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Archiv für Ressort Politik - August 2010
420 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Taiba-Moschee in Hamburg war Treffpunkt der Attentäter vom 11. September 2001. Weil sie noch immer radikale Islamisten anzieht, lässt die Stadt das Haus schließen und verbietet den Trägerverein.
Er galt als kommender Mann der Union, als Sonnyboy der Kanzlerin - doch dann sträubte sich Umweltminister Norbert Röttgen allzu vehement gegen eine spürbare Verlängerung der Atom-Laufzeiten. Damit hat er in seiner CDU allzuviel riskiert. Die vielen Widersacher läuten den offenen Kampf ein. Die Lage für Röttgen ist brenzlig.
Israels Regierungschef Netanjahu betrachtet den Angriff auf die Gaza-Flotte im Mai als gerechtfertigt - und gibt der Türkei eine Mitschuld am Blutbad.
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Bilder In der Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken hat sich Umweltminister Röttgen in seiner Partei viele Feinde gemacht. Die Galerie seiner neuen Gegner - und seiner Verbündeten.
Polizeigewerkschaft und manche CDU-Politiker wollen die Daten von Sexualstraftätern ins Internet stellen. Juristen finden den elektronischen Pranger rechtswidrig, die Opposition "mittelalterlich".
Andere machen Sommerpause, die linke Basis drischt auf ihren Parteichef ein. Der Lebensstil von Klaus Ernst erregt die Gemüter. Führende Genossen verteidigen ihn: Schuld sei das ungeklärte Verhältnis der Sozialisten zum Geld.
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Bilder Fast wie ein Heiliger wird er verehrt - an Kärntens verstorbenen Landeshauptmann erinnern eine Kapelle mit Kerzen und Engel sowie eine Ausstellung. Der Haider-Kult in Bildern.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes kocht die Debatte über die Sicherungsverwahrung hoch. Sie ist das schärfste Schwert des Staates - und geht zurück auf das Gewohnheitsverbrechergesetz von 1933.
Endgültige Gewissheit: Die zehn in Afghanistan ermordeten Ärzte und Helfer waren für die christliche Hilfsorganisation IAM im Land unterwegs.
Mit dem Anschlag auf mehrere Entwicklungshelfer senden die Taliban eine fatale Botschaft: Ausländer sind in Afghanistan nicht erwünscht. Auch Helfer, Ärzte und Fachleute nicht. Für das Volk am Hindukusch ist das fatal.
Um die Atomdebatte zu beenden, plant die Regierung einen Kompromiss: Alte Reaktoren sollen 2011 abgeschaltet werden - neuere könnten dafür Jahrzehnte am Netz bleiben.
Nur ein Puppenspieler? Bloß Vorteile, keine Nachteile? Die Niederlande debattieren, wie riskant es ist, dass der Rechtspopulist Geert Wilders bald in der Regierungspolitik mitmischen darf.
Duisburgs Stadtverwaltung bemängelte die Pläne des Loveparade-Veranstalters - und stimmte trotzdem zu. Das erste Gutachten entlastet Bürgermeister Sauerland nur, wenn man seine Anhänge ignoriert.
Deutschlands erster Körperscanner soll von Herbst an auf dem Hamburger Flughafen stehen. Dagegen regt sich nun Protest: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert, dass körperliche Behinderungen und Krankheiten den Geräten verborgen bleiben müssen.
Das schöne Ergebnis öffentlichen Widerstandes: Die Nacktscanner, die jetzt in den Testbetrieb gehen, werden stark modifiziert. Die ursprünglichen Geräte hätten die Menschenwürde am Fließband verletzt.
Nach einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes handelt es sich bei der in Afghanistan getöteten Ärztin um eine 35-Jährige aus Sachsen. Der einzige Überlebende des Angriffs wird nun Kabul verhört.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigt an, dass ab September Körperscanner an einem deutschen Flughafen getestet werden. Zur Durchleuchtung gezwungen werden soll aber niemand - und Körperdetails sollen unsichtbar bleiben.
In der Diskussion um die Sicherungsverwahrung fordert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, den Wohnort freigelassener Schwerverbrecher zu veröffentlichen.
Die Bundesregierung hat den Tod einer deutschen Medizinerin in Afghanistan bestätigt. Während Berlin auf eine Bestrafung der Täter dringt, fordert die Opposition nach dem Angriff auf das internationale Ärzteteam politische Konsequenzen.
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung soll gefährliche Täter hinter Gittern halten, die ihre Strafe eigentlich schon verbüßt haben. Diese Haft nach der Haft muss abgeschafft werden.
Kärntens ehemaliger Landeshauptmann Jörg Haider soll laut Medienberichten 5 Millionen Dollar von Iraks Diktator Hussein erhalten haben - um dessen Politik zu verteidigen.
Duisburgs OB Adolf Sauerland war offensichtlich besser über die Sicherheitsrisiken der Loveparade informiert als er zugibt. Ein Brandbrief der Bauaufsicht hatte ihn gewarnt.
Er ist von Schwarz-Gelb enttäuscht: Gewerkschaftschef Freiberg spricht über Gewalt gegen Beamte, wirkungslose Fußfesseln und erklärt, warum der Staat Geld verliert, wenn er bei Fahndern spart.
Ein Bündnis aus Union und FDP soll Front gegen Umweltminister Röttgen machen - und eine enorme Laufzeitverlängerung planen.
Ein dreckiges Stück Agentenarbeit: Ein Mossad-Agent, der in die Vorbereitung des Mordanschlags auf einen Hamas-Funktionär in Dubai verwickelt sein soll, wird von Polen ausgeliefert. In Deutschland muss er aber wohl nicht in Haft.
Im Grenzgebiet zu Pakistan wurden die Leichen von zehn Menschen gefunden. Sie sollen einer christlichen Hilfsorganisation angehören und als Augenärzte im Land gearbeitet haben. Über die Zahl der deutschen Mediziner gab es zunächst widersprüchliche Angaben - inzwischen hat die Bundesregierung ein deutsches Todesopfer bestätigt. Zu dem Überfall haben sich die Taliban bekannt.
Karl-Theodor zu Guttenberg plant offenbar, die Landstreitkräfte von 95.000 auf knapp 55.000 Soldaten zusammenzukürzen. Vor allem bei den Panzerdivisionen will der Verteidigunsminister Personal einsparen.
Die schlechten Umfragewerte der Regierung sind keine vorübergehende Laune: Schwarz-Gelb hat versagt. Merkel und Westerwelle versuchen, das Tief einfach auszusitzen - doch diese Taktik wird keinen Erfolg haben.
Wladimir Putin schwingt sich während der Brandkatastrophe in Russland zum starken Mann auf und bringt sich für die nächste Präsidentenwahl in Stellung. Darin liegt auch eine Portion Zynismus.
Immer mehr Anzeigen - doch Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland zieht noch keine direkten Konsequenzen aus der Tragödie auf der Loveparade. Immerhin: Er will sich einem Abwahlverfahren stellen.
Hochwasser, politische Morde und Taliban: Pakistan hat viele Krisen zu meistern. Für die leichtfertig agierende Regierung sind es zu viele - und auch der Westen droht mit seinem Konzept der indirekten Einflussnahme zu scheitern.
Während 4,5 Millionen Pakistaner vor den Überschwemmungen fliehen, ist Präsident Zardaris auf Europareise. Die Opposition wirft ihm vor, das Volk im Stich zu lassen.
Die USA sind besorgt: Der mutmaßliche neue Operations-Chef des Terrornetzwerks al-Qaida lebte 15 Jahre in den USA, bevor er in Afghanistan verschwand. Seine Landeskenntnisse könnten ihm bei Anschlagsplanungen nützlich sein.
Aktuelle Umfragen belegen: Nichtstun hilft der Opposition und schadet der Regierung. Nur weiß die Regierung von Angela Merkel nicht, ob es besser wird, wenn sie anfängt zu handeln.
Nach den Wikileaks-Enthüllungen heizt ein einzelnes Bild derzeit in den USA die Debatte um den Krieg in Afghanistan an: Das "Time Magazine" macht mit dem verstümmelten Gesicht einer Afghanin auf. Schonungslose Aufklärung oder Kriegspornographie?
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Bilder In Rom treffen sich zehntausende Ministranten. Viele Politiker und Promis waren in ihrer Jugend Messdiener - unter anderem Andrea Nahles, Thomas Müller und Gerhard Polt. Beispiele in Bildern.
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Bilder Nicht nur Vizekanzler Westerwelle musste sich anstrengen - überall wurde diese Woche emsig gearbeitet. Sogar in Kuba. Behauptet zumindest Staatschef Raúl Castro. Entspannen durften sich nur Eisbären und Fußballspieler.
Elena Kagan wird die vierte Richterin am höchsten Gerichtshof der USA. Der Senat hat die Nominierung der Obama-Kandidatin gebilligt.
Uri B. soll für den Mossad arbeiten und von Deutschland aus ein Attentat auf einen Hamas-Führer in Dubai vorbereitet haben. Der in Warschau Inhaftierte wird nun an Deutschland ausgeliefert.
Armin Laschet soll Nachfolger von Jürgen Rüttgers als CDU-Landesvorsitzender in NRW werden. Der Favorit der Kanzlerin, Norbert Röttgen, erhält von der Parteispitze eine Abfuhr - hält sich aber eine Kandatur offen.
Video Diese Bilder offenbaren die Gefahr der totalen Vernichtung: Von den Stunden vor dem Abwurf der beiden Atombomben bis zu ausradierten Städten. Und warum das Stadtgebiet von Nagasaki ein zufälliges Ziel war.
Erst hü, dann hott: Russlands Staatsfeind Nummer eins, Doku Umarow, verwirrt Anhänger und Behörden gleichermaßen. Erst tritt der "Emir vom Kaukasus" zurück, um dann den Rücktritt vom Rücktritt bekanntzugeben.
Die miesen Umfragewerte von CDU und CSU locken die konservativen Merkel-Kritiker aus dem Sommerloch: Das sei keine kurzfristige Entwicklung, sondern ein "Trend", klagt der Mittelstands-Sprecher der Union, Josef Schlarmann. Auch ein Bayer schlägt Alarm.
Video Mit Botschafter John Roos hat erstmals ein US-Gesandter an der Gedenkfeier in Hiroshima teilgenommen. Die Opfer eigener Kriege werden in den USA als Helden verehrt - die Opfer anderer Länder werden hingegen lieber vergessen oder verschwiegen.
Ein angeblicher Attentatsversuch auf den Präsidenten fasziniert den Westen. Dabei hat das Regime um Ahmadinedschad und Ali Chamenei weit größere Probleme.
"Wir sind nicht zu lax": Die FDP bestreitet, die Bevölkerung nicht ausreichend vor gefährlichen Gewalt- und Sexualverbrechern zu schützen. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung will die Justizministerin dennoch abschaffen.
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Bilder Erstmals nimmt ein Vertreter der USA am Gedenken an den Atombombenabwurf in Hiroshima teil. Seine Anwesenheit findet nicht nur Zustimmung. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon strebt neue Abrüstungsverhandlungen an. In Bildern.
US-Außenministerin Clinton räumt im Streit um die Datensicherheit von Smartphones Sicherheitsbedenken ein. Gleichzeitig gebe es ein Recht auf freien Zugang. Zahlreiche Länder hatten angekündigt, die Internetfunktionen von Blackberrys zu beschränken.
Die Familien der Opfer des Luftschlags in Afghanistan dürfen auf finanzielle Entschädigung hoffen. Die Opferanwälte sind trotzdem nicht zufrieden. Kurzmeldungen im Überblick.
Außenminister Guido Westerwelle erscheint als Überraschungs- und Stargast beim Festakt zum 60. Jahrestag der Charta der Heimatvertriebenen. Nicht alle Geladenen wussten das zu schätzen.