- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die US-Außenministerin Condoleezza Rice reiste heute an einem schwierigen Tag in den Nahen Osten, um für eine Friedenstruppe zu werben. Der politische Flügel der Hisbollah scheint dem Plan zuzustimmen.
Die Entwicklung von Märkten für erneuerbare Energien aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse stehen am Mittwoch im Mittelpunkt der Weltkonferenz in Bonn.
Nach dem Drama mit einem Schurken, neuen Helden und vielen Ratlosen herrscht Katerstimmung in der EU. Von Kopflosigkeit sprechen die einen, von Bankrott die anderen - doch vor allem fehlt wohl die Kraft, Europa den Weg in die Zukunft zu weisen.
Bei den Parlamentswahlen erreichten die Konservativen unter Kostas Karamanlis die absolute Mehrheit. Nach mehr als zehn Jahren wird nun die sozialistische Regierung in Athen abgelöst.
Mit Versprechungen für die Armen und Drohungen gegen den Westen hat Mahmud Ahmadinedschad die Macht gefestigt - nun fordert das Volk Freiheit.
Die Bundeswehr wird sich voraussichtlich an einer internationalen Kongo-Friedenstruppe beteiligen. Ob der Einsatz über die von Verteidigungsminister Peter Struck bereits angebotene medizinische Hilfe hinausgeht, ist noch unklar.
Die CDU-Basis hat bei der Wahl ihrer Führungsspitze klar differenziert: Angela Merkel war die Beste, ihre Stellvertreter kamen nicht so gut weg, vor allem der unbotmäßige Jürgen Rüttgers nicht.
Rund zwei Wochen vor dem Referendum in Frankreich stimmen die deutschen Parlamentarier über Europas "Grundgesetz" ab. Mit seinem "Ja" will der Bundestag den EU-Befürwortern im Nachbarland den Rücken stärken.
Bei einem Überfall auf offener Straße sind am frühen Samstagmorgen in Halberstadt in Sachsen-Anhalt fünf Schauspieler verletzt worden. Acht Neonazis stehen im Verdacht, ohne Anlass über die Tänzer, Musiker und Statisten hergefallen zu sein.
Die Arroganz, mit der Bush in Washington jahrelang regierte, ist vom Wähler bestraft worden. Der Präsident ist nun wahrlich schwach.
Mehr als 30 Menschen verloren bei Mordanschlägen der Rote Armee Fraktion ihr Leben. Die Liste der Taten.
Während ihrer heute beginnenden Nahostreise werden US-Außenministerin Rice und Verteidigungsminister Gates auch in Saudi-Arabien Gespräche führen - ein Land, mit dem die USA immer schlechter harmonieren. Dennoch kooperieren sie - weil beide Irans Aufstieg verhindern wollen.
Der UN-Sicherheitsrat hat wegen des iranischen Atomprogramms Sanktionen beschlossen. Teheran schert das wenig.
Beim Versuch, eine Ordnung für die Post-Ballack-Ära zu finden, präsentiert sich Roy Makaay den überraschten Bayern als Heißblüter.
Der amerikanische Präsident George W. Bush spricht erstmals von Klimazielen und stiftet Verwirrung - vor allem beim G-8-Gastgeber Deutschland.
Alles ist eine Frage der Zeit - warum früher so viele Nazi-Täter durch die Maschen schlüpften und gerade jetzt ein Ermittlungsboom herrscht.
Die amerikanische Bevölkerung habe keine Ahnung von der Arbeit der UN und Washington tue nichts dagegen - mit solch offenen Worten hat der stellvertretende UN-Generalsekretär den amerikanischen UN-Botschafter erzürnt. Doch Kofi Annan steht hinter seinem Vize.
In der Visa-Affäre haben sich Spitzen-Politiker von SPD und Grünen vor den unter Druck geratenen Außenminister Joschka Fischer gestellt.
Die US-Wahl wird offensichtlich wieder ähnlich knapp wie 2000. Wieder ist denkbar, dass der Kandidat mit weniger Wählerstimmen dennoch mehr Wahlmännerstimmen gewinnt und so Präsident wird. Warum das so ist und welche Reformvorschläge wie realistisch sind.
Sechs Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 liegt der US-Regierung ein neues Video des Al-Qaida-Chefs vor. Darin droht Bin Laden nicht mit neuen Anschlägen, sondern fordert die Amerikaner auf, Muslime zu werden.
Auch nach dem Schulterschluss zwischen Israel und den USA hält die Europäische Union am internationalen Friedensplan zur Lösung des Nahost-Konflikts fest. Darüber will die Union gemeinsam mit den USA, den Vereinten Nationen und Russland beraten.
Bush kontra Rumsfeld - wie die Irak-Politik zwei bislang enge politische Weggefährten entfremdet.
Der österreichische EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin erhebt schwere Vorwürfe gegen seine Kollegen: Danach streichen Dutzende Politiker ungerechtfertigterweise die Sitzungspauschale von 262 Euro ein. Martin hat angeblich 7200 Fälle erfasst und beschuldigt 57 deutsche EU-Abgeordnete.
Die Franzosen haben die EU-Verfassung bereits abgelehnt, die Niederländer ebenso, auch die Briten sind skeptisch. Und es gibt weitere Wackelkandidaten.
In einem eindringlichen Appell haben sich die Mutter und die Schwester der im Irak entführten Susanne Osthoff an die Geiselnehmer gewandt. Das Video wurde im deutschen Fernsehen und im arabischen Sender al-Dschasira ausgestrahlt. Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland will sich jetzt für die Freilassung der Deutschen einsetzen.
Angesichts der Eskalation der Gewalt im Gazastreifen hat der saudische König Abdullah die zerstrittenen Palästinensergruppen zu einem Versöhnungsgespräch eingeladen. Hamas und Fatah begrüßten den Vorschlag.
Vehement hatten einige afghanische Parlamentarier versucht, den zum Christentum übergetretenen Abdul Rahman an der Ausreise zu hindern - vergeblich. Medienberichten zufolge ist der 41-Jährige in Italien angekommen.
Der öffentliche Dienst streikt seit über fünf Wochen. Ein Ende ist nicht in Sicht. Beide Seiten sind beschädigt - und die Bürger genervt.
Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen möchte, muss jetzt auch in Hessen einen Fragenkatalog richtig beantworten. Bei Erfolg soll der Test dann sogar Deutschlandweit eingeführt werden.
Mit seinen Vorschlägen für die Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen stößt Bundespräsident Köhler bei führenden Politikern auf Zustimmung. Die Arbeitgeberverbände und die IG Metall haben allerdings gravierende Einwände.
Im Spitzengespräch mit dem Bundeskanzler haben Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin ihren monatelangen Streit um den Handel mit Verschmutzungsrechten beigelegt. Die Industrie wird nun weniger belastet als ursprünglich geplant.
Die Sozialdemokraten beraten am Wochenende über den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms, der für ihre Verhältnisse überraschend kurz geraten ist.
Auch die deutsche Außenpolitik muss sich auf eine multipolare Welt einstellen. Wie dies geht, ist eine große öffentliche Debatte wert, in der die Argumente gewogen werden.
Das Äquivalenzprinzip von Galileo Galilei hat bis heute Bestand: Demnach sind schwere und träge Masse absolut gleichwertig; im luftleeren Raum fällt eine Vogelfeder ebenso schnell wie ein Hufeisen. Jetzt will die Nasa Galileos Schwerkraftgesetze mit Laserpulsen neu überprüfen.
Er werde auf dem Parteitag im November nicht mehr antreten, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD - angeblich aus Protest gegen den Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder.
An der pakistanisch-iranischen Grenze sind zwei Deutsche türkischer Herkunft festgenommen worden. Die Brüder hatten nach pakistanischen Angaben ein Terrorcamp in Afghanistan besucht und wollten zurück nach Westeuropa. Das Auswärtige Amt hat sich eingeschaltet.
...vielfach dann doch nicht: Das neue Bürgerrecht auf Einblick in alle amtlichen Akten wird von zahlreichen Ausnahmebestimmungen zugedeckt.
Hysterie in der Hauptstadt: Die Gerüchte verändern ihren Aggregatzustand, weil nichts sie aufhält.
Bei seiner Antrittsrede als EU-Ratspräsident hat sich der italienische Ministerpräsident Berlusconi gegenüber einem deutschen Sozialdemokraten so sehr im Ton vergriffen, dass seine Äußerung aus dem Protokoll gestrichen werden musste.
Zum ersten Mal ist ein russischer Präsident nach Israel gereist. Doch bereits vor seiner Ankunft sorgte Putin mit dem Vorschlag einer Nahostkonferenz für Wirbel.
In Baden-Württemberg scharrt nicht nur CDU-Fraktionschef Oettinger mit den Hufen. Nun will angeblich auch eine Mehrheit der CDU-Landesgruppe im Bundestag Ministerpräsident Teufel von einer weiteren Kandidatur abhalten.
Dem Direktor des UN-Programms Öl für Lebensmittel im Irak wird Missmanagement und Korruption vorgeworfen. Nun drohen den Vereinten Nationen ein Korruptionsskandal, der sogar Generalsekretär Kofi Annan gefährlich werden könnte.
Mal soll das Rauchen verboten werden, mal ein Computerspiel: Der Irrglaube, Gesetze könnten jeden Missstand abschaffen.
Der russische Präsident hat sich gegen die geplante Wahl ausgesprochen, solange eine "ausländische Besatzungsmacht" im Land sei. Der irakische Übergangs-Ministerpräsident Allawi will die für Ende Januar angesetzten Wahlen über mehrere Wochen ausdehnen.
Auch wenn die Mehrheit der Genossen anderer Meinung ist: Mit der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" ist Bundeskanzler Schröder auf dem richtigen Weg. Denn: Sozial ist, wer Arbeit schafft.
Öl und Waffengeschäfte sind Moskau und Peking wichtiger als der Schutz von Menschenrechten im Westsudan - und nun bremsen auch noch die Briten im Sicherheitsrat. Kaum ein Krisenherd offenbart derzeit so deutlich, wie wenig die UN als Hüter des Weltfriedens taugt.
Der Grünen-Abgeordneten Werner Schulz hat seine Drohung, gegen die vorgezogene Bundestagswahl zu klagen, wahrgemacht. Die mündliche Verhandlung in Karlsruhe findet am 9. August statt.
Das geht aus einem Bericht des Graduate Institute of International Studies hervor, der am Rande der UN-Kleinwaffen-Konferenz in New York vorgelegt wurde.
Endlich steht fest: Der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer wird neuer Bundeskanzler. Denoch: Die siegreichen Sozialdemokraten haben zu wenig für sich herausgeschlagen.
Die eingeschränkte Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedenstruppe im Libanon ist richtig. Deutschland genießt wie kein anderes Land Ansehen bei den arabischen Staaten und bei Israel.