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Archiv für Ressort Politik - Juli 2010
407 Meldungen aus dem Ressort Politik
Willi Lemke ist begeistert von der WM in Südafrika. Ein Gespräch mit dem UN-Sonderbeauftragten für Sport über Afrika, das Turnier und Löws Multikultitruppe.
Kein Staat im Staat: Rom wendet sich gegen den Vorwurf, auch der Vatikan habe Kindesmissbrauch vertuscht - und verschärft die Regeln für den Kampf gegen Pädophilie.
Frauen dürfen fast alles, müssen fast alles und machen fast alles. Dennoch liegen sie beim Gehalt hinter den Männern und machen selten Karriere - weil sich Klischee-Vorstellungen hartnäckig halten.
Der Ton wird rauer: Der Generalsekretär der Sarkozy-Partei wirft einigen Medien "faschistische Methoden" vor und der beschuldigte Arbeitsminister Woerth attackiert seine Kritiker. Dennoch wird über einen Befreiungsschlag des Präsidenten spekuliert.
Der Kanzlerin reicht es nach jüngster Kritik aus den eigenen Reihen: Bei Treffen mit den Fraktionen von Union und FDP kritisiert Merkel den Ton in der Koalition - und droht den Abgeordneten.
Zigarren- und Privatjetskandale, Vorwürfe wegen illegaler Wahlkampffinanzierung - Nicolas Sarkozy wollte Frankreich läutern, jetzt scheitert er auch am eigenen Charakter. Der Antreiber ist zum Getriebenen geworden.
Eine Gesundheitsreform, die keine ist - und ein junger Mann mit Unschuldsmiene: wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Beerdigung einiger Lieblingsprojekte der Liberalen positiv zu verkaufen versucht.
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Bilder Der gebürtige Schwabe prägte die Studentenbewegung mit, gründete die Kommune 1 und saß acht Jahre lang im Gefängnis - die meiste Zeit über unschuldig.
"Ein System zum Abkassieren der gesetzlich Versicherten" und eine "Riesenschweinerei": Politiker, Krankenkassenvertreter und Gewerkschafter schimpfen in seltener Einigkeit auf die Gesundheitsreform.
Neue Kürzungspläne aus dem Hause Guttenberg: Experten haben offenbar eine Sparliste für Waffen und Gerät bei der Bundeswehr erarbeitet. Kein Bereich der Truppe wird verschont - langfristig könnten damit mehr als neun Milliarden Euro eingespart werden.
Das Kabinett verordnet einen rigiden Sparhaushalt: Rund zwölf Milliarden Euro soll der Bund 2011 weniger ausgeben als im laufenden Jahr.
Es ist, als hätte es die Krise in Griechenland nie gegeben: Die rot-grüne Regierung in Düsseldorf macht zum Auftakt neue Schulden. Sparen ist dem Bündnis viel zu gefährlich - schließlich fehlt dazu die Mehrheit im Landtag.
Das Bundeskabinett stimmt heute über den Sparhaushalt für 2011 ab: Auch Westerwelles Ressort wird sparen müssen - in einem Ausmaß, das nicht ohne Folgen für die Außenpolitik bleiben wird. Die Symbolwirkung ist groß.
Die Regierung von Angela Merkel einigt sich darauf, den Krankenkassen eine Lizenz zum Kassieren zu geben. Die Geldbeschaffungsmaßnahmen treffen vor allem die Bürger - und lösen die Probleme nicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu einer Gesundheitsreform, die diesen Namen nicht verdient.
Bemüht um Gutwetter: Israels Premier Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama beschwören im Weißen Haus das gute Verhältnis ihrer Regierungen. Fortschritte im Friedenspozess bringt das Treffen nicht.
Gemeinschaftsschule, Windkraft, Abschaffung der Studiengebühren: Zwei Monate nach der Landtagswahl präsentieren die Chefinnen von SPD und Grünen in Düsseldorf den Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen.
Was der Gesundheitsminister als Ergebnis unzähliger Verhandlungen der schwarz-gelben Koalition präsentiert hat, ist ein als "Reform" getarntes Spar- und Geldbeschaffungspaket. Den großen Wurf musste Philipp Rösler kleinlaut begraben. Dabei wäre ein Nachdenken über eine echte Reform dringend notwendig.
Ärger für Thilo Sarrazin: Berliner Türken haben eine Strafanzeige gegen den Bundesbanker erstattet - wegen Volksverhetzung. Weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Künftig können die Krankenkassen Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe festsetzen. Damit hat Gesundheitsminister Philipp Rösler ein Gefecht gegen seinen Widersacher Horst Seehofer gewonnen. Doch die Schlacht um die Kopfpauschale hat er verloren. Im Grunde kann er jetzt gehen.
Einst hat die SPD Paul Kirchhof als "Professor aus Heidelberg" verspottet, nun lädt sie ihn zur Diskussion. Und am Ende sind selbst die Lästermäuler eingelullt.
Höhere Beiträge, ein Steuerzuschuss in Milliardenhöhe und nach oben offene Zusatzbeiträge: Gesundheitsminister Rösler präsentiert einen Kompromiss zur Sanierung des krankenden Gesundheitsetats. Die Opposition diagnostiziert akutes Politikversagen - und fordert Rösler zum Rücktritt auf.
Die Zeit nach Jürgen Rüttgers läuft an: Mit Karl-Josef Laumann wählt sich die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag einen bodenständigen Mann, der für die ländliche, soziale CDU steht. Einen Neuanfang verkörpert er indes nicht.
Seit Wochen hält der millionenschwere Steuerskandal um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt Paris in Atem. Nun werden schwere Vorwürfe gegen Präsident Nicolas Sarkozy erhoben.
Anti-israelische Stimmung weltweit und die Regierung ringt mit den eigenen Dämonen: Premier Benjamin Netanjahu fährt nicht als Partner in die USA zu Präsident Barack Obama - sondern als Bittsteller.
Karl-Josef Laumann ist neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen. Der Arbeitsminister setzte sich in einer Kampfabstimmung knapp gegen Integrationsminister Armin Laschet durch.
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Bilder Die Koalition hat sich auf eine Gesundheitsreform geeinigt - nach monatelangem Gezerre und teils üblen Beschimpfungen. Die deftigsten Sprüche und schrillsten Ausraster - im Überblick.
FDP-Finanzexperte Volker Wissing über die Sehnsüchte der Liberalen, die Probleme der Koalition und die Gedankenspiele der FDP über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Bayern ist erst der Anfang: Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot trommeln Politiker aus SPD und Union nun für eine bundesweite Initiative.
Gesundheitsminister Philipp Rösler ist mit seiner Reform gescheitert. Schuld daran ist nicht zuletzt die harte Haltung von CSU-Chef Seehofer - doch unterkriegen lässt sich der Liberale nicht.
Auch Politik braucht Emotionen - doch die Naturwissenschaftlerin Angela Merkel zerstört mit ihren Kalkulationen das Zusammengehörigkeitsgefühl in der CDU. Die Zukunft der Partei und der Koalition stehen auf dem Spiel.
Das, was Politiker für den Willen des Volkes halten, und das, was das Volk wirklich will, ist selten dasselbe: Nach der Ohnmacht bei der Bundespräsidentenwahl hat der Souverän Bayerns Raucher-Politik korrigiert. Ein Fanal - auch bundesweit.
Offiziell sind es die vielen Termine: Angela Merkel wird nicht zum WM-Halbfinale nach Südafrika reisen. Die SPD staunt immer noch über den kostspieligen Trip der Kanzlerin zum Argentinien-Spiel.
Die massive Kritik zeigt Wirkung: Nach dem Wulff-Fiasko will Angela Merkel sich im Herbst den verärgerten CDU-Mitgliedern stellen. Die Noch-Ministerpräsidenten Rüttgers und Koch warnen vor Stillstand.
Israel reagiert auf die internationale Kritik und gestattet die Lieferung von Baumaterialien in den Gazastreifen - allerdings nur unter einer Bedingung. Kurzmeldungen im Überblick.
Die Chefs von Linkspartei, SPD und Grünen zoffen sich - die Jüngeren wie Halina Wawzyniak basteln an Rot-Rot-Grün. An neuralgischen Punkten wie dem Afghanistan-Einsatz dürfte ein Linksbündnis 2013 nicht scheitern, erklärt die Linken-Vize.
Es lohnt sich, mit demokratischer Neugier nach NRW zu schauen: Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf hat etwas Spektakuläres. Wenn sich Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann gut vertragen, könnte das den Wählern lieber sein als eine nur numerisch starke Regierung, die nichts zuwege bringt.
Altkanzler Schmidt rechnet ab. Das Geltungsbedürfnis von Politikern erschwere den Weg aus Europas Krise. Angela Merkel wirft er "wilhelminische Großspurigkeit" vor - ihre Politik sei zum "Schieflachen".
Horrende Zigarrenrechnungen, Privatjets, millionenschwerer Steuerbetrug: Immer mehr französische Regierungsmitglieder sorgen für negative Schlagzeilen. Nun zieht Präsident Nicolas Sarkozy Konsequenzen - und ist doch geschwächt.
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen steigen, "weil Rösler seine Arbeit nicht macht". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier attackiert Gesundheitsminister und Regierung scharf. Und er ist nicht der Einzige.
Komorowski hat sich gegen Kaczynski bei der Stichwahl in Polen durchgesetzt: Warum die deutsche Regierung das Ergebnis begrüßt - und was vom neuen Präsidenten zu erwarten ist.
Video Bronislaw Komorowski pflegt seit Jahren intensive Kontakte in die Bundesrepublik, vor allem zur CDU. Der neue Präsident Polens sieht sein Land in Europas Mitte - und will nötige Reformen im Land befördern.
Eine Reise durch die SPD: Hannelore Kraft kam in die Partei, "um mal mitzumachen". Wegen der vielen Rücktritte konnte sie schnell aufsteigen - jetzt ist sie ganz oben.
Im kommenden Jahr muss der Bund weniger Schulden aufnehmen als befürchtet. Ein Grund, vom Sparkurs abzuweichen, ist das nicht.
Der frühere US-Präsident George W. Bush hat den konservativen Flügel des obersten US-Gerichts, des Supreme Court gestärkt - die politischen Folgen werden heute sichtbar.
Die Kreditaufnahme des Bundes könnte um 115 Milliarden Euro geringer ausfallen als bisher angenommen. Angesichts der Überraschungs-Milliarden droht der Koalition jedoch eine neue Debatte: Muss überhaupt so viel gespart werden wie geplant?
Die zwölf vor der Küste Nigerias verschleppten Seeleute, darunter zwei Deutsche, sind wieder frei - und offenbar unverletzt.
Er will Gräben überwinden: Der liberal-konservative Kandidat der Regierungspartei, Bronislaw Komorowski wird laut Hochrechnungen neuer Präsident Polens. Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski muss sich knapp geschlagen geben.
"Wir befinden uns in einem harten Kampf:" US-General David Petraeus hat mit mahnenden Worten den Oberbefehl über die 150.000 ausländischen Soldaten in Afghanistan übernommen.
Als Premier hat Jaroslaw Kaczynski auf Konflikt und Konfrontation gesetzt, nun will er seinem toten Bruder Lech als Präsident nachfolgen - und gibt sich zahm.
Die Fraktionschefs von Union und FDP verlangen eine schnelle Entscheidung über die Laufzeiten für Kernkraftwerke - und stellen sich damit gegen Umweltminister Röttgen.