nun sind einige weitere Personen enttarnt. Die Birthler-Behörde hat die Akten dazu freigegeben - nach 20 Jahren.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die "neue, liberale Agenda" ihrer FDP und die Bedeutung des Datenschutzes für Arbeitnehmer.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sucht Sudans Präsidenten Omar al-Baschir nun auch wegen Völkermordes. Bereits letztes Jahr erging ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen.
Bundestrainer Jogi Löw soll mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden. Der lange Auswahlprozess wurde in seinem Fall zur kurzfristigen Prüfung: Der Bundespräsident hat ihn vorgeschlagen.
Der Antrag der USA ist abgewiesen: Die Schweiz wird Starregisseur Roman Polanski nicht ausliefern. Er stehe nicht mehr länger unter Hausarrest, erklärte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Minister Niebel reformiert die deutsche Entwicklungshilfe, doch das Vorhaben löse keine Probleme, kritisiert Oxfam-Chef Paul Bendix. Die Reform lenke nur von einem Skandal ab.
Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen ist besiegelt. Die Spitzen beider Parteien haben den knapp 90-seitigen Vertrag unterzeichnet. Kurzmeldungen im Überblick.
In Nordrhein-Westfalen startet das Laboratorium Minderheitsregierung - erstmals in einem großen westdeutschen Flächenland. Das ist eine große Chance für die Demokratie. Die Parteien müssen sie nur nutzen.
Nach neun Monaten Hausarrest ist der Starregisseur wieder ein freier Mann. Eine Chronik über den Fall Polanski.
Video Bei Explosionen in einem Restaurant und einem Sportklub wurden während des WM-Finales mehr als 60 Menschen getötet. Die Polizei in der ugandischen Hauptstadt Kampala verdächtigt Islamisten aus Somalia.
Experten halten wenig davon, gefährliche Straftäter in nachträglicher Sicherungsverwahrung hinter Gittern zu halten. Die Haft nach der Haft erwecke nur die Illusion von mehr Sicherheit.
Nach Wochen hartnäckiger Anschuldigungen will sich Nicolas Sarkozy in einem einstündigen Fernsehinterview zu der Steuerhinterziehungsaffäre äußern. Frankreich ist gespannt, wie der Präsident die Prüfung bestehen wird.
Geheime Akten und drei Telefonate mit Moskau: Aus dem Weißen Haus dringen neue Details zur Spionageaffäre. Die US-Regierung hat den Agentenaustausch von langer Hand geplant. Ärger mit Moskau sollte unbedingt vermieden werden.
Hannelore Kraft kommt ihrem Ziel immer näher: Auf dem SPD-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen votierten die 459 Delegierten einstimmig für den rot-grünen Koalitionsvertrag. Auch bei Linken und Grünen läuft alles für die SPD-Chefin.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat es eine rot-grüne Minderheitsregierung angetan - im Bund. Mit diesem irritierenden Vorschag entlarvt er eigentlich nur eines: seine eigene Ohnmacht. Es fehlt an attraktiven Machtoptionen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel denkt offen über eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund nach und irritiert damit die Grünen. Fraktionschefin Künast schiebt Gabriels Idee auf das Wetter, die Linkspartei spricht von "abenteuerlichen Spielereien".
Zehntausende gedenken im bosnischen Srebrenica der mehr als 8000 Opfer des Völkermords. Auch 15 Jahre nach dem Massaker herrschen Trauer, Wut und Fassungslosigkeit.
Vorsichtiges Aufatmen: Iran hat die Steinigung einer verurteilten Ehebrecherin vorerst ausgesetzt. Kurzmeldungen im Überblick.
Premier Naoto Kan verliert mit seinen Demokraten die Mehrheit im Oberhaus. Er kann aber trotzdem an der Macht bleiben.
SPD-Chef Gabriel setzt Hoffnungen in das Bündnis in NRW - und geht auf Konfrontation mit der Regierung: "Sie orientiert sich nicht am Gemeinwohl", sagt er. Nur einem CDU-Politiker bringt er Wohlwollen entgegen.
Auch nach der Wahl von Hannelore Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin wird die westdeutschen Linke seltsame Meinungen vertreten. Sie wird aber auch berechenbar sein in ihrer Unberechenbarkeit.