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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die schärferen Sanktionen gegen Iran kommen zur rechten Zeit - aber sie werden Teheran wohl nicht bremsen.
"Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren": Angela Merkel hat ihre ständig streitenden Koalitionspartner CSU und FDP zur Ordnung gerufen.
Video Aus Unsicherheit haben überraschend viele Niederländer für Geert Wilders gestimmt. Dabei bietet seine Ein-Mann-Partei keine Lösungen. Wilders' Erfolg bestätigt einen EU-weiten Trend: die Zersplitterung der politischen Landschaft.
Er will bewahren, was ist: Warum man weder Anti-Aufklärer noch DDR-Nostalgiker sein muss, um den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck abzulehnen.
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Bilder Islamfeindliche Äußerungen brachten Geert Wilders vor ein Amsterdamer Gericht - doch der niederländische Rechtspopulist verteidigte sich erfolgreich gegen die massiven Vorwürfe.
CSU-Politiker Gauweiler ist mit seinem Eilantrag gegen das Euro-Rettungspaket gescheitert. Damit ist der Weg für die deutsche Beteiligung an dem internationalen 750-Milliarden-Euro-Programm zunächst frei.
Nichts einzuwenden gegen "Wildsau": Joschka Fischer, ehemaliger Vizekanzler, findet die derzeit gebrauchten Ausdrücke im politischen Getümmel ganz moderat. Ein Gespräch über Gurkentruppen und den Mangel an Streitkultur in der deutschen Politik.
Video Die Experten haben sich geirrt: Der Rechtspopulist Geert Wilders hat triumphiert. Jeder sechste Niederländer und erschreckend viele Erstwähler stimmten für seine "Partei für die Freiheit". Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass der Islamgegner künftig mitregiert.
Doch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Die FDP sagt Nein und stellt sich damit auch gegen Stimmen aus der Union. Derweil lästert nun auch noch Sarkozy über Merkels Sparpaket.
Der niederländische Premier Balkenende verliert - und tritt zurück. Sozialdemokraten und Rechtsliberale liegen gleich auf, während die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders zur drittstärksten Kraft wird. Fest steht: Die Regierungsbildung wird kompliziert.
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Bilder Die FDP erleidet ein totales Wahldebakel und erste Parteifreunde fordern Rainer Brüderles Abgang. Ein Überblick über eine Polit-Karriere, die bislang kein peinlicher Ausrutscher bremsen konnte.
Politisches Erdbeben in Den Haag: Die Christdemokraten stürzen ab, Premier Balkenende tritt zurück. Die niederländischen Rechtsliberalen erreichen zwar die meisten Sitze - der eigentliche Gewinner der Wahl ist ein anderer.
Westliche Forscher und Kaufleute verschleppten einst Skelette von Aborigines - Australien holt sie nun heim. Auch in Deutschland lagern noch Knochen der Ureinwohner.
Die Opposition im Bundestag drischt auf die Regierung ein, Koalitionäre wirken angefasst und Finanzminister Wolfgang Schäuble versucht die Contenance zu wahren - vergebens.
"Ein Mann, der Sozialabbau befürwortet": Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, greift Joachim Gauck scharf an. Und die FDP will den Präsidentschaftskandidaten gar nicht erst einladen.
Sie kamen auf Motorrädern und eröffneten das Feuer: Bei einem Überfall von Taliban auf einen Nato-Konvoi nahe Islamabad sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen.
Zwölf der 15 Mitglieder im Sicherheitsrat stimmen für die verschärfte Resolution. Beschlossen wurden Strafmaßnahmen gegen Teherans Atomprogramm und die Revolutionsgarden.
Das Binnenklima der Regierung Merkel ist vergiftet. Nachdem der Ärger über das Sparprogramm hochkocht, rätselt die Republik, ob Politik nicht manchmal ein Märchen ist.
Der CDU-Wirtschaftsrat Lauk und Bundestagspräsident Lammert und wollen einen höheren Spitzensteuersatz. Die FDP droht mit Konsequenzen für die Bundespräsidentenwahl.
Provokateur oder Pionier? CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz stemmt sich mit seinem neuen Buch gegen die Mehrheitsmeinung seiner Partei. Er ist für einen EU-Beitritt der Türkei.
Anti-Terror-Razzia in Australien: 400 Polizisten waren an der Aktion beteiligt, am Ende wurde vier Terrorverdächtige festgenommen. Sie sollen den schwersten Anschlag in der Geschichte Australiens geplant haben.
Iran gewährt Kontrolleuren der IAEA Zugang zu einem Reaktor, eine deutsche Fregatte stoppt ein Piratenboot und sechs Guantanamo-Gefangene sollen freikommen.
Bis in die sechziger Jahre deportierte Großbritannien arme Kinder nach Australien, wo diese häufig misshandelt wurden. Nun wollen sich beide Länder erstmals offiziell entschuldigen.
Video Neues Kapitel in der Seeschlacht um den Gaza-Streifen: Ein Schiff aus Deutschland soll die israelische Blockade brechen und Hilfsgüter zu den Palästinensern bringen.
Die steinreichen Unternehmerinnen Carly Fiorina und Meg Whitman haben die republikanischen Vorwahlen gewonnen. Nun wollen sie Kalifornien für die Konservativen erobern - mit Hilfe ihrer prallen Portemonnaies und von Sarah Palin.
US-Abgeordnete wollen Guantanamo-Insassen in die Staaten verlegen, die irische Präsidentin unterzeichnet den EU-Reformvertrag und CDU und FDP in Kiel stimmen Koalitionsvertrag zu.
Angela Merkel trifft Frankreichs Präsident Sarkozy, die Marine hat erneut Piraten festgenommen und Indonesien streitet mit Australien um Flüchtlinge.
Der Kandidat präsentiert sich auf einem Dampfer vor Sozialdemokraten, lobt Altkanzler Schröder - und zeigt, welche Rolle er als Bundespräsident einnehmen würde. Die Genossen sind ehrfürchtig.
Video Unbekannte greifen eine griechische Polizeiwache an, Hillary Clinton reist ins von Kämpfen erschütterte Pakistan und Indonesien streitet mit Australien um Flüchtlinge.
Video Die Linke schickt Luc Jochimsen gegen ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten. Bild-Kolumnist Hugo Müller-Vogg ist seit langem mit der einstigen Fernsehjournalistin befreundet - und schätzt sie als "unabhängige Linke".
Am Montag noch knallte Kanzlerin Merkel dem französischen Präsidenten Sarkozy "aus Termingründen" die Tür vor der Nase zu - nun schreiben die beiden gemeinsam einen Brief an EU-Kommissionschef Barroso. Es scheint wieder alles in Butter zu sein.
Video Das Sparpaket ist nur bei den sozial Schwachen ein Sparpaket. Ansonsten ist es ein Windbeutel - und die Politiker, die es als "sozial ausgewogen" bezeichnen, sind Spruchbeutel.
Wulff gegen Gauck gegen Jochimsen: Die Linke schickt die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fernsehjournalistin Luc Jochimsen ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten.
Die Linke schickt Luc Jochimsen ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten. Bild-Kolumnist Hugo Müller-Vogg ist seit langem mit der einstigen Fernsehjournalistin befreundet - und schätzt sie als "unabhängige Linke".
Ungewohnte Einigkeit im UN-Sicherheitsrat: Iran muss sich nach Worten von US-Außenministerin Hillary Clinton im Atomstreit auf die "bisher bedeutendsten Sanktionen" gefasst machen.
Sieben Stunden haben die Spitzen von SPD, FDP und Grünen in Düsseldorf verhandelt. Sicher ist danach nur: Entscheidungsfreudig ist die mögliche Ampelkoalition nicht.
Womöglich kann die Regierung nur die Hälfte der geplanten 80 Milliarden wirklich einsparen. Haushaltsexperten bemängeln, dass der Großteil des Milliardenprogramms nur Verschiebungen im Etat seien.
Video Luftbuchungen, schlechtes Timing und 5,6 Milliarden Euro aus dem Nichts: Politologe Uwe Wagschal analysiert das Sparpaket der Bundesregierung. Er hat schon viele Staatshaushalte verglichen - und findet in Merkels Entwurf wenig Erbauliches.
Video US-Präsident Barack Obama findet kräftige Worte, um seinem Ärger über die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko Luft zu machen. Der politische Druck auf den Bohrinsel-Betreiber BP wächst.
Wenn Roland Koch von der politischen Bühne abtritt, ist das in jeder Hinsicht eine Zäsur: nicht nur für Hessen, sondern vor allem für die Bundes-CDU. Die Partei muss langfristig um ihre Balance fürchten.
Die kriminelle Energie des Vaters vermischte sich mit Versäumnissen des unterbesetzten Jugendamts.
Video Die Linke schickt Luc Jochimsen ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten. Bild-Kolumnist Hugo Müller-Vogg ist seit langem mit der einstigen Fernsehjournalistin befreundet - und schätzt sie als "unabhängige Linke".
Ungerechtes Sparpaket: Ex-Bischöfin Margot Käßmann kritisiert, dass bei Hartz-IV-Eltern geknapst wird. Verbände und Gewerkschaften kündigen Demonstrationen an.
Schwarz-Gelb will sparen - und die Leser von sueddeutsche.de finden das gut, wenn es um die Wirtschaft geht. Doch das Ergebnis der Abstimmung zeigt: Viele Vorhaben stoßen auf große Skepsis.
Der niederländische Schriftsteller Geert Mak erklärt, wer den Rechtspopulisten Wilders unterstützt, vor welchen Problemen die nächste Regierung steht und wo eine neue Trennlinie in Europa verläuft.
Sympathisch, erfahren, glaubwürdig, charismatisch: Die Leser von sueddeutsche.de-Leser geben Joachim Gauck in allen Punkten Bestnoten. Der Kandidat der Kanzlerin kann von so einer Zustimmung nur träumen.
Nächste Runde im Atompoker: Präsident Ahmadinedschad warnt vor Sanktionen gegen Iran - die will der UN-Sicherheitsrat schon bald verhängen.
Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow kritisiert die eilige Kandidatenkür von Christian Wulff und preist dessen Rivalen Joachim Gauck als Vorbild. Der Ausgang der Präsidentenwahl sei offen.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigt nach dem Ende der Sparklausur die Kürzungen beim Elterngeld und erklärt, warum sie gerne spart.
NRW-Arbeitsminister Laumann vermisst soziale Balance, Saarlands Ministerpräsident Müller fordert Steuererhöhungen, Sozialpolitiker Bäumler schimpft auf die FDP.