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Archiv für Ressort Politik - Juli 2010
407 Meldungen aus dem Ressort Politik
Scharfe Geschütze in Afghanistan: In einem Gefecht mit Aufständischen hat die Bundeswehr hat erstmals neue Panzerhaubitzen eingesetzt. Experten zufolge war es der erste Einsatz von schwerer Artillerie in der Geschichte der Bundeswehr überhaupt.
Erneut steuert ein Schiff mit Gütern den Gazastreifen an - trotz der israelischen Seeblockade. 14 Aktivisten sind an Bord, doch sie wollen die Lieferung nicht als politisches Statement sehen.
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Bilder Ein echter Politiker kennt keine Ferien. So muss auch der Familienurlaub als Bühne für makellose Inszenierungen herhalten. Nicht immer erfolgreich.
Merkels Machtwort läuft ins Leere: Wenige Tage nachdem sich die Koalition auf eine Gesundheitsreform geeinigt hat, zweifeln Unionspolitiker an dem Werk. An vorderster Front stänkern zwei renitente Bayern.
Kundus-Skandal? Vergessen! Verteidigungsminister Guttenberg schwimmt auf einer Welle der Begeisterung. Jeder zweite Bundesbürger wünscht sich ihn als nächsten Kanzler. Weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Französische Geheimagenten haben vor 25 Jahren das Greenpeace-Schiff "Rainbow Warrior" versenkt - ein Crewmitglied ist dabei gestorben. Schiffsarzt Andy Biedermann erinnert sich an den Anschlag.
Wolfgang Schäuble und Angela Merkel verbindet eine 20-jährige, wechselvolle Geschichte. Kaum einer kennt die Kanzlerin so gut wie der Finanzminister.
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Bilder Oktopus Paul lag richtig, Hamburg nimmt einen ehemaligen Guantanamo-Häftling auf und Angela Merkel kämpft um die Kapitänsbinde: die Worte der Woche in Bildern
Coup vor der Sommerpause: Steffen Seibert, Nachrichtenmann beim ZDF-Flaggschiff heute-journal, wird er Kanzlerin und ihre Regierung künftig in der Öffentlichkeit vertreten. Schon im August soll er die Nachfolge von Ulrich Wilhelm antreten.
Der filmreife Agenten-Tausch von Wien erinnert an den Kalten Krieg, doch moderner Nachrichtendienst ist nur selten so spektakulär.
Keine Scheu vor dem Konflikt: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus lehnt eine Brennelementesteuer zur Einnahmeverbesserung des Bundes ab.
Die EU plant ein einheitliches Asylrecht, in Deutschland gibt es dagegen Widerstand. Karl Kopp, Europaexperte der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, über den Populismus der CSU und das Argumentieren ohne Fakten.
Außenminister Westerwelle fürchtet eine kritische Beurteilung der Lage in Afghanistan. Doch mit Schönfärberei riskiert die Bundesregierung den Rest an Zustimmung zum Einsatz.
Das nächtliche Alkohol-Verkaufsverbot in Baden-Württemberg ist rechtens: Um Jugendlichen das Komasaufen zu erschweren, müssen auch Erwachsene zurückstecken, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, soll es bald ein einheitliches Asylrecht in der Union geben - zum Unmut der Regierung. Die Kommission bestreitet, dass durch die Neuregelung "Asylbetrügern Tür und Tor geöffnet" werde.
Alles gar nicht wahr? Die Buchhalterin von Milliardärin Bettencourt entlastet Nicolas Sarkozy - von regelmäßig übergebenen Geldumschlägen habe sie nie etwas gesagt.
"Schreien nützt nichts": Helene Jarmer ist die erste gehörlose Abgeordnete im österreichischen Parlament. Vor einem Jahr hielt sie ihre Antrittsrede - in Gebärdensprache: Wie sie mit Witz gegen Klischees kämpft - und Kollegen überrascht.
Der eine hat es sich so ausgesucht, der andere wäre sehr gern länger geblieben: Roland Koch und Jürgen Rüttgers verabschieden sich aus dem Bundesrat - und zwar ungewohnt unauffällig.
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Bilder Zehn russische Agenten werden gegen Spione des Westens ausgetauscht - eine Nachricht wie aus dem vergangenen Jahrhundert. Die spektakulärsten Spionage-Fälle aus dem Kalten Krieg.
Sachsen-Anhalts Landesvater Böhmer grantelt über die Kanzlerin - auch aus Dresden und Hannover kommen kritische Töne aus den Reihen von CDU und FDP zum Zustand der Berliner Koalition.
Die letzte Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause hat es in sich: Roland Koch spricht über seine Gefühle und mehr als 80 Tagesordnungspunkte müssen bewältigt werden. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.
Guido Westerwelle will Transparenz demonstrieren und spricht im Bundestag über den Einsatz in Afghanistan. Doch klare Worte findet der Außenminister wieder einmal nicht.
Vor der Wahl lag Union und FDP die Mittelschicht am Herzen. Die Koalition wollte, dass sie viel weniger Steuern zahlt. Daraus wird das Gegenteil: Gerade die Mittelschicht wird geschröpft. Irgendwer muss ja den Haushalt sanieren.
Eine der spektakulärsten Aktionen seit dem Kalten Krieg ist fast perfekt: Zehn in den USA enttarnte russische Spione fliegen Richtung Heimat aus - Moskau begnadigt dafür vier Russen, die für den Westen aktiv waren.
Die Frage, wie die beiden Ex-Häftlinge in Deutschland bewacht werden können, führt in die Irre - die Männer sind schwer traumatisiert und brauchen erst einmal Hilfe.
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Bilder Gerhard Schröder hat es getan, Franz Müntefering auch. Und bei der Bundespräsidentenwahl hat es sich Angela Merkel nicht nehmen lassen: Politiker zitieren gerne aus der Welt des Fußballs. Es gelingt nicht immer.
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Bilder Derzeit findet der spektakulärste Agentenaustausch seit dem Kalten Krieg statt: Die USA tauschen zehn Mitglieder eines russischen Spionagering gegen vier Russen, die für den Westen spioniert haben. Die Bilder.
Kanzlerin Merkel sucht einen Nachfolger für Ulrich Wilhelm. Doch die Geschichte zeigt: Regierungssprecher haben es nicht immer leicht. Kein Wunder, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik weit mehr Sprecher als Kanzler gab.
Seit beinahe neun Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan. Doch was bringt es? Die Abgeordneten im Bundestag sind mittlerweile misstrauisch geworden - und verlangen eine unabhängige Kontrolle über Erfolg und Misserfolg des Einsatzes.
Trotz Ölpest im Golf vom Mexiko bleibt das Verbot von Tiefseebohrungen außer Kraft - die Begründung sei nicht überzeugend, hieß es. Florida will nun im Alleingang die Ölförderung vor seiner Küste untersagen.
Barack Obama ließ in Guantanamo jeden einzelnen Fall untersuchen, doch noch immer werden dort vermeintliche Terroristen ohne Rechtsgrundlage festgehalten. Das Problem ist noch lange nicht gelöst.
Video Ein russischer Agentenring, eine rothaarige Femme fatale als Spionin und jetzt auch noch ein Gefangenenaustausch wie im Kalten Krieg: Die zehn mutmaßlichen Spione werden abgeschoben, im Gegenzug lässt Moskau offenbar vier Häftlinge frei.
Die norwegische Polizei hat offenbar eine mutmaßliche Terrorzelle zerschlagen. Drei Verdächtige wurden festgenommen, einer von ihnen in Deutschland. Die Männer sollen Kontakt zu al-Qaida gehabt und einen Anschlag geplant haben.
Kein gutes Zeugnis für Polizeieinsätze in Deutschland: Laut Amnesty International kommen immer wieder auch Unschuldige zu Schaden - und die Verantwortlichen werden nicht zur Verantwortung gezogen. AI fordert eine Kennzeichnungspflicht für Beamte.
Deutschland nimmt zwei Guantanamo-Gefangene auf - Kurnaz-Anwalt Docke ist trotzdem nicht zufrieden. Berlin werde seiner politischen Verantwortung längst nicht gerecht.
Ein ehemaliger griechischer Minister soll Dienst-Handys an Freunde verteilt haben. Und die haben dionysisch mit Sex-Hotlines telefoniert - für 20 Millionen Euro.
In einem überraschenden Schritt hat sich die kubanische Regierung zur Freilassung von 52 politischen Häftlingen bereiterklärt. Kurzmeldungen im Überblick
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Bilder Nicht einmal eine Woche ist der neue Bundespräsident Christian Wulff im Amt, schon ist er auf Reisen. Statt für niedersächsische Mittelständler setzt er sich nun für ein einiges Europa ein.
Die Regierung hat sich entschieden, zwei Männer aus dem Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen. Doch jetzt ist es zu spät, um mit einer großzügigen Aufnahmepolitik die Behandlung Terrorverdächtiger zu beeinflussen.
Der Gesundheitskompromiss der Koalition vertagt den Streit nur und schafft neue Probleme: Die Klage über fehlende soziale Balance wird deutlich lauter werden.
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust verlangt von der Kanzlerin mehr Führungsstärke. Er hofft auf höhere Steuern für die Reichen und wünscht sich hanseatische Zurückhaltung.
Die Bundesrepublik wird zwei Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo aufnehmen. Daran gibt es leise Kritik der CSU-Politiker Herrmann und Uhl. Die Männer aus Guantanamo sollen psychisch angeschlagen sein.
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Bilder Ole von Beust ist Chef der ersten schwarz-grünen Koalition in Deutschland. Eine politische Karriere in Bildern.
Russland bietet den USA offenbar den Austausch gefangener Agenten an: Den Nuklearexperten Igor Sutjagin für mutmaßliche russische Spione.
"Wenn's der Wahrheitsfindung dient": Bei Banküberfällen hat er Negerküsse an die Kunden verteilt. Fritz Teufel, der ewig Angeklagte, wurde gestern in die kleine Galerie großer deutscher Revolutionäre aufgenommen.
Das oberste Gericht der Türkei hat neue Strukturen für die Justiz abgelehnt - eine herbe Niederlage für die Regierung in Ankara.
Polen überstellt einen mutmaßlichen Mossad-Agenten an die Bundesrepublik - der Verdächtige soll einen deutschen Pass für den Mord an einem Hamas-Führer in Dubai besorgt haben.
Das Bundeskabinett hat den Etatplan für das kommende Jahr verabschiedet. Die Opposition kritisierte den Entwurf scharf. Gespart werde vor allem bei denen, die sich nicht wehren könnten.
Der Publizist Ahmed Rashid, einer der führenden Afghanistan-Experten, über Extremismus sowie die vielen Fehler der USA - und jene der Bundeskanzlerin.
Er war Mitbegründer der berühmtesten Polit-WG Deutschlands und provozierte mit Polit-Aktionen. Mit 67 Jahren ist der "Spaß-Revoluzzer" Fritz Teufel gestorben.