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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Video Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigt nach dem Ende der Sparklausur die Kürzungen beim Elterngeld und erklärt, warum sie gerne spart.
In Kalifornien wird im Herbst ein Gouverneur gewählt - die Vorwahlen laufen bereits. Diesmal lassen reiche Ex-Managerinnen wie die Ex-Ebay-Chefin Meg Whitman ihre Muskeln spielen.
Video Der Oppositionskandidat für das Schloss Bellevue, Joachim Gauck, gibt sich bei seiner Vorstellung als mahnender Realist. Er hat Chancen auf Stimmen aus dem Regierungslager.
SPD, Grüne und FDP sprechen über ein Bündnis in Düsseldorf. Darüber, dass die zwei kleinen Parteien sich nicht ausstehen können, reden sie nicht.
Nächste Runde im Rennen um Schloss Bellevue: Der schwarz-gelbe Kandidat Christian Wulff gibt sich kämpferisch. Gegen seinen Rivalen Joachim Gauck wagt ein ostdeutscher Christdemokrat eine erste Attacke.
Video Das Prinzip ist einfach: Gekürzt werden Subventionen nur, wo die Widerstandskraft am geringsten ist. Es wird nicht die Frage gestellt, ob eine Finanzhilfe oder Steuervergünstigung ihren Zweck erfüllt.
Das schwarz-gelbe Sparpaket hat heftige Kritik bei Opposition und Verbänden ausgelöst. Linken-Fraktionschef Gysi fordert die Bevölkerung zum Widerstand auf. Die Reaktionen im Überblick.
Der erste Liberale spricht vom möglichen Ende der Berliner Koalition: Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Zeil ärgert sich über den heftigen Streit zwischen FDP und CSU wegen der Gesundheitsreform - und macht Druck auf Kanzlerin Merkel.
Die Linken-Spitze will eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl nominieren. Doch einige Parteivertreter liebäugeln längst mit dem SPD-Kandidaten Joachim Gauck.
Pastor und Pastorentochter: Warum Kanzlerin Merkel, wenn die Umstände und Parteiinteressen anders wären, gerne Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gemacht hätte.
Video Mehr als 80 Milliarden Euro will die Regierung bis 2014 sparen: Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle verkünden das größte Sparpaket der Bundesrepublik. Wer muss zurückstecken, wo wird am meisten gekürzt? Alles Wichtige in der Tickernachlese.
Rita Süssmuth, Edmund Stoiber und neuerdings Roland Berger sind Ehrenvorsitzende. Der edle Titel soll trösten - Macht haben sie keine mehr.
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Bilder Die beste Personalentscheidung des Ministerpräsidenten war Beobachtern zufolge seine zweite Ehefrau Bettina. Die glamouröse Blondine weiß mit den Medien und dem Publikum umzugehen. Ein Porträt in Bildern.
Der Streit um die Kopfpauschale spitzt sich zu: Erst wirft ein FDP-Politiker der CSU vor, sich wie eine Wildsau aufzuführen. Nun verlangen die Christsozialen verbale Mäßigung - und schießen gleichzeitig scharf zurück.
Ägypten will die Grenze zum Gazastreifen offen lassen. Damit würde die israelische Blockade des palästinensischen Territoriums gelockert - und die Bewohner könnten ausreisen.
Video Von wegen sozialer Kahlschlag: Die Bundesregierung beginnt erst mit dem Sparen. Richtig heftig wird es erst vom kommenden Jahr an. Die jetzige Sparrunde bietet darauf nur einen kleinen Vorgeschmack.
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Bilder Christian Wulff, der Kandidat der Kanzlerin, oder Joachim Gauck, der Mann der Opposition? Wer ist der bessere Bundespräsident? sueddeutsche.de macht den Kandidatencheck. Stimmen Sie ab!
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Bilder Hartz IV, Elterngeld, Heizkostenzuschuss: Schwarz-Gelb will Milliarden sparen, um den maroden Staatshaushalt zu sanieren. Kürzungen drohen vor allem im sozialen Bereich. sueddeutsche.de verrät, wo Einschnitte bevorstehen. Was halten Sie davon? Stimmen Sie ab!
Das Kinderpornografie-Urteil bedeutete sein politisches Aus. Nun verkündet Jörg Tauss seinen Austritt aus der Piratenpartei. Er hat Angst, dass bei einem Verbleib nur noch über das Verfahren und seine Person geredet wird.
Nach dem Kinderpornographie-Urteil beschwert sich Ex-SPD-Politiker Tauss über Medienhetze und eine "durchgeknallte" Staatsanwaltschaft. Die Piratenpartei legt ihm den Austritt nahe.
Urteil im Kinderpornographie-Prozess gegen Jörg Tauss: Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete wurde zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Piratenpartei hält dennoch an ihrem prominentesten Mitglied fest.
Video Die Details des milliardenschweren Sparpakets sind noch nicht bekannt, da hagelt es schon Kritik: Opposition und Gewerkschaften sehen den sozialen Frieden bedroht - und selbst Regierungsvertreter melden Zweifel an.
Der SPD steht eine gute Zeit bevor: Am Nachmittag werden die Gabriels, Steinmeiers und Wowereits die Regierung für die Sparpläne und ihre Politik geißeln. Schwarze und Gelbe tun das Gegenteil dessen, was sie einst verkündeten. Doch hat die SPD selbst genügend Kraft geschöpft?
Der Streit um die Kopfpauschale spitzt sich zu: Nachdem die CSU das Kernstück der liberalen Gesundheitspolitik abgeschmettert hat, wirft die FDP ihr nun Wildsauverhalten vor - Generalsekretär Lindner fordert ein Machtwort der Kanzlerin.
Scheitert Christian Wulff bei der Präsidentenwahl, ist auch Angela Merkels Kanzlerschaft ernsthaft gefährdet. Es könnte knapp werden, die Zustimmung für Herausforderer Joachim Gauck wächst - auch in der schwarz-gelben Koalition.
Der türkische Premier Erdogan wütet gegen Israel, doch er sollte sich stattdessen als Friedensstifter profilieren - wenn ihm an einer künftigen Regionalmacht Türkei gelegen ist.
Früher hat Maulawi Arsala Rahmani den afghanischen Islamisten als Minister gedient. Jetzt lobt er Präsident Karsai - und will bei Gesprächen mit den Taliban vermitteln. Doch die lehnen Verhandlungen bislang strikt ab.
Die Junta in Rangun wird wohl nicht so bald über ein militärisches Atomprogramm verfügen. Dennoch sollten Indizien ernst genommen werden - damit Birma dem heimlichen Vorbild Nordkorea nicht nacheifert.
Unmitelbar nach der Übernahme der "Rachel Corrie" hat Israel mit der Abschiebung von 19 pro-palästinensischen Friedensaktivisten begonnen. Weltweit demonstrieren Menschen gegen Israels Blockadepolitik.
Das Geld zusammenhalten, wann und wo immer es geht: Vor der Sparklausur im Kanzleramt schwören Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Westerwelle die Bevölkerung darauf ein, dass in der Haushaltspolitik kein Stein auf dem anderen bleiben wird. Auch das Reizthema Steuererhöhung ist noch nicht vom Tisch.
Video Nach der Nacht der zehn Milliarden Euro: Die Sparklausur der Bundesregierung geht weiter. Gegen Mittag sollen die Ergebnisse bekanntgegeben werden.
Sparen - aber wo? Bei der Haushaltsklausur wird um jeden Posten hart gerungen - doch einige Eckpunkte hat die Regierung offenbar schon festgezurrt. Die Devise heißt: Ausgabenkürzung statt Steuererhöhung.
Die Wahl des Bundespräsidenten könnte spannend werden, denn die Mehrheit von Union und FDP ist Christian Wulff keineswegs sicher. Der Niedersachse wirbt für die Geschlossenheit des bürgerlichen Lagers, Gegenkandidat Gauck warnt vor Parteiengeschachere.
Religionswissenschaftler Rauf Ceylan über das Männerbild junger Muslime, ihre Abgrenzung von der deutschen Gesellschaft und welche Rolle Imame dabei spielen.
Auf Schloss Meseburg demonstrieren die Kanzlerin und Russlands Präsident Harmonie und stellen eine gemeinsame Initiative vor: Moskau und die EU sollen in Sicherheitsfragen enger zusammenarbeiten.
Ein Polizeibericht belastet Frankreichs Präsidenten: Er soll 1995 mit Schmiergeld aus einem U-Boot-Verkauf einen Wahlkampf bezahlt haben.
Die Regierung Merkel ist nach sieben Monaten so erschöpft wie die Regierung Schröder nach sieben Jahren. Der Kanzlerin fehlen die Partner - und am Wochenende probiert die Koalition wieder einmal einen neuen Anfang.
"Wortmächtig und worterfahren": Unlängst hielt Kanzlerin Merkel eine geradezu liebevolle Rede auf Joachim Gauck. Jetzt ist er der Präsidentschafskandidat der SPD. Derweil schimpft die FDP auf Wulff.
Einfach mal eins aufs Maul geben? Muslimische Jugendliche neigten umso stärker zu Gewalttaten, je mehr sie sich ihrer Religion verbunden fühlen - sagen renommierte Kriminologen.
Der Rübenacker kommt zu spätem Ruhm: Lena, Käßmann und die Wulffs machen die niedersächsische Hauptstadt endlich attraktiv.
Erst bedroht, dann geentert: Der irische Frachter "Rachel Corrie" ist von israelischen Marinesoldaten gestürmt worden. Das Schiff sollte Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen. Vor wenigen Tagen hatte Israels Armee mehrere Aktivisten getötet.
Das schwarz-gelbe Bündnis geht ohne Spar-Konzept in die schwierigste Haushaltsklausur eines Kabinetts seit Jahrzehnten. Auch bei weiteren Themen könnte es Streit geben.
Bettina Wulff ist eine moderne, ehrgeizige Frau - die aus dem piefigen Provinzfürsten Christian einen Großstadtpolitiker gemacht hat. Jetzt hat sie eine gute Chance, die jüngste First Lady der Geschichte zu werden.
Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU wollen sich vereinigen, um gemeinsam die Parlamente zu erobern. Zuvor sollen aber noch die Mitglieder auf den Parteitagen befragt werden.
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Bilder Zur Kabinettsrunde überbieten sich die Minister gegenseitig mit Sparvorschlägen. Doch wo lassen sich die Milliarden im Haushalt kürzen - bei Bundeswehr, Elterngeld oder Agrarsubventionen? Eine Abstimmung in Bildern.
Ihre Rede löste Tumulte im israelischen Parlament aus: Die arabischstämmige Abgeordnete Hanin Soabi war an Bord der Gaza-Hilfsflotte. Rechte Parlamentarier bezeichnen sie nun als Verräterin. Jetzt wurde ihr Personenschutz verstärkt.
Naoto Kan wird Ministerpräsident in Japan - er ist der fünfte Regeirungschef in nur drei Jahren.
Auch SPD und Grüne haben sich auf einen Kandidaten für die Köhler-Nachfolge geeinigt: Mit Joachim Gauck nominieren sie einen Mann, in dessen Lebensweg sich die deutsche Nachkriegsgeschichte spiegelt.
Ein neuer Showdown zeichnet sich ab: Wieder steuert ein Hilfsschiff auf den Gaza-Streifen zu. Trotz der Toten und Verletzten beim vorherigen Versuch wollen die Aktivisten die von Israel verhängte Seeblockade ignorieren.
Zehn mutmaßliche somalische Piraten werden von den Niederlanden nach Deutschland überstellt. Ihnen soll in Hamburg der Prozess gemacht werden, weil sie ein deutsches Schiff kaperten.