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Archiv für Ressort Politik - August 2010
420 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nun herrscht Klarheit: Nach SZ-Informationen will Bundesumweltminister Röttgen in einer Kampfabstimmung gegen Armin Laschet Chef der Landes-CDU werden.
Immer wieder klagen Anwohner gegen Kitas in ihrer Nachbarschaft. Das Bauministerium plant nun, die Genehmigungen in Neubaugebieten zu erleichtern und will zwischen Kinderlärm und Verkehrsgebrumm künftig einen Unterschied machen.
Offizielle Amtseinführung des Regierungssprechers: Kein ZDF-Studio schützt Steffen Seibert. Aber der politische Novize hat in der lächelnden Kanzlerin eine routinierte Helferin.
Fünf Monate nach der Parlamentswahl ist im Irak der nächste Anlauf zu einer Regierungsbildung gescheitert. Der Amtsinhaber Maliki wirft Verhandlungspartner Allawi vor, sunnitische Klientelpolitik zu betreiben.
Verteidigungsminister Robert Gates, das einzige Überbleibsel der Bush-Administration in der Obama-Regierung, will nächstes Jahr abtreten. Washington spekuliert bereits, wer neuer Chef im Pentagon wird.
Pakistans Regierung erweist sich im Kampf gegen die Jahrhundertflut als unfähig. Das Land braucht tiefgreifende politische Reformen. Um gegen die Taliban zu bestehen und um sein schlechtes Image loszuwerden.
Rechtsprechung nach Taliban-Art: Zwei Menschen werden in Afghanistan gesteinigt, weil sie sich lieben - ohne verheiratet zu sein. Der Ort des Geschehens liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr.
Klaus Wowereit will Regierender Bürgermeister von Berlin bleiben. Ein Gespräch über seine Herausforderin, die Rente mit 67 und Bildungsgutscheine.
Der Neue legt los, erst mal unelegant: Ex-ZDF-Mann Steffen Seibert verkauft nun öffentlich die Politik von Kanzlerin Merkel. Zehn Sätze, die er auf gar keinen Fall sagen darf, wenn er die Fußstapfen seines Vorgängers ausfüllen will.
David Petraeus, Afghanistan-Kommandeur der Nato, relativiert die Spekulationen um einen Abzug im Sommer 2011 - weil er sich gegen eine Debatte stemmen will, die bedenkliche Formen angenommen hat.
Bilder
Bilder Die Kanzlerin ist aus dem Sommerurlaub zurück und auf ihrem Schreibtisch hat sich einiges angesammelt. Wehrpflicht, Hartz IV, Atomstreit - vielleicht sehnt sich Angela Merkel schon jetzt wieder nach Tirol. Die Baustellen in Bildern.
Fast täglich tauchen in Österreich Skandalgeschichten auf, die sich um Jörg Haider drehen. Der verstorbene Landeshauptmann von Kärnten hat die Politik zu einem Selbstbedienungsladen umgebaut. Erst jetzt werden die Dimensionen klar.
Angesichts des unerwartet starken Aufschwungs will Bundesaußenminister Westerwelle jeden Spielraum für Steuerentlastungen nutzen. Kurzmeldungen im Überblick.
Weil die Konjunktur unerwartet kräftig wächst, denkt die Union über "überfällige Steuervereinfachungen" mit kleinen Entlastungen nach. Für die von Westerwelle gewünschten Steuersenkungen reicht das Geld wohl nicht.
Im Internet kursieren Dutzende Filme und Theorien, die beweisen wollen, dass die Terroranschläge vom 11. September 2001 die größte Konspiration unserer Zeit waren. Eine ZDF-Dokumentation geht ihnen nach.
Die FDP findet einfach nicht aus dem Umfrageloch heraus - der Partei fehlt es an Ideen und Führung durch ihren Chef Westerwelle. Nur ja nicht wieder für Ärger sorgen, ist als Parole für die kommende Zeit zu wenig.
Beim Beten verhaftet: Polens Polizei räumt den Platz vor dem Präsidentenpalast, auf dem ein Kreuz an den früheren Staatschef Lech Kaczynski erinnert. Fundamentalkatholiken bestehen darauf, dass es bleibt.
Geheimabkommen, Miet-Spione und heimliche Luftangriffe: Die "New York Times" beschreibt, wie Präsident Obama den verdeckten Kampf gegen Terroristen ausweitet. Prekäre Kollateralschäden und die Außerkraftsetzung der parlamentarischen Kontrolle nimmt er dabei in Kauf.
Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland gesteht: Die Besucherzahlen vor der Loveparade waren geschönt - aus Marketinggründen. Einen Rücktritt schließt er nicht mehr gänzlich aus, allerdings nicht sofort.
Verschwörungstheorien, Träume von "Großserbien" und kein Wort vom Völkermord: Serbiens Nationalismus verhindert die Entwicklung auf dem Balkan. Aber auch Deutschland und die EU müssen ihre Hausaufgaben machen.
Rolle rückwärts beim Atomausstieg? Bund, Länder und Energiekonzerne streiten über die Zukunft der Kernenergie. Aus sehr unterschiedlichen Interessen wollen alle mitbestimmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Für die Opferverbände ist es ein "Schlag ins Gesicht": Ausgerechnet am Ground Zero soll eine Moschee gebaut werden - und dann auch noch mit Präsident Obamas Unterstützung. Doch der relativiert jetzt seine Äußerungen.
Sicherte sich Baden-Württemberg das Projekt "Stuttgart 21" mit verdeckten Subventionen? Als der Bahn 1999 Millionen für den Bahnhofsumbau fehlten, soll das Land unnötigen Zugverkehr bestellt haben.
Barack Obama dümpelt durch einen Sommer des Missvergnügens. In den Augen seiner Landsleute führt er nicht, kämpft nicht, packt nichts an. Doch der Präsident ist nur der Spiegel eines Landes, das mit sich im Unreinen ist.
"Sie wirkt wie gehemmt": Nach ihrem schlechten Start in Niedersachsen ist Deutschlands erste türkischstämmige Ministerin Aygül Özkan peinlich bemüht, weitere Fehler zu vermeiden.
Bevormundung durch Gutscheine und Kontrollen: Auch wenn sie ihr Geld für Kippen und Korn verpulvern - wie Sozialhilfeempfänger leben, geht den Staat nichts an. Doch wie es ihren Kindern geht, ist sehr wohl seine Sache.
Die Konjunktur boomt, im Wirtschaftsministerium rechnet man sogar mit drei Prozent Wachstum. Trotzdem will die Regierung an ihrem Sparkurs festhalten. Außerdem wird über ein früheres Ende der Kurzarbeit nachgedacht.
In der Diskussion um die Brennelementesteuer fahren die Stromkonzerne neue Geschütze auf: Offenbar haben sie damit gedroht, ihre Atomkraftwerke sofort abzuschalten, falls die Steuer kommt.
Bilder
Bilder Brände, Sturm und Fluten - diese Woche ist geprägt von klimatischen Extremen, schlimmer als ein Tsunami. Finden manche. Nur Brandenburg bleibt entspannt. Die Worte der Woche.
Sind die neuesten Geodaten-Technologien im Internet "Einzelphänomene" oder führen sie ein veraltetes Bundesdatenschutzgesetz vor? Hamburg fordert eine dringende, strikte Regelung für Google-Projekte.
Lange hat sich die US-amerikanische Regierung aus dem Streit um den geplanten Bau einer Moschee am Ground Zero herausgehalten. Nun bekennt Barack Obama Farbe - und befürwortet das Projekt.
Die Bundeswehr als Armee von Wehrpflichtigen hat sich überlebt. Den Staatsbürger in Uniform wird man aber auch in einer Freiwilligen-Armee finden können.
SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Rente mit 67 aussetzen. Sein Vize Klaus Wowereit will sich vollkommen davon verabschieden. Der spätere Renteneintritt sei auch "mathematisch nicht richtig".
Parolen an den Wänden und Überfälle auf Ausländer: Junge Mongolen bedienen sich der Nazi-Ideologie und sorgen für Unruhe in dem Steppenland. Vor allem der Hass auf China fällt dabei auf fruchtbaren Boden.
Urteil in letzter Minute: Ein Gericht macht den Weg frei für die Protestaktion gegen einen Neonazi-"Trauermarsch" in Niedersachsen. Ein Verbot der Gegendemo hatte zuvor wütende Kritik ausgelöst.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Bundeswehr drastisch verkleinern. Doch wie ein freiwilliger Wehrdienst aussehen soll, weiß noch keiner.
In Pakistan steigen vielerorts die Pegel, genau wie die Seuchengefahr. Die Menschen haben das Vertrauen in ihre Regierung verloren. Ob die Hilfe aus dem Westen oder von Islamisten kommt, ist ihnen egal.
Die SPD will sich im Streit um die Wehrpflicht nicht mit Guttenbergs Vorschlag einer Freiwilligen-Armee abspeisen lassen. SPD-Experte Rainer Arnold hält den Vorschlag auch sicherheitspolitisch für unverantwortlich.
Die Iranerin, die wegen Ehebruchs gesteinigt werden soll, hat im staatlichen Fernsehen ein Geständnis abgelegt. Vor der Aussage soll sie zwei Tage lang schwer misshandelt worden sein.
Bei seinem Aufstieg hat sich Linken-Chef Klaus Ernst viele Feinde gemacht. Die Kritik vieler Genossen an seinem Lebensstil hat auch damit zu tun. Die Debatte ist aber verlogen.
Die große Reform der Bundeswehr ist derart zwingend, dass sich kein Fachmann verschließen kann. Denn beides zugleich - sparen und Wehrpflicht beibehalten - geht nicht.
Das US-Verteidigungsministerium sieht in der Publikation von geheimen Afghanistan-Dokumenten eine Gefahr für Menschenleben. Neue Enthüllungen seien "verantwortungslos".
Ein Militärgericht hat den ehemaligen Koch von Terroristenchef Osama bin Laden verurteilt. Details über das Urteil gegen Ibrahim Mohammed Al-Qosi bleiben aus Sicherheitsgründen geheim.
Die Ära von Castro I. schien vorbei, als 2008 Castro II. den schwer kranken Fidel ersetzte. Doch plötzlich taucht Castro I. immer dann irgendwo auf, wenn sich anderswo etwas tut. Und die Parteizeitung "Granma" nennt Fidel Castro wieder Chefkommandant.
Seit 2006 organisieren Rechte im niedersächsischen Kurort Bad Nenndorf alljährlich einen "Trauermarsch". In diesem Jahr bleiben die Neonazis wohl weitgehend unbehelligt - eine Gegendemo des DGB wurde verboten.
Ohne die Zustimmung der Länder darf der Bund die Laufzeit von Kernkraftwerken maximal um zehn Jahre verlängern. Nach SZ-Informationen zeigt ein Regierungsgutachten, dass ein Alleingang des Bundes verfassungswidrig wäre.
Die Bundeswehr der Zukunft nimmt Konturen an: Nach SZ-Informationen plant Verteidigungsminister Guttenberg, die Bundeswehr zur Freiwilligen-Armee zu machen. Die Truppe soll auf 165.000 Soldaten schrumpfen und die Wehrpflicht ausgesetzt werden. Wer freiwillig dienen will, ist trotzdem willkommen.
Viel ist nicht bekannt über die "Task Force 47", die in Afghanistan nach Anführern der Taliban fahndet. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wollte mehr über die Bundeswehr-Spezialeinheit wissen - und erhielt nun Antwort aus Berlin.
In den Wochen der Brandkatastrophe zeigen Russlands Mächtige, was ihnen ihr Volk wert ist: fast nichts. Das gab es vor zehn Jahren schon einmal, beim Untergang der "Kursk".
Die Katastrophen auf der Welt spiegeln wider, was die Wissenschaft über die Folgen des Klimawandels schon lange prognostiziert. Und wie reagiert die Politik? Die betrachtet die Welt als Werkstatt.