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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Auch im neuen Bericht des Bundesverfassungsschutzes taucht die Linke auf. Neue Erkenntnisse: Fehlanzeige. Dafür überrascht Innenminister Thomas de Maizière mit einer Botschaft.
Dirk Niebel ist auf Israel-Visite. An diesem Montag wird der Entwicklungshilfeminister den ultrarechten Außenminister Lieberman treffen, dessen Ministerium ihm die Einreise in den Gazastreifen untersagt hat. Das könnte amüsant werden.
Alles ist offen: Die Polen müssen in einer Stichwahl klären, wie das Reformprogramm des Landes weitergehen soll.
Koch, Köhler, Rüttgers: Die CDU ist derzeit weniger eine Partei, in der man was wird, sondern eine, in der man was war. Sie leidet an Schwindsucht - genau wie die Autorität von Angela Merkel. Der Kern allen Übels: die schlechte Regierungsarbeit - nicht nur im Stil, sondern auch in der Sache.
Abdrehen mit Ansage: Russland stellt seinem Nachbarn Weißrussland sukzessive das Gas ab. Grund ist auch der Dauerzoff zwischen Minsk und Moskau.
Die schwarz-gelbe Koalition wird das Sparpaket aufschnüren: Der dickere Batzen soll in ein Gesetz gepackt werden, das keiner Zustimmung im Bundesrat bedarf. Denn dort ist der Einfluss von FDP und Union seit der NRW-Wahl gesunken.
Der frühere Verteidigungsminister Juan Manuel Santos hat bei der Stichwahl um das Amt des kolumbianischen Staatschefs gesiegt. Kurzmeldungen im Überblick.
"Eine große Chance vertan": Barack Obamas Rede zur Ölpest am Golf enttäuscht - und macht ihn mehr denn je zur Geisel der Krise.
Video Trotz des weiter sprudelnden Öls gibt sich US-Präsident Obama optimistisch - und empfiehlt den US-Bürgern sogar einen Urlaub an der Golfküste. Alles halb so schlimm, so die Botschaft. Doch BP soll viele Milliarden zahlen.
Dutzende Schwerverbrecher werden in den nächsten Wochen aus Gefängnissen entlassen. Mit elektronischen Fußfesseln sollen sie unter Kontrolle bleiben. Worauf sich die Bundesregierung bereits geeinigt hat, müssen nun die Justizminister absegnen.
Wie gefährlich ist Dirk Niebel? Israel schätzt die Gefahr so hoch ein, dass er nicht nach Gaza darf. Ein Affront, ein Akt imperialistischer Willkür. Aber der Entwicklungshilfeminister hätte durchaus andere Möglichkeiten gehabt.
Favorit Komorowski gewinnt die Präsidentenwahl knapp. Doch er muss am 4. Juli noch einmal gegen Kaczynski antreten. Für die Stichwahl wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.
Entwicklungsminister Niebel sagt, Israel habe ihm zunächst die Einreise in den Gazastreifen gestattet. Derweil hat Jerusalem angekündigt, die seit drei Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens aufzuheben.
Für die meisten in der Union ist die Ära Rüttgers beendet. Die CDU-Basis ist sauer, dass ihn niemand zum Rückzug gezwungen hat. Nur Rüttgers selbst hofft noch auf ein politisches Wunder.
Bei der Präsidentenwahl in Polen zeichnet sich eine Stichwahl ab. Favorit Komorowski liegt in Wählerbefragungen vorn, dicht gefolgt von Oppositionsführer Kaczynski.
Einst waren sie Kampfgefährten, dann bekämpften sie sich erbittert: Polen wählt ein neues Staatsoberhaupt. Was die Kandidaten Komorowski und Kaczynski trennt und eint.
Die Taliban haben die Bundeswehr in Afghanistan mit einer Anschlagsserie angegriffen. Fünf deutsche Soldaten wurden bei mehreren Sprengstoff-Attacken verletzt.
Ausgerechnet die katholische Kirche plädiert nun auch dafür, den Reichen höhere Steuern abzuknöpfen. Erzbischof Zollitsch pocht auf soziale Ausgewogenheit.
Israels Regierung hat Dirk Niebel einen geplanten Besuch im Gazastreifen verwehrt. Und damit heftige Kritik ausgelöst. Allerdings auch am polternden Auftritt des Entwicklungshilfeministers der FDP.
Dirk Niebel wollte ein Klärwerk besuchen, das mit deutschem Geld finanziert wird. Doch Israel ließ den Entwicklungshilfeminister nicht in den Gazastreifen. Niebel ist empört.
Nach dem Unglück von Smolensk wählen die Polen an diesem Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. Jaroslaw Kaczynski, Zwillingsbruder des verunglückten Präsidenten, könnte dem Favoriten doch noch gefährlich werden.
Sechs Wochen nach seinem Wahldebakel gibt Jürgen Rüttgers auf. Die große Bühne seines Abgangs nutzt der scheidende NRW-Ministerpräsident für eine Abrechnung mit der Linken und der SPD.
Der frühere französische Premierminister Dominique de Villepin hat Präsident Sarkozy den Kampf angesagt.
Am Grab des verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski führte im polnischen Wahlkampf kein Weg vorbei - Jaroslaw Kaczynski schlägt politisch Kapital daraus und will "die Mission des geliebten Bruders vollenden".
Die Republikaner glauben zu wissen, wer gegen den schwarzen Präsidenten Barack Obama am besten siegen kann: weiße konservative Frauen wie Sarah Palin.
Jaroslaw Kaczynski will das politische Erbe seines verstorbenen Zwillingsbruders Lech antreten und Polens Präsident werden - in seiner Erklärung demonstriert er grenzenloses Pflichtbewusstsein.
Bilder
Bilder Der Machtkampf in NRW ist entschieden: Rot-Grün tritt an, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers tritt ab. Es ist der Tiefpunkt in der Karriere eines Politikers, der für seine Rolle als fürsorglicher Landesvater ebenso bekannt wurde wie für seine rhetorischen Ausfälle. In Bildern.
"Westerwelle bekommt seine drei Ämter nicht unter einen Hut": Führende FDP-Politiker rebellieren gegen den Parteichef - und fordern ihn indirekt auf, dieses Amt aufzugeben.
Die UN zeichnen ein düsteres Bild von der Sicherheitslage in Afghanistan. Die Zahl der Anschläge hat sich im in den ersten Monaten des Jahres fast verdoppelt.
Verspätete Konsequenz aus dem Wahldesaster: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will sich eine weitere Niederlage ersparen - und tritt bei der Neuwahl des Regierungschefs nicht gegen SPD-Chefin Hannelore Kraft an.
Nach den heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen freuen sich Union und FDP über das "hervorragende Klima" bei den Gesundheitsberatungen. Klar dürfte nun sein: Für viele Beschäftigte und Rentner wird die Krankenversicherung teurer.
Teurer Genuss: Frankreichs Staatssekretär Blanc soll auf Staatskosten für 12.000 Euro Havannas konsumiert haben. Die Meldung trifft die Regierung in einem denkbar schlechten Moment.
Bilder
Bilder Auch wenn Deutschland nicht den Titel im Fußball holt, in anderen Bereichen sind wir Weltklasse - wenn auch im negativen Sinn. Die Worte der Woche.
Scharfe Kritik an der schwarz-gelben Sparpolitik: Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck nennt die Maßnahmen der Bundesregierung sozial ungerecht - und fordert höhere Steuern.
Die Minderheitsregierung in Düsseldorf könnte der Koalition in Berlin auf die Sprünge helfen. Aber es bleibt fraglich, ob Kanzlerin Merkel die Chance ergreift, auf Rot-Grün zuzugehen.
Dagmar Schipanski sollte für Thüringens CDU den Bundespräsidenten mitwählen. Darf sie aber nicht. Weil sie auch Gauck für geeignet hält. Ein Gespräch über Gewissensentscheidungen.
Kurt Biedenkopf appelliert an Merkel, den Wahlleuten ihre Stimmabgabe freizustellen - um einen Präsidenten Gauck zu ermöglichen. Drei Unions-Granden widersprechen energisch.
Der Finanzminister sieht in dieser Legislaturperiode keinen Spielraum für eine Steuerreform - und verteidigt das Sparpaket.
Hannelore Kraft fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit in NRW. Sogar mehr als diese eine verspricht ihr die ungeliebte Linkspartei - stellt dafür aber selbstbewusst Forderungen.
Die Mehrheit für Christian Wulff bei der Bundespräsidentenwahl schmilzt weiter. Drei FDP-Abgeordnete aus Sachsen wollen Joachim Gauck wählen.
SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft will in Nordrhein-Westfalen mit Hilfe der Linken regieren - so wie einst Genossin Andrea Ypsilanti in Hessen. Ist sie aber deshalb "Kraftilanti"? Sieben Argumente dagegen.
Ausgeschlossen, dass sie etwas ausschließt: Hannelore Kraft war immer gegen eine Minderheitsregierung und wird nun doch Chefin einer solchen. Immerhin hat sie einen Fehler vermieden.
Er sei "kein Versöhner", sondern einer, der versucht, die "DDR zu delegitimieren": Die Attacken der Linken gegen Gauck verraten weit mehr über die Partei als über den Präsidentschaftskandidaten.
Der vorgezogene Präsidentenwahlkampf in Polen hatte viel Ungewöhnliches zu bieten, und der Urnengang am Sonntag wird spannender als anfangs vermutet. Fest steht lediglich, dass der Name des künftigen Präsidenten mit K beginnen wird.
Bildungsministerin Annette Schavan will die Mehrwertsteuersenkung für Hotels zurücknehmen. Die Vertraute der Kanzlerin will das Geld lieber in die Forschung investieren.
25 Jahre Haft endeten mit vier Kugeln: Kurz nach Mitternacht tötete ein Erschießungskommando den Häftling Ronnie Lee Gardner. Seine letzten Stunden hatte er mit der "Herr-der-Ringe"-Trilogie verbracht.
Bilder
Bilder Ausgeschlossen, dass sie etwas ausschließt: Hannelore Kraft hat es zur Ministerpräsidentin der ersten Minderheitsregierung Deutschlands geschafft. Nun ist sie auch noch die erste Bundesratspräsidentin. Ein Porträt in Bildern.
Derzeit ist es wahrlich kein Vergnügen, sich Kanzleramtsminister nennen zu müssen. Zwar trägt Ronald Pofalla auch zum Durcheinander in der Koalition bei, die alleinige Schuld daran hat er aber nicht.
Während die neue Minderheitsregierung in Düsseldorf noch Ampelträume spinnt, wähnen sich SPD und Grüne in Berlin nach der Wende in NRW fast schon wieder an der Macht. Rüttgers weg, Merkel weg? "Ein großer Schritt hin zum Ende der dusteren schwarz-gelben Zeit", frohlockt Grünen-Chefin Claudia Roth.
Die umstrittene Kürzung ist beschlossen: Wehr- und Zivildienst dauern ab Juli nur noch sechs statt bisher neun Monate. Guttenberg streitet sich derweil heftig mit seinen Parteikollegen über die Abschaffung der Wehrpflicht.